Nachdem der Bundesrat mit nicht eingehaltenen Versprechen das neue Krankenversicherungsgesetz (KVG) dem Volk aufgezwungen hatte, verschlechterte sich die Sachlage im Bereich Krankenversicherung Jahr um Jahr. Von Konkurrenz unter den verschiedenen Kassen kann keine Rede sein; von Solidarit\u00e4t zwischen Frauen und M\u00e4nnern, alten und jungen Patienten ebenfalls nicht. Zudem muss festgehalten werden, dass die Pr\u00e4mien stetig steigen.
Am 10. September 1998 hat die Denner AG 107 221 g\u00fcltige Unterschriften f\u00fcr die Volksinitiative \"f\u00fcr tiefere Spitalkosten\" eingereicht (Best\u00e4tigung der Bundeskanzlei 14. Oktober 1998). Bereits am 12. Dezember 1997 hatte der gleiche Konzern 127 085 g\u00fcltige Unterschriften f\u00fcr die Volksinitiative \"f\u00fcr tiefere Arzneimittelpreise\" eingereicht (Best\u00e4tigung der Bundeskanzlei 12. Februar 1998). Diese beiden Volksbegehren w\u00fcrden dazu beitragen, endlich Ordnung im Gesundheitswesen zu schaffen. Warum werden sie also nicht den R\u00e4ten und vor allem Volk und St\u00e4nden unterbreitet?
Die Tatsache, dass das Gesundheitswesen in der Schweiz ein ernst zu nehmendes Problem darstellt, wird nicht zuletzt dadurch bekr\u00e4ftigt, dass immer neue Volksbegehren, welche die L\u00f6sung desselben anstreben, gestartet werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Behandlung von Volksinitiativen ist in den Artikeln 23ff. des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes (GVG) geregelt. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative \"f\u00fcr tiefere Arzneimittelpreise\" am 12. Mai 1999 sowie diejenige zur Volksinitiative \"f\u00fcr tiefere Spitalkosten\" am 8. September 1999 verabschiedet, also innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist. Die Gr\u00fcnde, welche ihn zur Ablehnung dieser beiden Volksbegehren f\u00fchren, sind in diesen Botschaften erw\u00e4hnt. Bevor diese Initiativen Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet werden, liegt es an den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, dar\u00fcber Beschluss zu fassen.
Bez\u00fcglich der Volksinitiative \"f\u00fcr tiefere Arzneimittelpreise\" ist zudem darauf hinzuweisen, dass bereits Massnahmen zur Preissenkung von Arzneimitteln getroffen wurden. Die Vereinbarung zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung und der pharmazeutischen Industrie, die am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist, soll f\u00fcr die Krankenversicherer bei den in den Jahren 1955-1984 kassenpflichtig gewordenen Arzneimitteln Einsparungen von j\u00e4hrlich ungef\u00e4hr 220 Millionen Franken erbringen. Im Rahmen der 1. Teilrevision des KVG hat der Bundesrat im Sinne eines Gegenentwurfes zur Initiative eine Erg\u00e4nzung des KVG vorgeschlagen, wonach der Apotheker oder die Apothekerin ein verschriebenes Originalpr\u00e4parat durch ein Generikum ersetzen kann, sofern der Arzt oder die \u00c4rztin nicht ausdr\u00fccklich die Abgabe des Originalpr\u00e4parates verlangt. Der Apotheker bzw. die Apothekerin muss aber die verschreibende Person anschliessend dar\u00fcber informieren (sogenanntes Substitutionsrecht). Die vorberatende Kommission des Nationalrates hat sich an ihrer Sitzung vom 6. September 1999 erstmals mit der Initiative selbst befasst.
Gleich wie die Volksinitiative \"f\u00fcr tiefere Arzneimittelpreise\" wird auch diejenige \"f\u00fcr tiefere Spitalkosten\" nach dem im GVG vorgesehenen ordentlichen Verfahren behandelt werden.
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