Ist der Bundesrat bereit, f\u00fcr den sp\u00e4teren Weiterausbau der im November 1998 von Volk und St\u00e4nden beschlossenen Fin\u00f6V-Vorhaben eine linksufrige Zufahrt zum Gotthardbasistunnel vom Raum Zugersee West via Ebikon-Tiefbahnhof Luzern-Stans-Seelisberg in die langfristige Planung nach Fin\u00f6V einzubeziehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Fin\u00f6V-Vorlage wurden der Bau und die Finanzierung der vordringlich zu realisierenden Eisenbahn-Grossprojekte der n\u00e4chsten rund zwanzig Jahre geregelt. Die vier Eisenbahn-Grossprojekte werden in Form von allgemein verbindlichen Bundesbeschl\u00fcssen beschlossen. F\u00fcr die Neat ist dies der Alpentransitbeschluss.
Gem\u00e4ss Alpentransitbeschluss Artikel\u00a08bis stellt der Bund die Abstimmung der Vorhaben untereinander und im Gesamtzusammenhang sicher. Der Bundesrat erl\u00e4sst zu diesem Zweck einen Sachplan nach Artikel\u00a013 des Raumplanungsgesetzes. Darin werden zumindest festgelegt (f\u00fcr die Gotthardachse): die Verbindungen zwischen den Basistunneln am Gotthard, am Ceneri und am Zimmerberg.
Der Bundesrat hat am 15. M\u00e4rz 1999 den Sachplan Alptransit gutgeheissen. Darin sind festgesetzt: die Linienf\u00fchrung ab Arth-Goldau bis zur Kantonsgrenze Uri mit dem Urmibergtunnel und der Querung Felderboden sowie die Spange Rotkreuz (eingleisige Verbindung Cham-Risch). Im Kanton Uri ist die Beschlussfassung bis zum Abschluss des Bereinigungsverfahrens sistiert. Ferner ist als Vororientierung festgehalten, dass f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Linie zwischen dem Zimmerberg-Basistunnel (ab Litti) bis nach Arth-Goldau zurzeit Varianten via Steinhausen/Baar und Rotkreuz im Vordergrund stehen. Deren Planung wird zu gegebener Zeit in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu konkretisieren sein.
Die im Sachplan Alptransit enthaltenen Linienf\u00fchrungen entsprechen nicht der Variante Seelisberg. Der vom Fragesteller angesprochene Weiterausbau im Rahmen des Neat-Konzeptes (Zufahrt zum Gotthardbasistunnel) wird zum gegebenen Zeitpunkt in separaten allgemeinverbindlichen Bundesbeschl\u00fcssen zu regeln sein. Ob dann auch die Variante Seelisberg einbezogen wird, kann heute nicht abschliessend beantwortet werden. Fest steht, dass beim Bund in absehbarer Zeit keine entsprechenden Studien anstehen.
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