Laut einem Bericht von \"Le Monde\" vom 1. September 1999 scheint es so zu sein, dass unser Land die Kosten f\u00fcr die Beherbergung von Ahmed Zaoui, dem algerischen Islamisten, und von seiner Familie, die im Oktober 1998 von der Schweiz nach Burkina Faso ausgeschafft worden sind, tr\u00e4gt.
Laut dem Zeitungsbericht hat die Schweizer Regierung zugesichert, sie werde die Aufenthaltskosten f\u00fcr eine unbeschr\u00e4nkte Zeit \u00fcbernehmen. Die Kosten belaufen sich auf j\u00e4hrlich 180 000 franz\u00f6sische Francs, umgerechnet etwa 45 000 Schweizerfranken.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wurde anl\u00e4sslich der Ausschaffung von Ahmed Zaoui zwischen der Schweiz und Burkina Faso ein finanzielles \u00dcbereinkommen getroffen?
2. Falls dies der Fall sein sollte: Was hat die \u00dcberstellung dieses algerischen Oppositionellen und seiner Familie die Schweiz gekostet, und auf wieviel belaufen sich die j\u00e4hrlichen Beherbergungskosten von Ahmed Zaoui und seiner Familie?
3. Falls ein \u00dcbereinkommen getroffen worden ist: Ist dieses befristet oder unbefristet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit den Beh\u00f6rden von Burkina Faso wurde vereinbart, dass die Schweiz die Lebenshaltungskosten f\u00fcr die Familie Zaoui grunds\u00e4tzlich \u00fcbernimmt. Es ist vorgesehen, dass die Situation und damit die Voraussetzungen f\u00fcr weitere Zahlungen durch die Schweiz in einem j\u00e4hrlichen Rhythmus \u00fcberpr\u00fcft werden.
Bei der mit den Beh\u00f6rden Burkina Fasos getroffenen Abmachung handelte es sich - unter Ber\u00fccksichtigung der auf dem Spiel stehenden Sicherheitsinteressen - um einen sehr komplexen Einzelfall ohne pr\u00e4judizielle Wirkung.
Das mit der Schweiz befreundete Burkina Faso, das die Familie Zaoui freiwillig aufgenommen hat, ist eines der struktur\u00e4rmsten L\u00e4nder Westafrikas. F\u00fcr den Bundesrat stand daher ausser Frage, die Kosten des Aufenthaltes der Familie Zaoui entsprechend dem Wunsch des Aufnahmestaates zu verg\u00fcten. Nur diese, im \u00dcbrigen f\u00fcr die Schweiz auch finanziell g\u00fcnstige L\u00f6sung erlaubte es Burkina Faso, Ahmed Zaoui und seine Familie aufzunehmen.
2. Die Kosten f\u00fcr die \u00dcberstellung der Familie Zaoui nach Burkina Faso und deren Lebensunterhalt im ersten Jahr belaufen sich im Einzelnen auf:
- R\u00fcckverg\u00fctung an den Kanton Wallis: 2049.90 Franken;
- Umzug des Mobiliars: 14 227.50 Franken;
- Flugkosten: 82 000 Franken;
- \u00e4rztliche Betreuung w\u00e4hrend dem Flug: 500 Franken;
- einmalige Zahlung f\u00fcr die Einrichtung: 9750 Franken;
- Lebenshaltungskosten im ersten Jahr: 37 000 Franken;
- Total: 145 527.40 Franken.
3. Wie in der Antwort auf die erste Frage ausgef\u00fchrt, wurde mit den Beh\u00f6rden von Burkina Faso eine einzelfallad\u00e4quate Vereinbarung \u00fcber die Finanzierung der Lebenshaltungskosten der Familie Zaoui getroffen. Diese ist hinsichtlich der von Burkina Faso gew\u00e4hrten Aufnahme grunds\u00e4tzlich nicht befristet, und die H\u00f6he der Lebenshaltungskosten wird j\u00e4hrlich neu festgelegt.
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