Diesen Sommer hat der Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger (SBK) wegen zunehmend prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen Alarm geschlagen. An einer Pressekonferenz zeigte der SBK auf, dass wegen zunehmendem Personalmangel eine gute Pflegequalit\u00e4t oft nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden kann. Folge davon sind Sekund\u00e4rfolgen, n\u00e4mlich entsprechend l\u00e4ngere Spitalaufenthalte und h\u00f6here Krankheitskosten. Die erh\u00f6hten Anforderungen im Pflegealltag haben eine vermehrte Fluktuation der Berufsangeh\u00f6rigen und vor allem eine zunehmende Abwanderung aus dem Beruf zur Folge. Diese Tatsachen, aber auch die Diskussionen rund um die Rationierung der Pflege verlangen nach wissenschaftlichen Grundlagen.
Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BSV) ist gesetzlich verpflichtet, die Wirkungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) zu evaluieren. Es hat bisher verschiedene Untersuchungen in Auftrag gegeben. Aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre und Monate dr\u00e4ngt sich der Einbezug der Pflege in das Untersuchungskonzept auf.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, \u00fcber die direkten und indirekten Auswirkungen des KVG auf die Pflege Abkl\u00e4rungen einzuleiten?
2. Ist er auch bereit, der Frage nachzugehen, ob die Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit der Pflege noch garantiert werden k\u00f6nnen, und gegebenenfalls Massnahmen zu deren Sicherstellung aufzuzeigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ruft zun\u00e4chst in Erinnerung, dass das KVG, mit dem die obligatorische Versicherung eingef\u00fchrt wurde, in erster Linie bezweckt, das Finanzierungssystem der Krankenpflege zu regeln. Die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen hat mit der Einf\u00fchrung des KVG keine \u00c4nderung erfahren. Die Kantone stellen weiterhin die Organisation der Pflegeleistungen auf Kantonsebene sicher. Sie legen insbesondere die Bedingungen fest, welche die Gesundheitsfachleute zur Zulassung im Kanton erf\u00fcllen m\u00fcssen. Dem Bund obliegt hingegen die Definition der Leistungen im KVG. Inwiefern das KVG die nach internationalen Standards angemessenen, qualitativ hoch stehenden Leistungen verg\u00fctet, wird derzeit in einem Teilprojekt im Rahmen der Wirkungsanalyse KVG untersucht (vorgesehene Publikation: Fr\u00fchjahr 2000).
Der Gesetzgeber hat die Leistungs\u00fcbernahme durch die Krankenversicherung an eine wichtige Anforderung gekn\u00fcpft: die Qualit\u00e4tssicherung (Art. 58 KVG). F\u00fcr die Ausarbeitung der Programme \u00fcber die Anforderungen an die Qualit\u00e4t der Leistungen sind in der vertragsorientierten Krankenversicherungsgesetzgebung die Leistungserbringer zust\u00e4ndig. Die Modalit\u00e4ten der Durchf\u00fchrung werden in den Tarifvertr\u00e4gen mit den Versicherern vereinbart (Art. 77 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung, KVV). Die Versicherer sind beauftragt, beim Abschluss eines Vertrages \u00fcber die Qualit\u00e4t der erbrachten Leistungen zu verhandeln. Eine vom BSV im Rahmen der Wirkungsanalyse des KVG in Auftrag gegebene Studie erhob den Stand des Erarbeitens und des Einsatzes von Massnahmen zur Qualit\u00e4tssicherung. Die Studie kam zu einem bisher ern\u00fcchternden Schluss. Das BSV hat deshalb Anfang 1999 im Hinblick auf eine raschere Umsetzung von Artikel\u00a077 KVV Leistungsziele in Sachen Qualit\u00e4tsmanagement festgelegt und ein Anforderungsprofil f\u00fcr die in diesem Artikel geforderten Konzepte, Programme und Vertr\u00e4ge erarbeitet. Die Umsetzung erfolgt schrittweise. Das BSV unterst\u00fctzt die Verwendung unterschiedlicher Methoden und Instrumente mit Blick auf ein strukturiertes und auf eine fortlaufende Qualit\u00e4tsverbesserung ausgerichtetes Qualit\u00e4tsmanagement. Dabei sollen jene Indikatoren in den Vordergrund r\u00fccken, welche das Kapazit\u00e4tsproblem im Pflegebereich zu entsch\u00e4rfen verm\u00f6gen und unn\u00f6tige direkte oder indirekte Kosten vermeiden helfen.
Zu den beiden Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Im Zusammenhang mit der Wirkungsanalyse wurde bereits auf die beiden Studien \u00fcber die Leistungen und \u00fcber die Qualit\u00e4tssicherung hingewiesen. Ein weiteres Projekt zu den \"Auswirkungen auf die Leistungserbringer\" ist geplant. Dabei geht es um die direkten und indirekten Auswirkungen des KVG auf die Leistungserbringer im Allgemeinen. Eine eigentliche Fokussierung auf den Pflegebereich w\u00fcrde hingegen den Rahmen der Wirkungsanalyse sprengen.
2. Der Bundesrat wird die ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel einsetzen, um gemeinsam mit den anderen Akteuren - Leistungserbringer, Gemeinwesen, Versicherer - die Qualit\u00e4t der erbrachten Leistungen zu f\u00f6rdern.
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