Es ist bekannt, dass die Art und Weise, wie Exponentinnen und Exponenten des \u00f6ffentlichen Lebens zu einem Problem sprechen oder schreiben, die Haltung der Einwohnerinnen und Einwohner beeinflussen oder deren Vorurteile verst\u00e4rken kann. Sprache bestimmt das Denken, Denken bestimmt das Handeln. Fremdenfeindlichkeit und fremdenfeindlich motivierte Handlungen werden durch entsprechende Sprachgewohnheiten und Metaphern legitimiert und gef\u00f6rdert.
Im Bericht CRI (98)27 der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) wird zur Schweiz kritisch festgehalten, dass Beh\u00f6rden und Politikerinnen und Politiker in der Schweiz dadurch auffallen, dass sie sich in der Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik eines politischen Diskurses bedienen, bei dem Fl\u00fcchtlinge und Migrantinnen und Migranten f\u00fcr die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Schweiz verantwortlich gemacht werden.
Welche Massnahmen wird der Bundesrat ergreifen, um diese Situation zu ver\u00e4ndern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einfache Anfrage bezieht sich auf den 1998 ver\u00f6ffentlichten Ersten L\u00e4nderbericht der ECRI zur Schweiz, worin steht (Paragraph 14): \"En outre, il est important que les hommes politiques r\u00e9sistent \u00e0 la tentation d'avoir recours \u00e0 des discours politiques qui tendent \u00e0 faire des immigr\u00e9s, r\u00e9fugi\u00e9s et demandeurs d'asile les boucs \u00e9missaires des probl\u00e8mes sociaux et \u00e9conomiques.\" Ein zweiter L\u00e4nderbericht der ECRI zur Schweiz wird voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2000 erscheinen.
Angesichts der zahlenm\u00e4ssigen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Schweiz und angesichts der Beachtung des Themas in der \u00d6ffentlichkeit ist es von gr\u00f6sster Wichtigkeit, dass offen und ohne Einschr\u00e4nkungen alle anstehenden Probleme diskutiert werden k\u00f6nnen. Integration, Schulung, Berufschancen, Kosten, F\u00fcrsorge, Gesundheitswesen, Asylgew\u00e4hrung und Wegweisung, Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t usw. sollen angesprochen werden. Dies muss jedoch ohne Verunglimpfungen und Pauschalisierungen auf Grund ethnischer oder nationaler Herkunft, Religion oder Hautfarbe und immer auch in W\u00fcrdigung der eingebrachten Leistung der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die schweizerische Gesellschaft als Ganzes geschehen.
Der Grundsatz der Meinungsfreiheit ist zu achten und hat so lange G\u00fcltigkeit, als das Ge\u00e4usserte nicht die Menschenw\u00fcrde eines anderen verletzt. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass in diesem Zusammenhang den Politikern und Politikerinnen eine herausragende Vorbildfunktion zukommt. Mehrmals und ausdr\u00fccklich hat der Bundesrat jede Form von Rassismus und Antisemitismus verurteilt.
Der Bundesrat setzt sich in der Bundesverwaltung f\u00fcr eine koh\u00e4rente und offene Informationspolitik ein, die sensibel und in verst\u00e4ndlicher Sprache die Themen der Ausl\u00e4nder- und Fl\u00fcchtlingspolitik kommuniziert.
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