Der Bundesrat wird eingeladen, die raumordnungspolitischen Aufgaben des Bundes im Gleichschritt mit der weiterlaufenden Reorganisation der Bundesverwaltung in einer kompetenten Bundesfachstelle zusammenzufassen.
","ReasonText":"1. Die anstehende Zusammenlegung des BWA und des Bawi legt es nahe, die Abteilung Regionalpolitik des BWA mit ihren raumordnungspolitischen Aufgaben zusammen mit dem Bundesamt f\u00fcr Raumplanung (BRP) in einem neuen \"Bundesamt f\u00fcr Raumordnung\" zu konzentrieren. Da sich die Aufgabenstellungen, insbesondere im Bereich der Umsetzung der Grundz\u00fcge der Raumordnung Schweiz sowie der Interreg-F\u00f6rderprogramme, zum Teil \u00fcberschneiden, verspricht eine Zusammenlegung erhebliche Synergien in Form verbesserter Koordination und optimierten Personaleinsatzes.
2. Auch die Landschaftsschutzpolitik des Bundes, die aufgrund der ausschlaggebenden kantonalen Kompetenzen \u00fcber das Landschaftskonzept und insbesondere \u00fcber die kantonalen Richtpl\u00e4ne koordiniert werden muss, ist in einem \"Bundesamt f\u00fcr Raumordnung\" zu konzentrieren. Diese Forderung unterst\u00fctzt die Stossrichtung der \u00fcberwiesenen Motion Maissen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Stellung der Raumordnung innerhalb der Bundesverwaltung war Gegenstand der Untersuchungen im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform (Analysegruppe 3 \"Umwelt und Raumordnung\"). Die in der Empfehlung vorgeschlagenen strukturellen Anpassungen wurden dabei ebenfalls untersucht.
Der Bundesrat entschied sich im Februar 1997 f\u00fcr ein eigenst\u00e4ndiges BRP unter Verzicht auf die Integration weiterer Sachbereiche. Ausschlaggebend war die Tatsache, dass die Abteilung Regionalpolitik bedeutende Schnittstellen zur Wirtschaftspolitik aufweist.
Die bisher mit dieser L\u00f6sung gemachten Erfahrungen geben vorl\u00e4ufig keinen Anlass, den Entscheid in Frage zu stellen. Mit der gest\u00e4rkten Raumordnungskonferenz und dem Rat f\u00fcr Raumordnung wurde ein geeignetes Gef\u00e4ss zur Umsetzung der Grundz\u00fcge der Raumordnung Schweiz geschaffen. Die Zusammenarbeit des BRP mit der Abteilung f\u00fcr Regionalpolitik und mit dem Buwal ist sehr gut eingespielt und effizient.
Auch haben sich bisher die Rahmenbedingungen nicht derart ver\u00e4ndert, dass eine Neupr\u00fcfung der Situation umgehend notwendig w\u00e4re. Die Fusion von Bawi und BWA \u00e4ndert nichts an der Stellung der Regionalpolitik im Bereich der Wirtschaftspolitik.
Der kritischen Gr\u00f6sse des BRP infolge des Transfers der Eidgen\u00f6ssischen Vermessungsdirektion zum Bundesamt f\u00fcr Landestopographie im VBS will der Bundesrat vorl\u00e4ufig nicht mit organisatorischen, sondern mit anderen geeigneten Massnahmen begegnen (vgl. Empfehlung Hofmann 99.3055 und gleichlautendes Postulat Durrer 99.3145, \"St\u00e4rkung der Bundesraumordnungspolitik\").
Die Raumordnung ist eine typische Querschnittaufgabe; sie hat Ber\u00fchrungspunkte zu vielen Politikbereichen. Das BRP weist deshalb Schnittstellen zu allen raumrelevant t\u00e4tigen \u00c4mtern auf. Ein Transfer der Regionalpolitik und des Landschaftsschutzes w\u00fcrde zwar die bestehenden Schnittstellen zur Raumordnung beseitigen. Daf\u00fcr w\u00fcrden neue, nicht weniger wichtige Schnittstellen zur Wirtschaftspolitik und zur Umweltpolitik entstehen; die Zusammenarbeit m\u00fcsste neu institutionalisiert werden. Der Synergiegewinn auf der einen Seite m\u00fcsste mit einem Synergieverlust auf der anderen Seite erkauft werden.
Mit Zusammenlegungen allein kann diesen Anliegen kaum Rechnung getragen werden. Der Bundesrat legt deshalb das Schwergewicht eher auf \u00fcbergreifende, vernetzte Zusammenarbeit statt auf blosse organisatorisch-strukturelle Massnahmen. Er verfolgt damit das Ziel, das BRP in seiner Funktion als Querschnittamt politisch zu st\u00e4rken und zu unterst\u00fctzen. Er beobachtet die weitere Entwicklung der Raumordnungspolitik aktiv, \u00fcberpr\u00fcft bei Bedarf die getroffenen organisatorischen L\u00f6sungen kritisch und wird bei ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen auch in Zukunft von sich aus rechtzeitig die erforderlichen Massnahmen treffen.
Obwohl die Empfehlung grunds\u00e4tzlich in die richtige Richtung zielt, erscheint sie dem Bundesrat in ihrer einseitigen Ausrichtung auf organisatorische Massnahmen - und selbst hier, in ihrer abschliessenden Beschr\u00e4nkung auf die Bereiche \"Regionalpolitik\" und \"Landschaftsschutz\" - zu eng gefasst zu sein. Der Bundesrat m\u00f6chte s\u00e4mtliche M\u00f6glichkeiten ausloten, um die Raumordnungspolitik auf Bundesebene zu st\u00e4rken, und sich bei der Pr\u00fcfung nicht allein auf organisatorische Aspekte beschr\u00e4nken m\u00fcssen.
Der Bundeserat beantragt, die Empfehlung abzulehnen.","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(928108800000)\/","SubmittedBy":"Hofmann Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(928281600000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750806104473)\/","SubmissionDate":"\/Date(920937600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4517,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}