Der Bundesrat wird beauftragt:
- im Lichte der Ergebnisse der Berichte der Interdepartementalen Arbeitsgruppe \"Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen\" (IDA-Fiso 1 und 2);
- im Lichte der Ergebnisse des Berichtes \u00fcber alle bestehenden und geplanten Steuer- und Abgabeprojekte;
eine unmissverst\u00e4ndliche und klare Aussage zu machen, mit welchem Szenario er leistungs- und einnahmenseitig vorgehen will, damit die Sozialversicherungen bis mindestens im Jahr 2015 gesichert sind.
","ReasonText":"Die Berichte der IDA-Fiso 1 und 2 haben aufgezeigt, dass ohne leistungsseitige Reformen innert weniger Jahre drastische Beitragserh\u00f6hungen notwendig werden, um den realen Status quo des aktuellen Leistungsniveaus aufrechtzuerhalten. De facto werden die Sozialversicherungen leicht, aber stetig ausgebaut. Die Finanzlage der Sozialversicherungen wird damit verschlechtert. Vermisst wird bislang eine unmissverst\u00e4ndlich klare Aussage des Bundesrates im Sinne eines Entscheides zugunsten eines bestimmten Szenarios.
Gem\u00e4ss allen wissenschaftlichen Studien \u00fcber die Bev\u00f6lkerungsentwicklung der n\u00e4chsten Jahrzehnte wird sich aus demographischen Gr\u00fcnden das Verh\u00e4ltnis Beitragszahler zu Rentenempf\u00e4ngern insbesondere bei der AHV drastisch verschlechtern. Allf\u00e4llige Beitragserh\u00f6hungen kumulieren sich mit anderen geplanten oder bestehenden Steuer- und Abgabeprojekten. Die Steuerdynamik zu Lasten des Standortes Schweiz droht eher noch zuzunehmen. Aufgrund des sp\u00fcrbaren Steuerwiderstandes l\u00e4uft die Eidgenossenschaft mittelfristig Gefahr, die Sozialversicherungen \u00fcber kaum mehr kontrollierbare Defizite zu finanzieren.
Das bundesr\u00e4tliche Konzept soll deshalb klar aufzeigen, welches Szenario der Bundesrat f\u00fcr die weitere Entwicklung der Sozialversicherungen vorsieht. Zu kl\u00e4ren ist ebenso, mit welchen leistungs- und einnahmenseitigen Massnahmen der Bundesrat die Finanzierung der Sozialversicherungen mindestens bis im Jahr 2015 sichern will.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse des Berichtes der IDA-Fiso 2 hat der Bundesrat Anfang 1998 Beschl\u00fcsse \u00fcber die weitere Entwicklung der schweizerischen Sozialversicherungen gefasst. Der Bundesrat hat bewusst darauf verzichtet, sich f\u00fcr eines der drei Leistungsszenarien auszusprechen. In der Tat sind die einzelnen Sozialversicherungszweige in Struktur und Finanzierung derart unterschiedlich, dass die undifferenzierte Umsetzung eines einzigen Szenarios nicht sinnvoll erscheint. Der Bundesrat will vielmehr bei jeder k\u00fcnftigen Revision der Sozialversicherungen die Rationalisierungs- und Einsparungspotentiale pr\u00fcfen, deren Auswirkungen sozial tragbar sind. Er wird sich dabei grunds\u00e4tzlich an der Erhaltung des heutigen Leistungsniveaus orientieren. F\u00fcr den Bundesrat bedeutet dieses Vorgehen klarerweise den \u00dcbergang von der Phase des Aufbaus und der Entwicklung der Sozialversicherungen hin zur Phase der dauerhaften Konsolidierung. Gezielte Leistungsverbesserungen sind nur m\u00f6glich, wenn die Finanzierungsfrage geregelt ist.
In beiden R\u00e4ten wurden bereits mehrere parlamentarische Vorst\u00f6sse eingereicht, die n\u00e4here Angaben zur heutigen und k\u00fcnftigen fiskalischen Belastung in der Schweiz verlangen. Nach Ansicht des Bundesrates sind die Ausarbeitung dieser Berichte und die Vorarbeiten der Bundesverwaltung zu einer Steuerreform, die auf ein \u00f6kologischeres Steuersystem zielt, Teil der unerl\u00e4sslichen Vorpr\u00fcfungen im Hinblick auf die neue Finanzordnung 2007 des Bundes.
Diese Arbeiten beinhalten indes zur Hauptsache reine Steuerpolitik. F\u00fcr Entscheidungen im sozialpolitischen Bereich sind sie nicht unbedingt erforderlich. Solche Entscheidungen k\u00f6nnen unabh\u00e4ngig von einer neuen Fiskalordnung gef\u00e4llt werden, sofern deren Auswirkungen auf den Finanzierungsmehrbedarf ber\u00fccksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat in der Botschaft zur 11. AHV-Revision umfassend \u00fcber den Finanzierungsbedarf der Sozialversicherungen informieren und zu verschiedenen Sozialversicherungen konkrete Finanzierungsvorschl\u00e4ge bis ins Jahr 2010 unterbreiten. Er wird dabei auch \u00fcber die wirtschaftlichen Auswirkungen von Steuererh\u00f6hungen Betrachtungen anstellen. Die Entwicklung nach 2010 wird in der Botschaft ebenfalls aufgezeigt werden. \u00dcber den Umfang der zus\u00e4tzlichen finanziellen Mittel, die es braucht, um die ung\u00fcnstige demographische Entwicklung aufzufangen und die heutigen Leistungen der AHV, IV, EO und einer allf\u00e4lligen Mutterschaftsversicherung zu sichern, wird zu gegebener Zeit zu befinden sein.
Der Bundesrat bestreitet die Notwendigkeit einer eingehenden \u00dcberpr\u00fcfung unseres Steuersystems nicht. Er ist indes der Ansicht, dass die Arbeiten der IDA-Fiso eine ausreichende Grundlage f\u00fcr die Entscheidfindung darstellen, wenn es darum geht, fundierte leistungs- und finanzierungsseitige Massnahmenvorschl\u00e4ge im Sozialversicherungsbereich zu erarbeiten.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(927676800000)\/","SubmittedBy":"Schiesser Fritz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1023753600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750818241740)\/","SubmissionDate":"\/Date(920419200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4517,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}