Es gibt eine Stiftung der Schweizer Beamten zugunsten der Leprakranken. Sie wurde 1961 als private Einrichtung gegr\u00fcndet und war bis 1976 als solche aktiv. Danach wurde sie in eine Stiftung umgewandelt. Stiftungspr\u00e4sidentin ist die Gattin des verstorbenen Stiftungsgr\u00fcnders und ehemaligen Zollbeamten Willy Monnier.
Dank Spenden, die haupts\u00e4chlich von Bundesbeamten eingezahlt werden, kann die Stiftung eine ansehnliche Zahl an kleinen Projekten auf der ganzen Welt unterst\u00fctzen. Die Gesamtausgaben beliefen sich zwischen 1993 und 1997 auf 3,5 Millionen Franken. Die Lepraerkrankung kann zwar heute geheilt werden, sie ist aber noch lange nicht ausgerottet.
Es entstehen keine Verwaltungskosten, da der Stiftungsrat, die Revisoren und die Berater ehrenamtlich arbeiten. Die Verwaltungsarbeit besorgt Anne-Lise Monnier, die Frau des verstorbenen Stiftungsgr\u00fcnders.
Die Stiftung konnte f\u00fcr die Spenden bisher die Logistik der Bundesverwaltung verwenden. Mit der Reorganisation der allgemeinen Verwaltung und der Staatsbetriebe wird die T\u00e4tigkeit der Stiftung aber immer problematischer.
Aus diesen Gr\u00fcnden stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist er nicht auch der Meinung, dass die Bundesverwaltung und der Bund selber einer solchen Stiftung mehr Goodwill entgegenbringen m\u00fcssten?
2. Der Bundesrat hat die Oberaufsicht \u00fcber die neuen Unternehmen, die aus ehemaligen Staatsbetrieben hervorgingen. Kann er nicht die neuen Direktionen dazu auffordern, der Stiftung die Arbeit zu erleichtern?
3. Ist es nicht vern\u00fcnftiger, einen Beitrag f\u00fcr das gute Funktionieren einer kleinen Institution zu leisten, die ohne Kosten so viele Dienste erbringen kann, als andere Institutionen zu errichten, um denselben Bed\u00fcrfnissen zu entsprechen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Stiftung seit der Gr\u00fcndung im Jahre 1961 immer sehr wohlwollend unterst\u00fctzt und die kostenlose Ben\u00fctzung der Infrastruktur der Bundesverwaltung in verschiedener Hinsicht gew\u00e4hrt, so z. B.:
* kostenlose Verteilung der Spendenaufrufe an das gesamte Personal inkl. Regiebetriebe (Post, Swisscom, SBB) und Rentner.
* Gratis Papierlieferung durch die EDMZ f\u00fcr die Aufrufe und Mitteilungen der Stiftung.
* \u00dcbersetzen der Aufrufe in die franz\u00f6sische und italienische Sprache.
* Sammelbestellung und Einfahren der aus den Spenden angeschafften Landrover in fr\u00fcheren Jahren durch das VBS.
* Abzug der freiwilligen Spenden direkt vom Lohn bzw. der Renten (bis 1995).
Anl\u00e4sslich einer erneuten Anfrage der Stiftung f\u00fcr einen Spendenaufruf mit direktem Lohnabzug im Jahre 1996 hat das Eidg. Finanzdepartement in Absprache mit den Regiebetrieben seine Zustimmung f\u00fcr einen kostenlosen Versand der Unterlagen gegeben, einen direkten Abzug der Spenden vom Lohn jedoch abgelehnt und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
* Die Pr\u00fcfung der eingehenden Abzugsmeldungen, die Erfassung und \u00dcberwachung der Abz\u00fcge verursacht bei den Personaldiensten einen grossen Aufwand, der bei den immer knapperen personellen Ressourcen nicht mehr verantwortet werden kann.
* Zus\u00e4tzlich hat die letzte Aktion im Jahre 1993 gezeigt, dass die Zahl der Spendenden r\u00fcckl\u00e4ufig ist und ungef\u00e4hr ein Drittel der Spender/-innen sich nur noch einen einmaligen Beitrag direkt vom Lohn abziehen liess, was den Aufwand noch weniger rechtfertigt, denn eine solche Zahlung kann auf einfachere Art direkt mit einem Einzahlungsschein erfolgen. Auch f\u00fcr wiederkehrende Zahlungen bieten heute Post und Banken Dauerauftragsdienste an.
* In vermehrten Masse haben wir auch Anfragen von andern Hilfswerken erhalten mit dem Antrag ebenfalls direkte Lohnabz\u00fcge zu erm\u00f6glichen, was aber immer abgelehnt wurde.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Stiftung sinnvolle Hilfe leistet und er ist auch bereit, diese nach M\u00f6glichkeit zu unterst\u00fctzen. Seit 1996 erlaubt er der Stiftung j\u00e4hrlich dem gesamten Personal kostenlos einen Spendenaufruf mit einem Einzahlungsschein zu senden. Diese Unterst\u00fctzung ist auch in Zukunft f\u00fcr alle Bereiche gew\u00e4hrleistet.
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