Am 22. Oktober 1998 teilte der Bundesrat der \u00d6ffentlichkeit mit, dass er u. a. den Ersatz der Wasserzinse durch eine Energieabgabe pr\u00fcfen lasse. Mit dem Ersatz der Wasserzinse durch eine Subvention w\u00fcrde den Kantonen die Gew\u00e4sserhoheit weitgehend entzogen. Sie w\u00e4ren nicht mehr berechtigt, f\u00fcr den Rohstoff Wasser eine marktgerechte Entsch\u00e4digung festzulegen. An deren Stelle erhielten sie lediglich eine Subvention und w\u00fcrden dadurch st\u00e4rker vom Bund abh\u00e4ngig.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wurden die von ihm in Aussicht gestellten Abkl\u00e4rungen getroffen, und welches ist das Ergebnis dieser Abkl\u00e4rungen?
2. H\u00e4lt er an seiner Idee fest, die Wasserzinse durch eine Subvention zu ersetzen?
3. Teilt er die Auffassung, dass dieser Vorschlag die Probleme einzelner teurer Wasserkraftanlagen - nicht amortisierbare Investitionen - nicht zu l\u00f6sen vermag?
4. Gedenkt er, dem Parlament eine Botschaft f\u00fcr eine entsprechende Revision der Bundesverfassung zu unterbreiten, und wenn ja, wann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an verschiedenen Sitzungen von Oktober 1998 bis M\u00e4rz 1999 \u00fcber das Vorgehen in der Energiepolitik beraten und dar\u00fcber insbesondere auch mit dem Schreiben vom 8. M\u00e4rz 1999 an die UREK-S orientiert.
Der Bundesrat bef\u00fcrwortet im Grundsatz die vom St\u00e4nderat beschlossene Grundnorm f\u00fcr eine Energieabgabe als Bestandteil der Finanzreform mit \u00f6kologischen Anreizen. Er unterst\u00fctzt auch die Stossrichtung der vorgeschlagenen \u00dcbergangsbestimmung zur Gew\u00e4hrleistung einer befristeten und umfangm\u00e4ssig begrenzten Verwendung des Ertrags der Energieabgabe f\u00fcr die Energiepolitik sowie die rasche Einf\u00fchrung einer F\u00f6rderabgabe (F\u00f6rderabgabebeschluss). Er bef\u00fcrwortet die in diesen Vorschl\u00e4gen vorgesehene steuerliche Beg\u00fcnstigung der Wasserkraft sowie die finanzielle F\u00f6rderung der Erhaltung und Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke.
Zu den vom Bundesrat zu pr\u00fcfenden Fragen geh\u00f6rte die M\u00f6glichkeit der Abschaffung der Wasserzinse und Verg\u00fctung der Einnahmeausf\u00e4lle von Kantonen und ihren Gemeinden im Umfang von 400 Millionen Franken durch Mittel aus der Energieabgabe.
Aus folgenden Gr\u00fcnden will der Bundesrat diese nicht weiterverfolgen:
Die Abschaffung der Wasserzinse w\u00e4re ein starker Eingriff in die Gew\u00e4sser- und Abgabenhoheit der Kantone und ihrer Gemeinden und w\u00fcrde eine Revision der Bundesverfassung erfordern. Ihre Abh\u00e4ngigkeit von Transferleistungen des Bundes w\u00fcrde erh\u00f6ht. Die Konzessionsgeber w\u00fcrden einen wichtigen Verhandlungsgegenstand gegen\u00fcber der Elektrizit\u00e4tswirtschaft verlieren. Das verleihende Gemeinwesen stellt Rohwasserkraft zur Verf\u00fcgung und beansprucht als Gegenleistung die Wasserzinse. Bei einer Abschaffung der Wasserzinse w\u00fcrde ein wichtiger Rohstoff weitgehend unentgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellt, was aus der Sicht der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen fragw\u00fcrdig w\u00e4re.
Da die Verg\u00fctung der Einnahmenausf\u00e4lle auf die Dauer der F\u00f6rderabgabe befristet w\u00e4re, m\u00fcssten anschliessend die Wasserzinse wieder eingef\u00fchrt werden. Dies w\u00fcrde eine erneute Revision der Bundesverfassung erfordern.
In der bis auf weiteres herrschenden \u00dcberschussituation wird als Folge der Markt\u00f6ffnung die \u00dcberw\u00e4lzung der Produktionskosten vergleichsweise teurer Wasserkraftwerke nicht mehr im bisherigen Ausmass m\u00f6glich sein. Auch bei einer Aufhebung der Wasserzinse und dem Ersatz der Einnahmenausf\u00e4lle durch eine Energieabgabe w\u00fcrde sich der Kostendruck f\u00fcr einige Wasserkraftwerke nicht im notwendigen Ausmasse reduzieren. Bereits amortisierte Werke w\u00fcrden durch diese Massnahme beg\u00fcnstigt, obwohl sie auf keine Hilfe angewiesen w\u00e4ren. Der Bundesrat ist gegen eine generelle Entsch\u00e4digung nicht amortisierbarer Investitionen. Er bef\u00fcrwortet jedoch punktuelle \u00dcberbr\u00fcckungshilfen f\u00fcr unsere wichtigste einheimische Energiequelle. In vom Bundesrat zu bezeichnenden Einzelf\u00e4llen sollen hierzu beschr\u00e4nkte und restriktiv einzusetzende Mittel aus dem Ertrag der Energieabgabe zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
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