Zwei Jahre vor Ausstellungser\u00f6ffnung (am 3. Mai 2001) bestehen immer noch zahlreiche Unklarheiten bez\u00fcglich Projektgestaltung und Finanzierung der Expo.01.
Im Mai dieses Jahres soll nun endlich der Bauentscheid f\u00fcr die Expo.01 fallen. Bis Ende April m\u00fcssen jedoch von privater Seite 200 Millionen Franken f\u00fcr die Projektfinanzierung zugesprochen sein, damit mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Wird das Ziel nicht erreicht, m\u00fcsste eine Fristverl\u00e4ngerung oder eine Redimensionierung der aktuellen Ausstellungspl\u00e4ne in Betracht gezogen werden.
Die geplante Bauzeit erscheint schon jetzt knapp bemessen, und weitere Verz\u00f6gerungen k\u00f6nnten nicht nur das geplante Er\u00f6ffnungsdatum in Frage stellen, sondern das ganze Projekt gef\u00e4hrden. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wieviel der zum Baubeginn notwendigen 200 Millionen Franken sind zum jetzigen Zeitpunkt vertraglich gesichert?
2. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass der aktuelle Zeitplan f\u00fcr den Bau der Expo.01 realistisch ist?
3. Wie beurteilt er die Auswirkungen, wenn die n\u00f6tigen Mittel nicht bis zum geplanten Baubeginn aufgebracht werden k\u00f6nnen?
4. Teilt er die Auffassung, dass die mangelhafte inhaltliche Information \u00fcber das Projekt f\u00fcr allf\u00e4llige Geldgeber wenig motivierend ist?
5. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um einem Debakel vorzubeugen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat stellt fest, dass sich die meisten der hier aufgeworfenen Fragen auf die operationelle Verantwortung der Generaldirektion beziehen und dass es folglich - gem\u00e4ss dem vom Bundesrat \u00fcbertragenen Mandat - dem \"Strategischen Ausschuss\" des Vereins Expo.01 obliegt, den Fortgang der in der Interpellation erw\u00e4hnten Arbeiten zu kontrollieren.
Die letztj\u00e4hrigen R\u00fccktritte aus der Generaldirektion haben gewisse Strukturprobleme bez\u00fcglich Kommunikation und F\u00fchrung der Expo an den Tag gelegt. Aus diesem Grunde war eine systematische Kommunikation gegen\u00fcber den Medien und der \u00d6ffentlichkeit bis zum Anfang dieses Jahres schwierig. Die Probleme wurden erkannt und unverz\u00fcglich gel\u00f6st.
Im folgendem finden Sie die Antworten, die der Bundesrat aufgrund der Informationen der Generaldirektion Expo.01 zu den gestellten Fragen geben kann:
1. Die Komplexit\u00e4t und die L\u00e4nge der Verhandlungen mit den potentiellen Sponsoren wurden untersch\u00e4tzt, was der R\u00fcckstand in diesen Bereich erkl\u00e4rt.
Bis Ende April waren 150 der f\u00fcr den Baubeginn notwendigen 250 Millionen Franken durch schriftliche Zusagen gesichert. F\u00fcr den Rest sind konkrete Verhandlungen im Gange, die zu Hoffnungen Anlass geben.
2. Die zeitgerechte Realisierung der komplexen Konzeption der Expo.01 stellt an alle Beteiligten h\u00f6chste Anspr\u00fcche. Das gew\u00e4hlte Projektf\u00fchrungsverfahren, bei dem eine Vielzahl von Teilprojekten parallel statt hintereinander vorangetrieben und entsprechend dem Projektfortschritt personell fortlaufend verst\u00e4rkt werden, gew\u00e4hrleistet jedoch die Einhaltung des ehrgeizigen Zeitplanes. Die Richtigkeit dieses Vorgehens best\u00e4tigen auch die Resultate der verschiedenen, permanent eingesetzten Kontrollinstrumente (externes Controlling).
3. Aufgrund des vorliegenden Projektstandes ist gem\u00e4ss der Informationen der Generaldirektion des Vereins Expo.01 die Finanzierung der Bauarbeiten nicht gef\u00e4hrdet. Die Projektleitung schreitet mit der Beschaffung der n\u00f6tigen Mittel planm\u00e4ssig voran. Innerhalb des laufenden Risikomanagements wird die Mittelbeschaffung sowie die Liquidit\u00e4tsplanung zudem mit h\u00f6chster Priorit\u00e4t behandelt. Die Generaldirektion ist in der Lage, sich bez\u00fcglich des Bauprogramms an die letztlich zur Verf\u00fcgung stehenden Finanzen anzupassen.
4. Die Tatsache, dass die Expo.01 die Bev\u00f6lkerung dazu einlud, im Rahmen der sogenannten \"Mitmach-Kampagne\" eigene Projektideen einzureichen, hat sowohl zu einer hohen Sensibilisierung der \u00d6ffentlichkeit bez\u00fcglich der Inhalte als auch zu einer Flut von Vorschl\u00e4gen gef\u00fchrt. Die Sichtung der eingegangenen rund 2500 Projektideen konnte daher erst vor kurzem abgeschlossen werden. Das Problem einer m\u00f6glichen Demotivation wurde erkannt. Eine Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Teile der Inhalte hat am letzten 3. Mai stattgefunden. Es ist anzunehmen, dass die k\u00fcrzlich der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentierte architektonische Gestaltung der verschiedenen Arteplages auch eine pr\u00e4zisere Vorstellung zul\u00e4sst. Die noch bestehenden Informationsl\u00fccken in dieser Hinsicht sollen in den kommenden Monaten geschlossen werden. Damit respektiert die Expo.01 auch in dieser Beziehung den vorgesehenen Kalender.
Interessierte potentielle Partner f\u00fcr die Finanzierung von Ausstellungsprojekten wurden bereits \u00fcber jene Projekte informiert, bei denen die konzeptionellen Grundlagen ausgearbeitet sind.
5. F\u00fcr die Vorbereitung, Realisierung und Durchf\u00fchrung der Expo.01 ist der Bundesrat nicht zust\u00e4ndig. Diese Verantwortung liegt gem\u00e4ss Bundesbeschluss vom 10. Dezember 1996 beim Verein Expo.01. Der Bundesrat bzw. seine Delegation verf\u00fcgt jedoch \u00fcber die n\u00f6tigen direkten Verbindungen zu den zust\u00e4ndigen Organen der Projektleitung. Er l\u00e4sst sich von ihnen in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden \u00fcber den Fortschritt der Projektarbeiten orientieren. Aufgrund des heutigen Kenntnisstandes besteht keinerlei Anlass, in die laufenden Projektarbeiten einzugreifen. Die Expo.01 ist auf gutem Wege. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Expo.01, wie vorgesehen, am 3. Mai 2001 ihre Tore \u00f6ffnen kann und der hohen Erwartungshaltung der Bev\u00f6lkerung gerecht wird; er unterst\u00fctzt die Expo-Leitung in diesem Sinne und z\u00e4hlt auf die Beteiligung der Privatwirtschaft.
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