Der Bundesrat wird angesichts des Abkommens mit der EU und der Zunahme der illegalen Zuwanderung und der Schwarzarbeit beauftragt, ein neues Ausl\u00e4ndergesetz vorzulegen, das folgenden Anforderungen gen\u00fcgt:
1. St\u00e4rkere Bek\u00e4mpfung aller Missbr\u00e4uche im schweizerischen Aufenthaltsrecht sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite;
2. F\u00f6rderung der Eingliederung von Ausl\u00e4ndern und Ausl\u00e4nderinnen, die nicht nur f\u00fcr einen Kurzaufenthalt in der Schweiz weilen;
3. Vorrang der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen von EU-Staaten, EU-Beitrittskandidaten oder Efta-Mitgliedstaaten;
4. Abschaffung des Saisonnierstatuts;
5. erleichterte Einb\u00fcrgerung von jungen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern der zweiten und dritten Generation (in den \u00dcbergangsbestimmungen).
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zurzeit wird bereits eine Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder durch eine Expertenkommission vorbereitet. Die in der Motion festgehaltenen Anforderungen an das neue Gesetz entsprechen mit Ausnahme der Ziffern 2 und 3 grunds\u00e4tzlich den Zielen des Bundesrates sowie den Empfehlungen vom August 1997 der Expertenkommission Migration.
F\u00fcr den Bundesrat ist die Integration der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder ein wichtiges Anliegen. Integrationsmassnahmen sollen jedoch nur Personen zukommen, die sich noch w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit bei uns aufhalten werden. Dabei muss bei Personen aus dem Asylbereich die R\u00fcckkehrf\u00f6rderung im Vordergrund stehen. Eine generelle Integration aller Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die sich nicht nur f\u00fcr kurze Zeit in der Schweiz aufhalten, wird deshalb vom Bundesrat abgelehnt.
Mit der Teilrevision vom 1. November 1998 der Verordnung \u00fcber die Begrenzung der Zahl der Ausl\u00e4nder hat sich der Bundesrat f\u00fcr das duale Zulassungssystem entschieden, welches eine Neuzulassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in erster Linie aus den EU- und Efta-Staaten vorsieht. Mit diesen Staaten bestehen bereits heute sehr enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen, die mit den ausgehandelten sektoriellen bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU - namentlich auch im Bereich des Personenverkehrs - noch zus\u00e4tzlich vertieft werden sollen. F\u00fcr die Gleichbehandlung von weiteren Staaten, die zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt m\u00f6glicherweise ebenfalls der EU angeh\u00f6ren werden, besteht keine ausreichende Grundlage.
Nach der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen ist der Bund im Bereich der ordentlichen Einb\u00fcrgerung nur befugt, Mindestvorschriften auf Gesetzesstufe festzulegen (Art. 44 Abs. 2 der Bundesverfassung). Ein f\u00fcr die Kantone und Gemeinden verbindlicher Anspruch auf Einb\u00fcrgerung von jungen Ausl\u00e4nderinnen und Aul\u00e4ndern der zweiten und dritten Generation kann daher nicht durch eine Gesetzes\u00e4nderung erreicht werden. Der Bundesrat hat die Absicht, in der n\u00e4chsten Legislaturperiode eine entsprechende Verfassungsvorlage zu unterbreiten (siehe auch Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Hubmann 98.3582, \"Einb\u00fcrgerungen erleichtern\").
Der Bundesrat ist bereit, die Forderungen in den Ziffern 1 und 4 als Motion entgegenzunehmen. Er beantragt, die Forderungen in den Ziffern 2, 3 und 5 abzulehnen.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, die Forderungen in den Ziffern 1 und 4 als Motion entgegenzunehmen. Er beantragt, die Forderungen in den Ziffern 2, 3 und 5 abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(921456000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(921542400000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712777082903)\/","SubmissionDate":"\/Date(920419200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4517,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}