Der Bundesrat wird eingeladen, den Beitrag der Entwicklungs- und der Ostzusammenarbeit zur internationalen Friedensf\u00f6rderung und Konfliktverh\u00fctung darzustellen.
Die Schweiz hat sich im Rahmen des Entwicklungsausschusses der OECD (DAC) verpflichtet, ihre Entwicklungspolitik auszuweiten und vermehrt auch in den Dienst der Friedensf\u00f6rderung und Konfliktverh\u00fctung zu stellen (siehe die DAC-Richtlinien \"Orientations on Participatory Development and Good Governance\" von 1993 und \"Guidelines on Conflict, Peace and Development Co-operation\" von 1997). W\u00e4hrend der Bundesrat in seinem Nord-S\u00fcd-Leitbild von 1994 einige entsprechende konzeptuelle \u00dcberlegungen vorgestellt hat, ist die konkrete Umsetzung bisher unscharf geblieben.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es trifft zu, dass der Bundesrat im Leitbild Nord-S\u00fcd vom 7. M\u00e4rz 1994 wichtige konzeptionelle \u00dcberlegungen zu einer Friedenspolitik im Kontext der Entwicklungsl\u00e4nder dargelegt hat. Darin h\u00e4lt er fest, dass Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat unerl\u00e4ssliche Voraussetzungen f\u00fcr politische Stabilit\u00e4t in Entwicklungsl\u00e4ndern sind und die Wahrscheinlichkeit gewaltsamer Konflikte im Innern und gegen aussen verringern. Ferner weist er darauf hin, dass zur Wahrung von Sicherheit und Frieden nicht nur Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit im engeren Sinne, sondern die Gesamtheit unserer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zu den L\u00e4ndern des S\u00fcdens angesprochen sind.
Obwohl im Zusammenhang mit den L\u00e4ndern des S\u00fcdens entstanden, hat diese Sichtweise auch f\u00fcr unsere Beziehungen zu den Transformationsl\u00e4ndern Osteuropas und der GUS G\u00fcltigkeit.
In diesem Sinne hat sich die Schweiz auch in die konzeptionellen Diskussionen der OECD zur Thematik Entwicklung und Frieden eingebracht und sich im Mai 1997 hinter die zusammen mit 17 anderen L\u00e4ndern erarbeiteten Grunds\u00e4tze gestellt. Auch an den aktuellen Konzeptarbeiten des DAC nimmt die Schweiz aktiv teil. Heute herrscht weitgehend Konsens dar\u00fcber, dass der friedliche, geordnete Wandel in Transformations- und Entwicklungsl\u00e4ndern die zentrale Aufgabe der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit ist. Gleichzeitig sind Zusammenarbeitsprojekte aber immer auch Bestandteil der Realit\u00e4ten der Partnerl\u00e4nder und stehen damit im Spannungsfeld verschiedener gesellschaftlicher Anspr\u00fcche bzw. unter Umst\u00e4nden offener Konflikte. In j\u00fcngster Zeit wurden in der Bundesverwaltung deshalb verschiedene Grundlagenarbeiten zum besseren Verst\u00e4ndnis der Hintergr\u00fcnde von Krisen- und Kriegssituationen sowie zu einem Ausbau der Instrumente der Krisen-Fr\u00fcherkennung unternommen.
F\u00fcr die eigentliche Ausrichtung friedenspolitischer Bem\u00fchungen in Entwicklungsl\u00e4ndern sowie den Staaten Osteuropas und der GUS spielt die Diskussion zur nachhaltigen Entwicklung eine pr\u00e4gende Rolle. Im Rahmen der internationalen Umsetzungsbem\u00fchungen zur Konferenz von Rio \u00fcber Umwelt und Entwicklung von 1992 wurde immer mehr erkannt, dass der gewaltfreie Umgang mit Konflikten eine entscheidende Grundlage f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung darstellt, dass nachhaltige Entwicklung aber auch die Voraussetzung f\u00fcr gewaltfreies Zusammenleben innerhalb und zwischen souver\u00e4nen Staaten ist. In diesem Sinne hat der Bundesrat im Rahmen seiner Strategie \"Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz\" vom 9. April 1997 beschlossen, die Zusammenh\u00e4nge zwischen nachhaltiger Entwicklung und Sicherheitspolitik vertieft zu untersuchen und - mit eine Realisierungszeitraum von zehn Jahren - Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine noch bessere Nutzung der bestehenden Synergien zwischen Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Sicherheitspolitik zu unterbreiten.
Vor diesem Hintergrund hat die zust\u00e4ndige Stelle entsprechende Grundlagenarbeiten veranlasst, welche darauf abzielen, den Beitrag der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit zu einer umfassenden schweizerischen Friedenspolitik zu konkretisieren. Bestandteil dieser \u00dcberlegungen ist zum einen das Engagement zur Bek\u00e4mpfung langfristiger struktureller Konfliktursachen (Konfliktpr\u00e4vention), zum anderen aber auch die langfristig orientierte physisch-gesellschaftlich-institutionelle Wiederaufbauarbeit im Sinne der Konfliktbew\u00e4ltigung (\"reconstruction\" und \"rehabilitation\"). Ferner werden im Lichte der Herausforderungen der neuen Konfliktformen der Neunzigerjahre auch die friedenspolitischen M\u00f6glichkeiten der humanit\u00e4ren Hilfe zu \u00fcberdenken und festzulegen sein. Im Rahmen dieser Arbeiten zum Beitrag der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit wird schliesslich auf die Schnittstellen mit anderen Teilen der schweizerischen Aussenbeziehungen - wie etwa der Aussenwirtschaftspolitik oder der Sicherheitspolitik im engeren Sinne - einzutreten und darzulegen sein, wo sich allenfalls Koh\u00e4renzfragen stellen.
Mit Blick auf die Berichterstattung zu diesen Bem\u00fchungen verweisen wir auf den Bericht \u00fcber Sicherheit und nachhaltige Entwicklung, der im Laufe des Jahres 2000 dem Parlament unterbreitet werden soll. Dieser Bericht wird Gelegenheit geben, in geeigneter Form auf die Frage n\u00e4her einzutreten.
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