Der Bundesrat wird eingeladen - in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen -, unverz\u00fcglich die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um die lawinengef\u00e4hrdeten Siedlungen und Verkehrswege zu sichern und den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zu beantragen, die notwendigen Nachtrags- bzw. Budgetkredite zu gew\u00e4hren.
","ReasonText":"Die aussergew\u00f6hnlichen Schneef\u00e4lle vom Februar 1999 haben zahlreiche D\u00f6rfer gef\u00e4hrdet, wichtige Verkehrswege unterbrochen und teilweise verheerende Sch\u00e4den angerichtet. Leider waren auch Menschenopfer zu beklagen. Selbst Wohngebiete, die als sicher galten, mussten evakuiert werden. Verbindungen zu wichtigen Talschaften und Touristenzentren waren tagelang unterbrochen. Zus\u00e4tzlich zum menschlichen Leid entstanden erhebliche Einnahmenausf\u00e4lle f\u00fcr das gesamte Berggebiet.
Die intensive, gutgemeinte, aber undifferenzierte Medienberichterstattung hat in breiten Bev\u00f6lkerungskreisen Angst und Panik verbreitet. So entstand, insbesondere in Deutschland und in Holland, der Eindruck, der gesamte Alpenraum sei gef\u00e4hrdet. Diese negative Botschaft wird viele Touristen davon abhalten, ihre Ferien im Alpenraum zu verbringen. Die in den letzten Tagen erfolgten Annulationen nehmen ein enormes Ausmass an und werden der gesamten Schweizer Tourismusbranche einen nicht mehr zu kompensierenden R\u00fcckschlag bringen. Diese negative Stimmungsmacherei wird auch langfristige negative Folgen f\u00fcr den Wintertourismus haben.
Die Ereignisse haben aber auch gezeigt, dass unser Alpenraum als relativ sicher gilt und dass wir \u00fcber ein ausgezeichnet ausgebautes und funktionierendes Netz von Lawinenorganisationen auf kommunaler und kantonaler Ebene verf\u00fcgen. Die damit beauftragten Personen haben hervorragende Leistungen erbracht, die unseren Dank und unsere Anerkennung verdienen. Die erheblichen Mittel, die in den letzten Jahrzehnten in Schutzbauten und Waldprojekte eingesetzt wurden, haben sich bew\u00e4hrt und sind als sehr wertvolle Investitionen zu betrachten.
Aufgrund der schlechten Finanzlage des Bundes mussten in den letzten Jahren die Mittel f\u00fcr Schutzbauten und Waldprojekte gek\u00fcrzt werden. Gest\u00fctzt auf die Vorkommnisse dieses Winters, ist es notwendig - zusammen mit den kantonalen und kommunalen Fachstellen -, sofort eine Bestandesaufnahme vorzunehmen, um festzustellen, wo kritische Gefahrenstellen bestehen, die nach Sofortmassnahmen rufen, um Leib und Leben zu sch\u00fctzen. Gest\u00fctzt darauf soll ein Massnahmenpaket f\u00fcr dringliche Schutz- und Verbauungsmassnahmen gef\u00e4hrdeter Siedlungen und Verkehrswege erarbeitet und realisiert werden. Sofern die bewilligten Budgetkredite f\u00fcr 1999 nicht ausreichen, wird der Bundesrat ersucht, dem Parlament die Erteilung der entsprechenden Nachtragskredite zu beantragen. Ferner sind im Budget 2000 die f\u00fcr die dringenden Sicherungsmassnahmen erforderlichen Kredite vorzusehen.
Ich bin mir bewusst, dass diese Massnahmen gewisse Konflikte mit dem Stabilisierungsprogramm bringen. Dabei muss man aber bedenken, dass es sich um einen aussergew\u00f6hnlichen Katastrophenfall handelt, der absolute Priorit\u00e4t haben muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schneef\u00e4lle und die Lawinenabg\u00e4nge vom Februar 1999 haben mit Gewalt gezeigt, dass selbst in unserer hochtechnisierten und hochorganisierten Zeit nicht alles machbar und auch nicht alles vermeidbar ist. Sie haben vor Augen gef\u00fchrt, dass sich das Risiko einer Naturkatastrophe - unabh\u00e4ngig vom Entwicklungsstand der Notfallvorsorge - nie v\u00f6llig eliminieren l\u00e4sst.
Bei der Bew\u00e4ltigung des Lawinenereignisses 1999 kann es deshalb nicht nur darum gehen, die entstandenen Sch\u00e4den sowie die im Lawinenschutz entdeckten L\u00fccken so rasch als m\u00f6glich zu beheben. Ebenso wichtig ist zu wissen, dass es Anzeichen f\u00fcr einen Zusammenhang zwischen Erderw\u00e4rmung und Naturkatastrophen gibt und deshalb in erster Linie eine weitsichtige grenz\u00fcberschreitende Klimapolitik gefordert ist.
Ausserdem gilt es zu akzeptieren, dass mit besserer Planung oder Koordination kein vollst\u00e4ndiger Schutz vor Lawinen gew\u00e4hrleistet werden kann, da der Reduktion von Naturgefahren nat\u00fcrliche, \u00f6konomische und technische Grenzen gesetzt sind.
Selbstverst\u00e4ndlich entbindet dies die Beh\u00f6rden nicht davon, alles Vern\u00fcnftige und Gebotene, wie eine der Natur angepasste Raumnutzung, Schutzwaldpflege, Massnahmen zum integralen Lawinenschutz sowie Hochwasserschutz usw., vorzukehren, um Sch\u00e4den zu vermeiden.
Bauliche Schutzmassnahmen werden auch k\u00fcnftig erforderlich sein. Der Bau von neuen, teuren Schutzbauten soll aber nur in den F\u00e4llen von der \u00f6ffentlichen Hand unterst\u00fctzt werden, wo ein Bedarf aus sicherheitstechnischer Sicht ausgewiesen und der Aufwand zur Risikoreduktion \u00f6konomisch vertretbar ist.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft bereits beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Institut f\u00fcr Schnee und Lawinenforschung eine Ereignisanalyse \"Lawinenereignisse 1999. Konsequenzen\" durchzuf\u00fchren und \u00fcber deren Ergebnis Bericht zu erstatten. In einem Zwischenbericht soll das UVEK bis Juni 1999 \u00fcber die ersten Analyseergebnisse und Folgerungen informiert werden. Der Schlussbericht ist dem UVEK bis Herbst 1999 abzugeben. Dieser soll nebst den Resultaten der Ereignisanalyse auch einen Massnahmenkatalog enthalten.
In der Fortsetzung der Pr\u00e4ventionsbem\u00fchungen geht es nun darum:
- die durch die Lawinensch\u00e4den entstandenen Sicherheitsl\u00fccken so rasch als m\u00f6glich wieder zu schliessen;
- die von Lawinen, Hochwasser usw. ausgehenden Risiken zu erkennen und deren Ber\u00fccksichtigung in der Raumnutzung noch zu intensivieren. Ein Nachholbedarf besteht insbesondere beim Schutze vor Hochwasser, Murg\u00e4ngen, Rutschungen und Steinschlag;
- die Tauglichkeit der bereits vorhandenen Schutzw\u00e4lder und technischen Schutzbauten zum Schutz vor Naturgefahren langfristig sicherzustellen;
- die land- und alpwirtschaftliche Bewirtschaftung und Pflege der Fl\u00e4chen mit Schutzfunktion weiterhin zu gew\u00e4hrleisten;
- den Dialog \u00fcber anzustrebende Schutzziele und vertretbare Restrisiken in den Berggebieten zu f\u00f6rdern, um daraus die zuk\u00fcnftige Pr\u00e4ventionspolitik abzuleiten.
Es ist davon auszugehen, dass ein wesentlicher Teil der entstandenen Sch\u00e4den (exklusive Ertragseinbussen) mit finanzieller Unterst\u00fctzung der \u00f6ffentlichen Hand, auf der Basis der bestehenden Gesetzgebungen, behoben werden kann.
Sch\u00e4den in Land- und Forstwirtschaft, die nicht durch Gesetzgebungen oder Versicherungen gedeckt sind, k\u00f6nnen zumindest teilweise aus dem Fonds f\u00fcr Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarsch\u00e4den finanziert werden.
Zu Fragen der unb\u00fcrokratischen Hilfeleistung und den Finanzierungsm\u00f6glichkeiten hat sich der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die dringliche Interpellation Bloetzer vom 1. M\u00e4rz 1999 sowie auf die dringliche Einfache Anfrage Burgener vom 1. M\u00e4rz 1999 ge\u00e4ussert.
Bevor \u00fcber die \u00dcbernahme nicht gedeckter Sch\u00e4den und Sonderbotschaften an das Parlament mit Kreditbegehren entschieden werden kann, ist seitens der Kantone vorerst einmal eine Bestandesaufnahme vorzunehmen. Sodann ist zu pr\u00fcfen, welche Sch\u00e4den durch private Versicherungen gedeckt sind und in welchem Ausmass Entsch\u00e4digungen durch den Bund aufgrund bestehender gesetzlicher Grundlagen geleistet werden k\u00f6nnen. Vorsch\u00fcsse des Bundes hingegen sind nicht m\u00f6glich. In Kenntnis des gesamten Schadenausmasses, der Belastungen f\u00fcr die Kantone und der H\u00f6he allf\u00e4lliger Deckungsl\u00fccken ist zu pr\u00fcfen, ob es angebracht ist, dem Parlament eine Sonderbotschaft zu unterbreiten, wie dies im Nachgang zu den Umweltsch\u00e4den 1993 gemacht worden ist. Bundesseits ist die Koordination dieser Fragen dem UVEK \u00fcbertragen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(928108800000)\/","SubmittedBy":"Columberg Dumeni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(960422400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750818020850)\/","SubmissionDate":"\/Date(920246400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4517,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}