Der Bundesrat wird beauftragt, eine neutrale Stelle einzusetzen, die die Finanzlage der Schweizer Gemeinden evaluieren und feststellen soll, in welchem Mass die Gemeinden von den Kantonen finanziell unabh\u00e4ngig sind.
","ReasonText":"Es gen\u00fcgt, dass eine einzige Gemeinde in grosse finanzielle Schwierigkeiten ger\u00e4t und die Kreditgeber dadurch an der Zahlungsf\u00e4higkeit aller Schweizer Gemeinden zweifeln. Einige traditionelle Kreditgeber ziehen sich abrupt von einem Markt zur\u00fcck, obwohl sie dort noch nie Verluste zu verzeichnen hatten.
In diesem Zusammenhang ist zu beobachten, dass die schweizerischen und die ausl\u00e4ndischen Kreditgeber die wirkliche Lage der Schweizer Gemeinden \u00fcberhaupt nicht kennen. Banken oder andere Geldinstitute bewerten zwar die Schuldner, doch l\u00e4sst sich an der Vertrauensw\u00fcrdigkeit dieser Beurteilungen (Ratings) durchaus zweifeln.
Die Gemeinden haben einen Autonomiestatus und erf\u00fcllen Aufgaben, die von Kanton zu Kanton stark variieren. Ihre Bilanzen sind daher von ihrem Gehalt und ihrem Umfang her sehr stark unterschiedlich. Es ist deshalb - um nur ein Beispiel zu nennen - absolut falsch, die Nettoverschuldung pro Einwohner als Bewertungskriterium zu verwenden, wie dies bei der Erstellung von Ratings immer wieder getan wird.
Die Pflicht der Kantone, bei Zahlungsunf\u00e4higkeit ihrer Gemeinden einzustehen, ist in den kantonalen Gesetzgebungen nicht genau geregelt. Dagegen kann eine Gemeinde einen Kredit aufnehmen, ohne dass gepr\u00fcft wird, ob der Kanton daf\u00fcr b\u00fcrgt.
Sch\u00e4tzungen zufolge sind die Gemeinden mit etwa 40 Milliarden verschuldet. W\u00fcrden die Zinsen f\u00fcr diese Schuld um 50 Basispunkte ansteigen, so entst\u00fcnden zus\u00e4tzliche Zinskosten von 200 Millionen pro Jahr. Eine Erh\u00f6hung von 0,5 Prozent ist schnell erreicht, wenn die Anlage f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger ein Risiko, und sei es auch nur ein vermutetes, darstellt.
Ich ersuche den Bundesrat, eine neutrale und unabh\u00e4ngige Stelle zu schaffen oder zu finanzieren, welche die finanzielle und rechtliche Lage der Gemeinden bewerten soll. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssten nicht alle Gemeinden in diesem Sinne evaluiert werden, sondern nur diejenigen, die es w\u00fcnschen. Die Aufgabe dieser Stelle k\u00f6nnte einem wissenschaftlichen Komitee und Forschungsinstituten f\u00fcr Wirtschaft \u00fcbertragen werden. Ich denke zum Beispiel an das Institut de recherches \u00e9conomiques et r\u00e9gionales der Universit\u00e4t Neuenburg.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gemeinden sind \u00f6ffentlichrechtliche K\u00f6rperschaften des kantonalen Rechts. Es ist nach der Bundesverfassung den Kantonen vorbehalten festzulegen, ob ihr Gebiet in Gemeinden zu gliedern sei, welche Gemeinden vorzusehen und mit welchen Aufgaben und Strukturen sie auszustatten seien. Es ist demzufolge Sache der Kantone, die finanzielle Lage ihrer Gemeinden zu verfolgen und die entsprechenden Strukturen zu schaffen. Der Bund hat schon aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden keine M\u00f6glichkeit, im Sinne der Motion t\u00e4tig zu werden.
An den internationalen Finanzm\u00e4rkten haben im \u00dcbrigen private Rating-Agenturen die Aufgabe der Bonit\u00e4tsbeurteilung der Schuldner \u00fcbernommen. Auch am schweizerischen Kapitalmarkt wird diese Dienstleistung zunehmend in Anspruch genommen. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, derartige, der Privatwirtschaft vorbehaltene Dienste anzubieten. Ein Rating ist ohnehin nur f\u00fcr die wenigen kapitalmarktf\u00e4higen Gemeinden und St\u00e4dte sinnvoll. Alle \u00fcbrigen Gemeinden k\u00f6nnen sich die Mittel \u00fcber die Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden (ESG) am Markt beschaffen. Die Anleihen der Emissionszentrale verf\u00fcgen \u00fcber eine hohe Bonit\u00e4t. Es liegt im Interesse aller Marktteilnehmer, dass die ESG ihre Funktion als Vermittlerin g\u00fcnstiger Finanzierungsmittel f\u00fcr die zahlreichen Gemeinden auch in Zukunft ohne Beeintr\u00e4chtigung erf\u00fcllen kann.
Der Bundesrat verfolgt im \u00dcbrigen mit Besorgnis die Entwicklung der Finanzkrise in Leukerbad. Angesichts der Gefahr, dass die Zahlungsschwierigkeiten der Gemeinde sich negativ auf andere Gemeinden auswirken und damit das Ansehen \u00f6ffentlicher Schuldner in Mitleidenschaft ziehen k\u00f6nnten, gibt der Bundesrat der Hoffnung Ausdruck, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die notwendigen Massnahmen ergreifen, damit die Probleme rasch einer L\u00f6sung zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(936748800000)\/","SubmittedBy":"Vogel Daniel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(945820800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712759397093)\/","SubmissionDate":"\/Date(921024000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4517,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}