Die schweizerische Textilindustrie hat im Zusammenhang mit dem passiven Veredelungsverkehr (PVV) bei der Wiedereinf\u00fchrung in die EU dann grosse Schwierigkeiten, falls dieser PVV in den Maghreb-Staaten Tunesien und Marokko ausgef\u00fchrt w\u00fcrde. Mit welchem Zeithorizont rechnet der Bundesrat, bis diese Probleme gel\u00f6st werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit mehreren Jahren l\u00e4sst die EU in Billiglohnl\u00e4ndern im passiven Textilveredelungsverkehr (PTVV) Bekleidung konfektionieren. Der PTVV ist ein handelspolitisches Instrument der EU, welches vollst\u00e4ndig unabh\u00e4ngig ist vom Freihandelsabkommen EWG-Schweiz von 1972, den sieben am 21. Juni 1999 unterzeichneten bilateralen Abkommen und dem Abkommen \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum.
Der PTVV der EU hatte negative Auswirkungen auf die schweizerischen Exporte von Textilwaren in die EU, weil die in der EU niedergelassenen Firmen die Verwendung von Schweizer Garnen und Geweben im PTVV vermieden, damit sie beim Reimport ihrer Endprodukte nicht auf dem im Ausland erzielten Mehrwert Z\u00f6lle bezahlen mussten. Im Fall von Tunesien k\u00f6nnten diese bis 15 Prozent ausmachen, falls die Produkte Schweizer Gewebe enthalten.
Seit den achtziger Jahren ist der Bundesrat bem\u00fcht, diese f\u00fcr die Schweizer Exporte von Textilprodukten ung\u00fcnstige Situation zu bereinigen. 1987 hat die Kommission der EU dem Rat eine Empfehlung f\u00fcr einen \"Beschluss des Rates \u00fcber die Autorisierung der Kommission zum Verhandeln eines Abkommens zwischen der EU und der Schweiz zwecks Zulassung von Textilwaren der EU und der Schweiz im passiven Textilveredelungsverkehr betreffend die Bekleidung und die zollrechtliche Behandlung dieser Bekleidung\" eingereicht. Da der Rat nicht einwilligte, hat die Schweiz dieses Problem im Rahmen des EWR-Abkommens zu regeln versucht, indessen ohne Erfolg. Die EU war nicht bereit, auf ein Dossier einzutreten, das nicht schon im EWR-Abkommen eingeschlossen war.
Erst mit der Entwicklung einer umfassenden europ\u00e4ischen Strategie zur Verst\u00e4rkung der Bindungen zwischen der EG, der Efta und den zehn mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten (Polen, Ungarn, Tschechische und Slowakische Republik, Slowenien, Rum\u00e4nien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen) durch die EU konnte das Problem des PTVV mit der schrittweisen Einf\u00fchrung der paneurop\u00e4ischen Kumulation im Jahre 1997 gel\u00f6st werden. Die T\u00fcrkei sollte diesem System im Jahre 2000 beitreten. Diese umfassende L\u00f6sung wurde m\u00f6glich, weil die Efta-Staaten mit den gleichen L\u00e4ndern wie die EU Freihandelsabkommen abgeschlossen haben und es die EU als wichtig erachtet hat, ein einheitliches Freihandelssystem in Europa zu errichten.
Im Mittelmeerraum verfolgt die EU die gleiche Strategie wie in Europa. Im Anschluss an die Konferenz in Barcelona im Jahre 1995 ist die EU bestrebt, mit allen Mittelmeerl\u00e4ndern Freihandelsbeziehungen aufzubauen, mit dem Ziel einer Freihandelszone Europa/Mittelmeer. In einer zweiten Etappe soll es den Efta-Staaten erm\u00f6glicht werden, im Rahmen der Ursprungsregeln in diese Zone eingeschlossen zu werden, was auch die Probleme des PTVV, insbesondere mit Marokko und Tunesien, l\u00f6sen w\u00fcrde.
Die Schweiz und ihre Efta-Partner handeln parallel zur EU Freihandelsabkommen mit den Mittelmeerl\u00e4ndern aus. Das Abkommen mit Marokko konnte am 19. Juni 1997 unterzeichnet werden und sollte bald in Kraft treten. Mit Tunesien stossen die Verhandlungen auf Schwierigkeiten, u. a. auf dem Gebiet der Ursprungsregeln. Der Zeitpunkt des Abschlusses ist schwer voraussehbar. Die Efta-Staaten haben auch ein Freihandelsabkommen mit Israel und der PLO abgeschlossen. Verhandlungen mit Jordanien und \u00c4gypten laufen.
Daraus ergibt sich, dass die L\u00f6sung des PTVV mit Marokko und Tunesien erstens vom Abschluss eines Freihandelsabkommens der Efta mit Tunesien und zweitens von der Realisierung einer Mittelmeer-Freihandelszone mit den Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas durch die EU abh\u00e4ngt.
Das Problem des PTVV mit Marokko und Tunesien sollte auf multilateralem Weg im Rahmen der Mittelmeerkumulation gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, welche indessen erst in einigen Jahren in Kraft treten wird. Eine L\u00f6sung, die auf die Efta-Staaten, die EU sowie Tunesien und Marokko zugeschnitten ist, wird nur m\u00f6glich sein - parallel zu den Anstrengungen des Bundesrates -, wenn sie von starken wirtschaftlichen Interessen in der EU getragen wird.
Der Bundesrat ist entschlossen, das Freihandelsabkommen mit Tunesien sobald als m\u00f6glich abzuschliessen und die Suche nach einer L\u00f6sung f\u00fcr die Schweizer Textilindustrie fortzuf\u00fchren.
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