Vor kurzem war zu erfahren, dass die Frau des mutmasslichen Lehrerm\u00f6rders von St. Gallen wegen Verletzung der F\u00fcrsorge- und Erziehungspflicht bez\u00fcglich ihrer Tochter zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Was aber, so fragt man sich in diesem Zusammenhang, ist mit ihrem Ehemann?
In der Fragestunde vom 8. M\u00e4rz 1999 erkundigte ich mich, ob Herr Ded Gecaj, der \u00fcbrigens den Mord am St. Galler Lehrer Paul Spirig gestanden hat, an die Schweiz ausgeliefert werde. In der Zwischenzeit hat man vom T\u00e4ter nicht mehr viel geh\u00f6rt, ausser, dass er einmal in Serbien im Gef\u00e4ngnis war. Man weiss nicht, ob gegen ihn ein ordentliches Gerichtsverfahren durchgef\u00fchrt werde oder bereits durchgef\u00fchrt wurde und ob er ordnungsgem\u00e4ss verurteilt wurde.
In der Antwort auf meine Fragen vom 8. M\u00e4rz 1999 best\u00e4tigte mir der Bundesrat, dass Ded Gecaj gem\u00e4ss einem Auslieferungsvertrag mit Serbien aus dem Jahre 1887 nicht an die Schweiz ausgeliefert, sondern dass lediglich ein Straf\u00fcbernahmebegehren gestellt werden k\u00f6nne. Es sei Sache der kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rde, an das Bundesamt f\u00fcr Polizeiwesen (BAP) einen solchen Antrag zu stellen. Selbstverst\u00e4ndlich werde man ein solches Begehren \u00fcbermitteln, wenn eines eingereicht worden sei.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Befindet sich Herr Gecaj im Gef\u00e4ngnis, und wurde gegen ihn ein ordentliches Gerichtsverfahren durchgef\u00fchrt?
2. Wurde von der zust\u00e4ndigen kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rde ein \u00dcbernahmebegehren gestellt?
3. Haben sich die Bundesbeh\u00f6rden daf\u00fcr eingesetzt, dass Ded Gecaj an die Schweiz ausgeliefert wird, oder ist f\u00fcr die Bundesbeh\u00f6rden der Fall Gecaj abgeschlossen?
4. Bedarf der Auslieferungsvertrag mit Serbien vom 28. November 1887 nicht einer Aktualisierung und Erneuerung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die einzelnen Fragen k\u00f6nnen wie folgt beantwortet werden:
1. Nach den zurzeit vorliegenden Informationen befindet sich Ded Gecaj seit dem 26. Februar 1999 ununterbrochen in Haft. Zurzeit ist er im Bezirksgef\u00e4ngnis Leskovac (Serbien) im Rahmen eines jugoslawischen Strafverfahrens in Untersuchungshaft. Ein Strafurteil liegt noch nicht vor.
2. Ein Straf\u00fcbernahmebegehren an einen anderen Staat setzt nach schweizerischem Recht voraus, dass die Gesetzgebung dieses Staates eine Strafverfolgung und -beurteilung zul\u00e4sst, dass sich der Verfolgte dort aufh\u00e4lt und dass er nicht an die Schweiz ausgeliefert werden kann (Art. 88 des Bundesgesetzes vom 20. M\u00e4rz 1981 \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen; IRSG; SR 351.1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend ohne weiteres erf\u00fcllt. Ein Ersuchen an einen anderen Staat setzt weiter insbesondere voraus, dass das Verfahren im Ausland den grundlegenden, international anerkannten Verfahrensgrunds\u00e4tzen entspricht, dass der Verfolgte nicht wegen seiner politischen Anschauungen, seiner Rasse, Religion, Ethnie oder sozialen Stellung verfolgt wird oder seine Lage aus einem dieser Gr\u00fcnde erschwert wird (Art. 2 IRSG). Zudem ist zu beachten, dass mit einem schweizerischen Straf\u00fcbernahmebegehren so genannte Bindungswirkungen verbunden sein k\u00f6nnen. \u00dcbernimmt ein anderer Staat die Strafverfolgung, so d\u00fcrfen die schweizerischen Beh\u00f6rden gegen den Verfolgten wegen derselben Tat namentlich dann keine weiteren Massnahmen ergreifen, wenn im ersuchten Staat ein Freispruch erfolgt oder der Verfolgte eine ausgef\u00e4llte Strafe verb\u00fcsst hat (Art. 89 IRSG und Art. 3 des Strafgesetzbuches). Die H\u00f6he der derart ausgef\u00e4llten Strafe ist dabei ohne Bedeutung. Aufgrund all dieser Umst\u00e4nde haben sich die kantonalen Beh\u00f6rden nach Beratung durch das f\u00fcr derartige Ersuchen zust\u00e4ndige BAP noch nicht dazu entschieden, ein f\u00f6rmliches Straf\u00fcbernahmebegehren beim BAP zu beantragen. Allenfalls beabsichtigt der Kanton St. Gallen, ein Abwesenheitsverfahren durchzuf\u00fchren. Entscheidend ist, dass die jugoslawischen Beh\u00f6rden, welche aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit von Ded Gecaj neben der Schweiz ebenfalls \u00fcber eine Strafhoheit f\u00fcr die ihm in der Schweiz angelasteten Straftaten verf\u00fcgen, von sich aus ein Strafverfahren er\u00f6ffnet haben und dass sich der Verfolgte weiterhin daf\u00fcr in Haft befindet. Zudem konnte dieses jugoslawische Strafverfahren durch die Erledigung von jugoslawischen Rechtshilfeersuchen unterst\u00fctzt werden.
3. Die Auslieferung eigener Staatsangeh\u00f6riger ist gem\u00e4ss dem anwendbaren schweizerisch-serbischen Auslieferungsvertrag nicht vorgesehen. Wie das schweizerische sieht auch das jugoslawische Recht die Auslieferung eigener Staatsangeh\u00f6riger nicht vor. Damit ist die Stellung eines entsprechenden Ersuchens nicht m\u00f6glich (Art. 30 Abs. 1 IRSG).
4. Eine Aktualisierung oder Erneuerung des anwendbaren Auslieferungsvertrages w\u00fcrde aus den oben angef\u00fchrten Gr\u00fcnden im vorliegenden Fall nicht weiterhelfen. Falls die Bundesrepublik Jugoslawien zu gegebener Zeit jedoch nicht - wie die anderen Republiken Ex-Jugoslawiens - das Europ\u00e4ische Auslieferungs\u00fcbereinkommen ratifiziert, w\u00e4ren bilaterale Vertragsverhandlungen in Erw\u00e4gung zu ziehen.
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