James Tobin, Nobelpreistr\u00e4ger f\u00fcr Wirtschaft, hat 1972 eine einfache L\u00f6sung vorgeschlagen, um den internationalen Handel an den B\u00f6rsen ein wenig zu beruhigen und um die Kasinowirtschaft, wie er sie zu nennen pflegte, zu bremsen. Diese behindert seiner Auffassung nach das gute Funktionieren der Realwirtschaft stark. Er schl\u00e4gt vor, jede auf dem Devisenmarkt get\u00e4tigte Transaktion mit einem bescheidenen Steuersatz zu besteuern. Bei einem t\u00e4glichen Transaktionsvolumen von 1000 Milliarden Dollar und einem Steuersatz von 0,25 Prozent ergeben sich nach Sch\u00e4tzungen der Unctad j\u00e4hrliche Einnahmen von 200 Milliarden Dollar. Laut Angaben der Schweizerischen Nationalbank wird gegen ein Zehntel dieser Transaktionen \u00fcber die Schweiz abgewickelt. Damit best\u00e4tigt die Schweizerische Nationalbank eine Meldung des Westschweizer Arbeitgeberjournals \"Entreprise Romande\".
Der Vorschlag hat aber noch eine weitere ausserordentliche Dimension: Dank dem erzielten Ertrag k\u00f6nnten internationalen Institutionen grosse Summen zur Bek\u00e4mpfung von Armut und Unterentwicklung zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Es wurde eine internationale Bewegung gegr\u00fcndet, die diese Idee unterst\u00fctzt.
Ich sehe zwar ein, dass eine solche Steuer politisch nicht leicht durchzusetzen w\u00e4re. Eine weitere Schwierigkeit ist, dass durch die neuen Informatiktechnologien sowie durch die verschiedenen Handelsorte und -mittel dem Handel zahlreiche neue M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet worden sind. Was ich aber nicht einsehe, ist, dass sich ein Regierungsmitglied weigert, auf diesen Vorschlag, der eine gerechte L\u00f6sung vorsieht, einzugehen und ihn als unwichtig abtut, wie dies am Fernsehen bei einer Stellungnahme geschah.
Aus diesen Gr\u00fcnden stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Hat Bundesrat Couchepin tats\u00e4chlich am Fernsehen gesagt, die Erhebung der Tobin-Steuer sei unm\u00f6glich?
2. H\u00e4lt sich unser Wirtschaftsminister f\u00fcr kompetenter als ein Nobelpreistr\u00e4ger f\u00fcr Wirtschaft?
3. Ist er auch der Ansicht, diese Idee sei wenig \u00fcberzeugend und man solle entsprechend damit keine Zeit verlieren?
4. Kann er die Probleme auflisten, die der Erhebung einer solchen Steuer auf nationaler und internationaler Ebene entgegenstehen?
5. Kann er im Gegenzug die positiven Punkte auflisten, nach denen sich die Erhebung einer solchen Steuer aus politischer und technischer Sicht lohnt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.- James Tobin lancierte erstmals in den siebziger Jahren die Idee, auf Devisentransaktionen eine internationale, einheitliche Umsatzsteuer zu erheben. Hauptziel der Steuer w\u00e4re es, kurzfristige Devisenspekulationen einzud\u00e4mmen um so die Wechselkursschwankungen zu verringern. Wie bereits nach der Krise im Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungssystem im Jahre 1992 und nach der Mexikokrise von 1994-95 wurde der Vorschlag von James Tobin auch nach der Asienkrise erneut zur Diskussion gestellt. Zudem wurde das Einnahmenpotential der Tobin-Steuer auf der Suche nach neuen Quellen zur Entwicklungsfinanzierung (Hilfe f\u00fcr extrem arme L\u00e4nder) entdeckt.
Die mit der Steuer verbundene Erh\u00f6hung der Transaktionskosten ist aus der Sicht von Tobin erw\u00fcnscht, weil dadurch kurzfristige Spekulationsgesch\u00e4fte verteuert w\u00fcrden. Die Beeinflussung der Wechselkursschwankungen setzt nach Tobin allerdings voraus, dass die erw\u00e4hnte Steuer weltweit durchgesetzt wird.
2.- Was die W\u00fcnschbarkeit der Tobin-Steuer angeht, gilt es vorab, zwischen Ursache und Wirkung zu unterscheiden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Wurzeln von W\u00e4hrungskrisen kaum je in spekulativen Devisengesch\u00e4ften liegen. Ihre Ursache ist in den allermeisten F\u00e4llen in fragw\u00fcrdiger Wirtschaftspolitik und in institutionellen Unzul\u00e4nglichkeiten der betroffenen L\u00e4nder zu suchen. Wer Devisentransaktionen mit einer Steuer belegt, geht mithin weniger gegen die Ursachen als gegen die Symptome vor. Festzuhalten ist sodann, dass die Tobin-Steuer eine verzerrende Wirkung h\u00e4tte. Da die Finanzm\u00e4rkte von sehr geringen Margen gepr\u00e4gt sind, w\u00fcrde bereits eine relativ tiefe Steuer massiv in die Anreizstrukturen des Marktes eingreifen und damit unvorhersehbare Auswirkungen zur Folge haben.
3.- Der Haupteinwand gegen die Tobin-Steuer liegt darin, dass sie nicht nur die kurzfristigen (spekulativen) Gesch\u00e4fte trifft, sondern auch Handelsgesch\u00e4fte und den langfristigen Kapitalverkehr. Entsprechend k\u00f6nnten durch die Erh\u00f6hung der Transaktionskosten sowohl der Aussenhandel als auch die Direktinvestitionen behindert werden. Des weitern ist umstritten, ob die Annahme zutrifft, wonach kurzfristige Gesch\u00e4fte die Kursschwankungen verst\u00e4rken, w\u00e4hrend langfristige Gesch\u00e4fte d\u00e4mpfend wirken sollen. Ein weiterer, ernstzunehmender Einwand gegen die Tobin-Steuer ist das Problem der globalen Durchsetzbarkeit. In der Tat scheint es sehr unwahrscheinlich, dass die Tobin-Steuer weltweit durchgesetzt werden k\u00f6nnte. Sobald ein Finanzplatz ausscheren sollte, w\u00fcrden die Gesch\u00e4fte entsprechend verlagert und damit am Fiskus vorbeigef\u00fchrt. Zudem verursachte die Steuer einen betr\u00e4chtlichen administrativen Aufwand, der durch die Innovationsf\u00e4higkeit der Finanzm\u00e4rkte und die stetig steigende Zahl der Finanzmarktinstrumente noch gesteigert w\u00fcrde. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Einf\u00fchrung einer Tobin-Steuer weder als \u00f6konomisch w\u00fcnschenswert noch als technisch und politisch machbar.
Die auf der internationalen Ebene verfolgte pr\u00e4ventive Strategie zur Verringerung der Krisenanf\u00e4lligkeit des internationalen Finanzsystems erscheint deshalb erfolgversprechender und angemessener. Diese zielt vor allem darauf ab, mehr Transparenz, eine effizientere Aufsicht und eine bessere Einbindung des privaten Sektors zu erreichen. Der Bundesrat wird sich auch in Zukunft dieser pr\u00e4ventiven Strategie an-schliessen und sich weiterhin an der Suche nach innovativen Instrumenten zur Verbesserung der internationalen Finanzmarktstabilit\u00e4t beteiligen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(938390400000)\/","SubmittedBy":"Aguet Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(945820800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712760288030)\/","SubmissionDate":"\/Date(920505600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4517,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}