Der Bundesrat wird eingeladen, die L\u00e4rmschutzverordnung (LSV) sowie deren Anhang bez\u00fcglich der Belastungsgrenzwerte f\u00fcr den L\u00e4rm von Flugh\u00e4fen so auszugestalten, dass sie auf die Besonderheiten der luftverkehrsbedingten Verh\u00e4ltnisse abgestimmt sind und die wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld der Flugh\u00e4fen nicht unn\u00f6tig beeintr\u00e4chtigt wird.
","ReasonText":"Der vom Bundesrat bez\u00fcglich der Baugebietsabgrenzung im Umfeld des Flughafens Z\u00fcrich-Kloten vorbehaltlos genehmigte z\u00fcrcherische Richtplan weist, insbesondere im Bereich zwischen der Stadt Z\u00fcrich und dem Flughafen Z\u00fcrich-Kloten, ein grosses Entwicklungspotential auf. Weite Fl\u00e4chen sind dem Zentrumsgebiet zugeordnet; die Arbeits- und Wohnpl\u00e4tze sollen mittels einer neuzuschaffenden Stadtbahn vernetzt werden. Bei diesem Gebiet handelt es sich um den aus raumplanerischer Sicht entwicklungsf\u00e4higsten Teil des Wirtschaftsstandortes Z\u00fcrich. Die geltenden, f\u00fcr die Anwendung im Bereich Flugl\u00e4rm jedoch v\u00f6llig untauglichen Bestimmungen der LSV f\u00fchren dazu, dass die Entwicklung dieses f\u00fcr die gesamte Schweiz wichtigen Wirtschaftsraumes weitgehend verunm\u00f6glicht wird. \u00c4hnliche Auswirkungen d\u00fcrften sich auch bei den anderen Flugh\u00e4fen ergeben.
Das Buwal hat einen Expertenbericht \u00fcber Belastungsgrenzwerte f\u00fcr den L\u00e4rm der Flugh\u00e4fen vorgestellt. In seinem Entscheid betreffend die Rahmenkonzession f\u00fcr die 5. Ausbauetappe des Flughafens Z\u00fcrich-Kloten hat das Bundesgericht entschieden, dass f\u00fcr die Beurteilung der Auswirkungen des Flugl\u00e4rms der strengste der im Expertenbericht aufgef\u00fchrten Grenzwertvorschl\u00e4ge anzuwenden sei. Dessen Umsetzung in der Raumplanung w\u00fcrde jedoch zu untragbaren Einschr\u00e4nkungen in der Nutzung des Baugebiets f\u00fchren. Zu beanstanden ist insbesondere, dass bei der Festsetzung der Belastungsgrenzwerte die Empfindlichkeitsstufe II nicht als l\u00e4rmvorbelastet im Sinne von Artikel\u00a043 Absatz\u00a02 LSV gelten soll und nicht mit der Stufe III identische Grenzwerte vorgesehen sind, wie dies bei den Grenzwerten f\u00fcr L\u00e4rm von Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen der Fall ist.
Um den flugl\u00e4rmspezifischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, bedarf es zumindest einer Anpassung der Artikel\u00a029 bis 31 sowie von 43 LSV bez\u00fcglich der Definition von Erschliessungsbegriffen sowie hinsichtlich einer M\u00f6glichkeit der Erf\u00fcllung des L\u00e4rmschutzes durch Schallschutzmassnahmen am Geb\u00e4ude, insbesondere bei B\u00fcro- und Gewerbebetrieben.
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