1. Beteiligt sich der Bund an nationalen oder internationalen Forschungsarbeiten, welche die gesundheitlichen Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern untersuchen? (VI)
2. W\u00e4re es nicht sinnvoll, in einem ersten Schritt die europ\u00e4ische Empfehlung in Form einer schweizerischen Verordnung zu \u00fcbernehmen und allf\u00e4llig neue Erkenntnisse zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt mit einer neuen Fassung zu ber\u00fccksichtigen? (VII)
3. K\u00f6nnten sich die Beh\u00f6rden dazu entscheiden, die Bev\u00f6lkerung nicht durch vermutetete, bef\u00fcrchtete, durch epidemiologische Studien (allerdings immer mit dem Makel von sehr kleinen Fallzahlen behaftete) angeblich erwiesene gesundheitliche Sch\u00e4den durch elektromagnetische Felder zu verunsichern, sondern sie durch eine zweckm\u00e4ssige Information zu \u00fcberzeugen, dass unter Einhaltung der Grenzwerte der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) keine gesundheitlichen Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern zu bef\u00fcrchten sind? (V)
Die in Klammern gesetzten Zahlen geben Hinweis auf die entsprechenden Paragraphen der europ\u00e4ischen Empfehlung.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) beteiligt sich am International electromagnetic fields (EMF) project der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ist st\u00e4ndiges Mitglied des International Advisory Committee. Durch diese Mitgliedschaft ist der Bund laufend \u00fcber die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der elektromagnetischen Wellen informiert. Das BAG nimmt auch an den WHO EMF Standards Harmonisation Meetings teil und ist in Verbindung mit dem Vertreter der EU-Kommission.
Auf der nationalen Ebene werden die wissenschaftlichen Arbeiten von verschiedenen Forschungsinstituten im Rahmen des Foschungsprojekts Cost 244 und Cost 244bis durchgef\u00fchrt. Die ETH Z\u00fcrich f\u00fchrt im Auftrag des Buwal eine mehrj\u00e4hrige Untersuchung \u00fcber die Beeinflussung der Schlafqualit\u00e4t durch elektromagnetische Felder mit elektrosensiblen Personen durch. Der Bund ist laufend \u00fcber die Resultate informiert.
2. Die Verordnung \u00fcber nichtionisierende Strahlung wurde im Februar 1999 in die Vernehmlassung geschickt. Die ICNIRP-Grenzwerte sind darin als verbindliche Grenzwerte festgehalten. Dies entspricht auch der europ\u00e4ischen Empfehlung, die allerdings erst Ende Juli 1999 ver\u00f6ffentlicht wurde. Die ICNIRP-Grenzwerte basieren auf den wissenschaftlich gesicherten, sch\u00e4dlichen Akutwirkungen der elektromagnetischen Felder auf die Gesundheit oder das Wohlbefinden. Die ICNIRP ist der Ansicht, dass die Ber\u00fccksichtigung von politischen, sozialen und \u00f6konomischen Betrachtungen, die f\u00fcr die Bestimmung eines tieferen oder h\u00f6heren Sicherheitsfaktors in der Expositionsgrenzwert-Festlegung eine Rolle spielen k\u00f6nnen, in die Kompetenz der nationalen Beh\u00f6rden geh\u00f6rt. Gem\u00e4ss Empfehlung des EU-Rates sollten sich die Bestimmungen der Mitgliedstaaten in den gemeinsam vereinbarten Rahmen von Grenzwerten einf\u00fcgen, um einen einheitlichen Schutz innerhalb der EU zu gew\u00e4hrleisten. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen aber auch ein \u00fcber die EU-Empfehlung hinausgehendes Schutzniveau vorsehen (Ziff. 15). In der Schweiz enth\u00e4lt das Umweltschutzgesetz (USG) die Verpflichtung, Umwelteinwirkungen im Sinne der Vorsorge und unter der Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen Tragbarkeit zu minimieren; dies gerade dann, wenn gesundheitliche Auswirkungen noch nicht bewiesen sind. Biologische Wirkungen schwacher elektromagnetischer Felder unterhalb der Grenzwerte sind bekannt. Ob diese auch zu gesundheitlicher Beeintr\u00e4chtigung f\u00fchren, ist zurzeit noch unklar. Aus diesem Grund und weil die Langzeitauswirkungen der elektromagnetischen Strahlung noch nicht gen\u00fcgend bekannt sind, muss die Strahlenbelastung nach dem Vorsorgeprinzip des USG (Art. 1 und 11) minimiert werden. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass bei der \u00fcberwiegenden Anzahl von Anlagen durch geeignete Standortwahl und technische Massnahmen an der Quelle die Langzeitbelastung der Bev\u00f6lkerung mit vertretbarem Aufwand weit unter das Niveau der ICNIRP-Grenzwerte gesenkt werden kann.
3. Angesichts der wissenschaftlich festgestellten biologischen Wirkungen bei schwachen Belastungen (unterhalb der ICNIRP-Grenzwerte) l\u00e4sst sich die vom Fragesteller angeregte Unbedenklichkeitserkl\u00e4rung nicht verantworten. Die Information der Bev\u00f6lkerung soll objektiv, vollst\u00e4ndig und sachlich korrekt sein. Dazu geh\u00f6rt, dass alle bekannten biologischen Wirkungen - auch solche, die auf Gesundheitsrisiken bei schwacher Belastung hinweisen - kommuniziert werden.
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