Die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat letzthin ihren Jahresbericht \u00fcber die Wirtschaftslage in der Schweiz ver\u00f6ffentlicht. Zum Steuersystem unseres Landes h\u00e4lt die OECD vor allem fest, dass das schweizerische Bankgeheimnis und die steuerliche Behandlung der Treuhandanlagen kombiniert mit den institutionellen Bestimmungen der anderen L\u00e4nder (z. B. keine Quellensteuer auf den Kapitalertr\u00e4gen) Personen, die in ihrem Wohnsitzland die Steuer umgehen wollen, verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sichere M\u00f6glichkeiten zur Steuerflucht er\u00f6ffnen. Die Schweiz sollte sich daher nach Ansicht der OECD-Experten durch Anpassung ihres Landesrechtes oder den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen darum bem\u00fchen, die internationalen Anstrengungen zur Bek\u00e4mpfung der Steuerflucht zu unterst\u00fctzen.
Kann uns der Bundesrat sagen, ob er gewillt ist, dieser Empfehlung Folge zu leisten? Die Umsetzung der Empfehlung w\u00fcrde bestimmt zu mehr Steuergerechtigkeit und zur Verbesserung des Ansehens unseres Landes in der Welt beitragen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach Ansicht des Bundesrates ergeben die in der Einfachen Anfrage zitierten \u00dcberlegungen kein vollst\u00e4ndiges Bild, und es bedarf einiger Pr\u00e4zisierungen zur Frage der Quellensteuern. Das auf dem Schuldnerprinzip basierende schweizerische Quellensteuersystem ist funktionssicher in dem Sinne, als alle Zinsen auf Bankguthaben und Obligationen, die von einem schweizerischen Schuldner bezahlt werden, einer Sicherungssteuer von 35 Prozent unterliegen, unabh\u00e4ngig davon, ob die Zahlungen an in der Schweiz oder im Ausland ans\u00e4ssige Personen erfolgen. Der Vorteil dieses Prinzips gegen\u00fcber dem Zahlstellenprinzip liegt in der Schwierigkeit, den Standort eines Schuldners in k\u00fcnstlicher Weise zu verlegen, um sich der Quellensteuer zu entziehen. Wenn aus Gr\u00fcnden spezifischer ausl\u00e4ndischer Steuergesetzgebungen bestimmte Zinsen in solchen Staaten keiner Quellensteuer unterworfen werden (sei es weil diese Staaten in ihrer Steuergesetzgebung keine entsprechende Steuer vorgesehen haben oder weil die Steuer nicht im Schuldnerstaat, sondern nach dem Zahlstellenprinzip erhoben wird), handelt es sich in Wahrheit nicht um eine Schw\u00e4che des schweizerischen Systems, sondern um einen Sachverhalt, der auf die unterschiedlichen Gesetzgebungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
2. Solche Unterschiede bestehen heute auch innerhalb der Mitgliedstaaten der EU. Deswegen hat die EU-Kommission am 20. Mai 1998 den Richtlinienentwurf \u00fcber die Besteuerung von Zinsertr\u00e4gen in der EU vorgelegt, der auf dem sogenannten \"Koexistenzmodell\" beruht. Dieses Modell sieht vor, dass ein EU-Mitgliedstaat entweder eine Quellensteuer (ohne Abgeltungswirkung) gem\u00e4ss dem Zahlstellenprinzip erhebt oder die Steuerbeh\u00f6rden des Wohnsitzstaates des Empf\u00e4ngers von Zinszahlungen informieren muss. Das Zahlstellenprinzip, auf dem die Quellenbesteuerung gem\u00e4ss dieser Richtlinie beruht, weist jedoch gegen\u00fcber dem in der Schweiz angewendeten Schuldnerprinzip gewichtige Nachteile auf; es er\u00f6ffnet insbesondere die M\u00f6glichkeit, zum Zwecke der Steuerhinterziehung ganz einfach die Zahlstelle zu verlegen.
Im Fr\u00fchjahr 1999 f\u00fchrte die EU mit der Schweiz und anderen Drittl\u00e4ndern Sondiergespr\u00e4che. Bei seinem Besuch vom 2. M\u00e4rz 1999 in Bern wurde EU-Kommissar Mario Monti die schweizerische Haltung dargelegt. Es wurde ihm versichert, dass die Schweiz, sollte die EU beschliessen, ein wirksames und zuverl\u00e4ssiges System der Quellenbesteuerung von Zinsen einzuf\u00fchren, \u00fcberhaupt kein Interesse daran h\u00e4tte, Transaktionen anzuziehen, die nur darauf ausgerichtet sind, die Steuervorschriften der EU zu umgehen. Die Schweiz sei bereit, im Rahmen ihrer heutigen Bestimmungen \u00fcber die Verrechnungssteuer sowie unter Wahrung des Bankgeheimnisses nach Mitteln und Wegen zu suchen, um solche Operationen m\u00f6glichst unattraktiv zu machen. Ein System zur umfassenden Besteuerung der Zinsertr\u00e4ge m\u00fcsste nicht nur auf alle EU-Mitgliedstaaten Anwendung finden, sondern auch deren angegliederte Gebiete umfassen.
3. In diesem Zusammenhang w\u00e4re es falsch zu sagen, das schweizerische System stelle ein Problem dar. Eine m\u00f6gliche L\u00f6sung, welche wie dargestellt in der Schweiz zur Anwendung kommt, l\u00e4ge vielmehr darin, alle Zinsen, die von in einem bestimmten Staat ans\u00e4ssigen Schuldnern ausbezahlt werden, generell in diesem Staat mit einer substanziellen Steuer zu belasten (dies entspricht auch dem System, das dem Musterabkommen der OECD zugunde liegt), so dass die Zinsen zumindest einmal besteuert werden. Diese Steuer sollte relativ hoch sein, um die Steuerpflichtigen zu veranlassen, ihre Eink\u00fcnfte zu deklarieren und gegebenenfalls die R\u00fcckerstattung der Quellensteuern nach internem Recht oder entsprechend den Vorschriften der Doppelbesteuerungsabkommen zu beanspruchen.
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