Der Bundesrat wird eingeladen, auf den 1. Januar 2000 die Stelle des Jahr-2000-Delegierten in die eines \"information assurance\"-Delegierten umzuwandeln bzw. zu erweitern.
Schweizer Unternehmen und Haushalte weisen einen hohen Stand an PC und Informatik auf. Die interaktiven M\u00f6glichkeiten und Netze werden zunehmend genutzt. Die Schweizer Wirtschaft h\u00e4ngt stark von informatikbezogenen Branchen (Banken, Versicherungen, Maschinen) ab. Diese Abh\u00e4ngigkeiten bilden ein wachsendes Sicherheitsrisiko sowohl in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft (\"information assurance\") als auch im Bereich milit\u00e4rtechnischer Entwicklungen (\"information warfare\"). Durch Zerst\u00f6rung von Hardware, St\u00f6rung von Software oder Manipulation von Inhalten k\u00f6nnen unermessliche, das ganze Land betreffende Sch\u00e4den entstehen.
Im Bericht der Studienkommission f\u00fcr strategische Fragen vom Februar 1998 (Bericht Brunner) wird mehrfach und in allgemeiner Form auf diese Problematik hingewiesen und u. a. vorgeschlagen, einen umfassenden Nachrichtendienst sowie einen nationalen Sicherheitsrat zu schaffen. Die Forschungsstelle f\u00fcr Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse der ETHZ erg\u00e4nzt diese Anregungen um weitere flankierende Massnahmen wie die Schaffung eines permanenten Forums Wirtschaftspolitik, eines sozialpolitisch orientierten \"Netzes Schweiz\" oder eines \"Info-Cross\" Schweiz in Anspielung auf das Rote Kreuz.
Auch der Bericht \u00fcber die Strategische F\u00fchrungs\u00fcbung 1997 (SFU 97) enth\u00e4lt Antr\u00e4ge und konkrete Massnahmen zur Inangriffnahme von \"information assurance\" und \"information warfare\" als sicherheitspolitische Bedrohungen der Zukunft. Es werden die Schaffung eines Krisenstabes \"information assurance\" als Vorl\u00e4ufer f\u00fcr einen interdepartementalen Sonderstab \"Informationssicherheit\" sowie die Bildung einer \"information assurance\"-Gruppe vorgeschlagen. Gedacht ist ein Fr\u00fchwarn- und Reaktionssystem.
In der Analyse stimmen die allgemeinen Linien der genannten und weiterer Fachgremien \u00fcberein. Bez\u00fcglich der zu treffenden Massnahmen herrscht jedoch begreiflicherweise noch Unsicherheit, da das Gebiet neu und vielfach unbekannt ist. Bis zur Verankerung von neuen sicherheitspolitischen Organen wird es noch etliche Zeit dauern. Deshalb besteht \u00fcberbr\u00fcckender Handlungsbedarf. Es geht einerseits darum, im Krisenfall unverz\u00fcglich ein handlungsf\u00e4higes Organ zu besitzen. Andererseits braucht der Bundesrat ein Planungsinstrument, das mithilft, Ordnung in die skizzierte Diskussion um Institutionen und Gremien zu bringen. Hier empfiehlt sich ein rascher und pragmatischer Weg.
Der Auftrag des Jahr-2000-Delegierten liegt in Richtung und Arbeitsmethodik nahe an den Bed\u00fcrfnissen zur Handhabung von \"information assurance\" und \"information warfare\". Der Jahr-2000-Delegierte spielt n\u00e4mlich Katalysator zugunsten von Wirtschaft, \u00f6ffentlichen Institutionen und Verwaltung, namentlich auch der zentralen Versorgungsbereiche unseres Landes. Er kennt deshalb die Schwachstellen und die Verwundbarkeiten in deren Informationsbereichen.
Er hat zudem zur Aufgabe: die Sensibilisierung f\u00fcr die Problematik, die F\u00f6rderung des Erfahrungsaustausches und die Unterst\u00fctzung beim Handeln. Er verf\u00fcgt sodann \u00fcber ein Team zur Mitarbeit. Die Stelle ist ausserhalb der Bundesverwaltung angesiedelt, was von Vorteil ist. Mit der Aufl\u00f6sung der Stelle des Delegierten nach dem 1. Januar 2000 besteht die Gefahr des Wissens- und Erfahrungsabflusses in einem sensiblen Bereich unseres Landes.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Chancen und Risiken der Neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (Nikt) bewusst. Er hat sich deshalb am 18. Februar 1998 anl\u00e4sslich der Verabschiedung der \"Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz\" f\u00fcr ein ganzheitliches und koordiniertes Vorgehen bei der Umsetzung dieser Strategie ausgesprochen. Die Departemente und die Bundeskanzlei wurden beauftragt, die entsprechenden Umsetzungsmassnahmen an die Hand zu nehmen. Zur Abstimmung der verschiedenen Aktivit\u00e4ten wurde die interdepartementale \"Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft\" (KIG) unter der Leitung des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation geschaffen.
W\u00e4hrend das Jahr-2000-Problem im Kern eine technische Unzul\u00e4nglichkeit der verschiedenen Informatiksysteme darstellt und von beschr\u00e4nkter zeitlicher Dauer ist, handelt es sich beim Schutz der Informatik- und Telekommunikationsinfrastruktur der Informationsgesellschaft Schweiz um eine neue, vielschichtige Problemstellung von unbeschr\u00e4nkter Dauer. Die Definition zielf\u00fchrender Massnahmen setzt daher eine fundierte Problemanalyse unter Einbezug von Privatwirtschaft und Wissenschaft voraus. Aufgrund der Auswertung der \"Strategischen F\u00fchrungs\u00fcbung 97\" (SFU 97) hat der Bundesrat daher die KIG am 1. Juli 1998 beauftragt, ihm bis Mitte 1999 ein Konzept (Ziele, Aufgaben, Prozesse, Instrumente, Strukturen) f\u00fcr den Bereich \"Information Assurance\" vorzulegen.
Der Bundesrat anerkennt damit die Bedeutung des Problems der \"Information Assurance\" und wird aufgrund der ihm ab Mitte 1999 vorliegenden Entscheidungsgrundlagen \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden. Er m\u00f6chte daher diesen Resultaten nicht vorgreifen.
Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung abzulehnen.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(927676800000)\/","SubmittedBy":"Merz Hans-Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(928195200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750804982207)\/","SubmissionDate":"\/Date(920246400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4517,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}