Im Lichte der Feststellungen des Bundesrates betreffend die Einfache Anfrage Grobet 96.1030 vom 22. M\u00e4rz 1996 - wonach er die Auffassung von Frau Bundesr\u00e4tin Dreifuss teilt, die in einer \u00f6ffentlichen Ansprache vom 23. April 1994 den damaligen Einsatz der Spanienk\u00e4mpfer als mutiges, historisch notwendiges Engagement f\u00fcr die Demokratie in der spanischen Republik und gegen die faschistische Diktatur bezeichnete und im weiteren ausf\u00fchrte, die Geschichte habe den Spanienk\u00e4mpfern Recht gegeben; sie seien heute politisch und moralisch vollst\u00e4ndig rehabilitiert - beauftragen wir den Bundesrat:
1. der Bundesversammlung den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss vorzulegen, in welchem die Schweizer Spanienk\u00e4mpfer und die Schweizer Angeh\u00f6rigen der franz\u00f6sischen R\u00e9sistance amnestiert werden;
2. eventuell in seiner Eigenschaft als zust\u00e4ndige Begnadigungsbeh\u00f6rde (Art. 232b Bst. a des Milit\u00e4rstrafgesetzes, MStG) von Amtes wegen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0232c Absatz\u00a02 MStG ein Begnadigungsverfahren zu er\u00f6ffnen, um die Schweizer Spanienk\u00e4mpfer sowie die Schweizer Angeh\u00f6rigen der franz\u00f6sischen R\u00e9sistance moralisch zu rehabilitieren.
","ReasonText":"Die Urheber verzichten auf eine Begr\u00fcndung und w\u00fcnschen eine schriftliche Antwort.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat wiederholt zur Rehabilitation von Schweizer B\u00fcrgern, die im Spanienkrieg gek\u00e4mpft haben, Stellung genommen. In Beantwortung der Einfachen Anfrage Grobet vom 22. M\u00e4rz 1996 hat er in der Tat erkl\u00e4rt, er teile die Auffassung, die Frau Bundesr\u00e4tin Ruth Dreifuss anl\u00e4sslich der Zusammenkunft der Vereinigung schweizerischer Spanienk\u00e4mpfer vom 23. April 1994 in Z\u00fcrich ge\u00e4ussert hat: Der Einsatz der schweizerischen Spanienk\u00e4mpfer gegen die faschistische Diktatur sei mutig gewesen und, wie die Geschichte gezeigt habe, notwendig f\u00fcr die Erhaltung der Demokratie in der spanischen Republik; die schweizerischen Teilnehmer an den Kampfhandlungen seien heute aus politischer und moralischer Sicht vollst\u00e4ndig rehabilitiert.
Der Bundesrat hat den Schweizern, die in Spanien gegen die faschistischen Kr\u00e4fte gek\u00e4mpft haben, und allen Personen, die sich im Zweiten Weltkrieg dem Nazitum und seinen schrecklichen Auswirkungen entgegenstellten, bereits gedankt und seine Anerkennung bezeugt.
Eine Rehabilitation dieser Personen in juristischer Hinsicht nach Artikel\u00a057ff. MStG hat bereits stattgefunden. Angesichts der seither verstrichenen Zeitspanne sind die schweizerischen Spanienk\u00e4mpfer sowie die schweizerischen Teilnehmer an der R\u00e9sistance wieder in ihre b\u00fcrgerlichen Rechte eingesetzt worden. Die Strafen, zu denen sie verurteilt wurden, sind im Strafregister gel\u00f6scht worden.
Der Bundesrat erachtet ein Begnadigungsverfahren nicht als angebracht. Die Begnadigung bewirkt, dass die durch ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil verh\u00e4ngten Strafen ganz oder teilweise aufgehoben oder in mildere Sanktionen umgewandelt werden (Art. 232d MStG). Im vorliegenden Fall w\u00e4re eine Begnadigung jedoch ohne juristische oder praktische Wirkung. Hinzu kommt, dass die Begnadigung im Gegensatz zur Amnestie, die eine Kollektivmassnahme ist, eine individuelle Massnahme darstellt, mittels derer der Staat einer oder mehreren bestimmten Personen die Verb\u00fcssung einer auferlegten Strafe ganz oder teilweise erl\u00e4sst. Die Begnadigung wird im Interesse des Verurteilten aus Billigkeitsgr\u00fcnden ausgesprochen, w\u00e4hrend die Amnestie eher im Interesse des Staates liegt. Also Billigkeitsgr\u00fcnde auf der einen, Politik auf der anderen Seite (vgl. J.-F. Aubert, \"Trait\u00e9 de droit constitutionnel suisse\", Neuenburg 1967, S. 524, Nr. 1467). Nach der Lehre ist demnach die Begnadigung nicht das geeignete Mittel, wenn es um eine Gruppe von Personen geht. Im weiteren w\u00fcrde die Anwendung des Begnadigungsverfahrens voraussetzen, dass Namen und pers\u00f6nliche Daten s\u00e4mtlicher verurteilter Personen bekannt w\u00e4ren. Ob eine entsprechende Liste \u00fcberhaupt existiert, ist zweifelhaft (siehe dazu Ziff. 1 der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation de Dardel 95.3407 vom 4. Oktober 1995; AB 1995 N 2722).
Der Bundesrat hat verschiedentlich zum Thema der Amnestie zugunsten der Spanienk\u00e4mpfer Stellung genommen. In seinen Antworten auf das Postulat Pini (91.3214; AB 1992 N 2718), auf die Motion G\u00fcnter (89.462; abgeschrieben), auf das Postulat Wyler (78.585; AB 1979 N 531) und auf die Einfache Anfrage Robbiani (82.680; AB 1982 N 1483) hat er die Ansicht ge\u00e4ussert, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Amnestie nicht erf\u00fcllt seien (siehe dazu auch Bericht zur Petition Urweider Niklaus, 93.2011; AB 1993 S 223). Der Bundesrat sieht keinen Grund, seine Ansicht heute zu \u00e4ndern. Im \u00fcbrigen obliegt es dem Parlament, sich definitiv zu dieser Frage zu \u00e4ussern.
Aufgrund dieser \u00dcberlegungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass weder die Begnadigung noch die Amnestie f\u00fcr die Rehabilitation der Schweizer Spanienk\u00e4mpfer und der schweizerischen Teilnehmer an der R\u00e9sistance in Frage kommen.
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