Der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) liess eine Einladung des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes (Astag) zum Jubil\u00e4umskongress \"75 Jahre Strassentransport in der Schweiz - 20 Jahre Astag\" abschl\u00e4gig beantworten. Die Begr\u00fcndung vom 3. M\u00e4rz 1999 lautete: \"Die Kriterien f\u00fcr Delegationen an Jubil\u00e4umsfeiern werden sehr restriktiv eingehalten. In der Regel wird ein Mitglied des Bundesrates nur zu einem 100-Jahr-Jubil\u00e4um eines politisch und wirtschaftlich bedeutenden Vereins oder eines Unternehmens delegiert. An 75-Jahr-Feiern l\u00e4sst sich die Landesregierung durch hohe Beamtinnen oder Beamte der Bundesverwaltung vertreten.\"
Am 12. Juni 1999 feierte der durch verschiedene Verkehrsbehinderungsaktionen bekanntgewordene \"Verkehrs-Club der Schweiz\" (VCS) in Basel seinen 20. Geburtstag. Obwohl dort noch nicht der 100. Geburtstag dieser ehrenwerten Gesellschaft zelebriert wurde, trat Bundesrat Leuenberger dennoch als Festredner auf.
Ich frage den Bundesrat:
1. H\u00e4lt er diese krasse Ungleichbehandlung der beiden Verkehrsverb\u00e4nde f\u00fcr gerechtfertigt?
2. Bekanntlich deckt der strassenseitige Nutzverkehr 80 Prozent des gesamten G\u00fcter- und Personenverkehrs im Inland ab. Die 4000 Mitgliedfirmen der Astag mit \u00fcber 170 000 Arbeitspl\u00e4tzen k\u00f6nnen als bedeutende Arbeitgeber und Steuerzahler zu den tragenden S\u00e4ulen der Schweizer Wirtschaft gez\u00e4hlt werden. Haben diese Fakten den Bundesrat als amtlichen F\u00f6rderer des Schienenverkehrs dazu bewogen, den VCS derart zu pr\u00e4ferenzieren?
3. Versteht der Bundesrat die Aussage von alt Bundesrat Flavio Cotti, der dem VCS bereits zum Jubil\u00e4um seines zehnj\u00e4hrigen Bestehens im Jahre 1989 die Ehre seiner Festrede erwies, n\u00e4mlich \"Der VCS und der Bundesrat haben noch einen langen gemeinsamen Weg\", als verbindliches und verpflichtendes Verm\u00e4chtnis eines Amtskollegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die zahlreichen an den Gesamtbundesrat gerichteten Anfragen um Entsendung eines Mitgliedes der Regierung an Jubil\u00e4umsfeiern von Verb\u00e4nden, Vereinen, Firmen und anderen Organisationen machen es unumg\u00e4nglich, eine restriktive Praxis zu verfolgen. Dabei gelangen verschiedene Kriterien zur Anwendung, darunter dasjenige, dass Mitglieder des Bundesrates nur an 100-Jahr-Feiern delegiert werden.
\u00dcber Einladungen, die direkt an einzelne Bundesr\u00e4te gerichtet werden, entscheiden diese nach eigenem politischen Ermessen. So nahm der Vorsteher des UVEK zwei Jahre vor dem Astag-Jubil\u00e4um an deren Generalversammlung teil, um in diesem Kreis die LSVA zu propagieren. Ebenfalls aus aktuellem Anlass nahm er die Einladung des VCS an; hier ging es dem Vorsteher des UVEK darum, den Delegierten die Vorteile des bilateralen Landverkehrsabkommens darzulegen. Von einer Ungleichbehandlung der beiden Verb\u00e4nde kann also keine Rede sein.
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