Ungerechte und unanst\u00e4ndige Verladetarife
Bis heute bezahlte der Bund aus der Treibstoffzollkasse pro verladenes Fahrzeug Verbilligungsbeitr\u00e4ge an die Bahngesellschaften, so f\u00fcr den L\u00f6tschberg an die BLS, f\u00fcr Furka und Oberalp an die FO.
Preisschere ge\u00f6ffnet
Im Jahre 1985 belief sich dieser Verbilligungsbeitrag am Furkatunnel f\u00fcr ein Personenfahrzeug auf Fr. 18.35. Dieser Betrag wurde stufenweise - bei jeder eidgen\u00f6ssischen Spar\u00fcbung - reduziert. Heute betr\u00e4gt er nur noch Fr. 7.35.
Die Bahngesellschaften sahen sich gezwungen, ihre Verladetarife anzuheben. So betrug der Einzeltarif bei der FO 18 Franken 1985 und 36 Franken ab 1995. Der Eintrittspreis ins Wallis wurde dadurch richtig unanst\u00e4ndig.
Gleichheitsprinzip verletzt
Wer aber die Strassentunnels am Gotthard oder San Bernardino benutzt, bezahlt h\u00f6chstens die Vignette, also pro Jahr 40 Franken. Das ist entweder eine unzul\u00e4ssige Benachteiligung der Bewohner und G\u00e4ste im Oberwallis - die Situation am Grossen St. Bernhard im Unterwallis ist nicht besser - oder dann eine unzul\u00e4ssige Bevormundung anderer schweizerischer Regionen. Das Gleichheitsprinzip wird dadurch durch den Bund eindeutig verletzt. Das kann nicht hingenommen werden.
Systemwechsel nutzen
Der Bund hat nun einen Systemwechsel beschlossen. Die Verbilligungsbeitr\u00e4ge pro Fahrzeug werden aufgegeben und durch einen j\u00e4hrlichen Abgeltungsbeitrag ersetzt.
Aufgrund einer realistischen Planrechnung erhalten die transportierenden Bahnen einen Betriebsbeitrag, welcher es erm\u00f6glicht, die Rechnung der Sparte Autoverlad ausgeglichen zu gestalten.
Die Verladeeinnahmen setzen sich also zusammen aus dem Verkehrsertrag (Kundengelder) und dem Abgeltungsbeitrag (Bundesgelder).
Verladetarife senken
Ich fordere den Bundesrat h\u00f6flich auf, im Rahmen dieses Systemwechsels zu veranlassen, dass die Verladetarife am Furkatunnel und auch im demn\u00e4chst in Betrieb genommenen Vereinatunnel (Klosters-Engadin) gesenkt werden. Die Tarife dieser Tunnels m\u00fcssen an diejenigen des L\u00f6tschbergs (25 Franken) angeglichen werden, also eindeutig unter 30 Franken zu liegen kommen. Nat\u00fcrlich bedeutet dies umgekehrt eine Erh\u00f6hung des Bundesbeitrages.
Der Bundesbeitrag wird sich aber in den Folgejahren wieder schrittweise reduzieren, da mit einer kundenfreundlichen Senkung der Verladetarife die Verladefrequenzen wieder ansteigen werden, womit sich der von den Kunden entrichtete Verkehrsertrag gesamthaft ebenfalls anhebt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Interpellant hat in seiner Eingabe den geschichtlichen Abriss grunds\u00e4tzlich zutreffend dargestellt. Es trifft zu, dass einige Alpen\u00fcberg\u00e4nge dem Automobilisten teurer zu stehen kommen als andere. Eine Ausmerzung dieser \"Ungleichheit\" w\u00fcrde freilich eine massive Senkung der Verladetarife bedingen, was vom Gesetzgeber dergestalt nie vorgesehen war.
Der Grundgedanke der noch bis Fahrplanwechsel 1999 auszurichtenden Verbilligungsbeitr\u00e4ge liegt darin, die Kundentarife zu reduzieren. Die Verbilligung soll direkt dem Benutzer oder der Benutzerin weitergegeben werden, was insbesondere in der Verordnung vom 29. Juni 1988 \u00fcber die F\u00f6rderung des kombinierten Verkehrs und des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge (Kombiverkehrsverordnung, VKV) festgehalten wird (nach altem Recht: Art. 15 Ziff. 3; nach neuem Recht: Art. 11 Abs. 2 VKV).
Im ersten Subventionsbericht, vom 25. Juli 1997, der im vergangenen Jahr vom Parlament zur Kenntnis genommen wurde, wurde in Aussicht gestellt, dass neu eine Bestellung des Autoverlades nach den Regeln des Eisenbahngesetzes erfolgt, d. h., es wird eine Abgeltung der geplanten ungedeckten Kosten ausgerichtet.
Die Rh\u00e4tische Bahn und die FO sahen urspr\u00fcnglich vor, die Verladepreise f\u00fcr den Vereina- bzw. den Furkatunnel ungef\u00e4hr an das Niveau des Autoverlades der BLS anzugleichen. Bei der FO ist allerdings damit zu rechnen, dass eine Senkung der Verladepreise f\u00fcr die Kunden eine Vergr\u00f6sserung der ungedeckten Kosten in der Sparte Autoverlad hervorrufen wird. Trotz einem voraussichtlichen Mehrverkehr w\u00fcrden sich die Einnahmen bei der FO gegen\u00fcber heute wohl kaum erh\u00f6hen. Die Folge davon w\u00e4re die Ausrichtung eines gr\u00f6sseren durch den Bund zu tragenden Abgeltungsbetrages. Eine diesbez\u00fcgliche Erh\u00f6hung des Kredites steht angesichts der heutigen Finanzsituation des Bundes nicht zur Diskussion, sie m\u00fcsste zudem vom Parlament bewilligt werden.
In Anbetracht dieses Sachverhaltes wurden deshalb die Transportunternehmungen - hier im speziellen die FO - aufgefordert, dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr eine Offerte f\u00fcr die Sparte Autoverlad einzureichen, welche mit einer Abgeltung in der Gr\u00f6sse der Vorjahre auszukommen imstande ist. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr wird im Rahmen der Angebotsvereinbarung darauf achten, dass die Unternehmung dabei die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Preissenkungen aussch\u00f6pft.
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