Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden im Zusammenhang mit einem Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung in folgendem Sinne zu \u00e4ndern:
1. Die Eigenmietwertbesteuerung ist abzuschaffen.
2. Der Abzug der Hypothekarzinsen auf selbstgenutztem Wohneigentum wird aufgehoben.
3. Um den Ersterwerb von Wohneigentum zu f\u00f6rdern, wird wahlweise das Bausparen steuerlich beg\u00fcnstigt oder der Abzug der Hypothekarzinsen bis zu zw\u00f6lf Jahren degressiv zugelassen.
4. Der Abzug der Unterhaltskosten wird gew\u00e4hrleistet.
5. In Phasen ausserordentlich hoher Zinsen k\u00f6nnen Erleichterungen vorgesehen werden. W\u00e4hrend einer l\u00e4ngeren \u00dcbergangszeit ist sicherzustellen, dass sich die Steuerpflichtigen auf den Systemwechsel umstellen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die F\u00f6rderung des Wohneigentums ist seit 1972 eine verfassungsm\u00e4ssig verankerte Aufgabe des Bundes (Art. 34sexies). Trotz dieser politischen Willenskundgebung ist die Eigent\u00fcmerquote in unserem Land mit einem Drittel vergleichsweise niedrig geblieben. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese tiefe Eigent\u00fcmerquote sind vielf\u00e4ltig. Die auch im internationalen Vergleich schlechte steuerliche Behandlung von selbstgenutztem Wohneigentum spielt dabei sicher eine Rolle.
Die geltende Steuerordnung ist in verschiedener Hinsicht unbefriedigend. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zwischen Erhebungsaufwand und Steuereinnahme ist problematisch. Die zul\u00e4ssige Praxis der Abz\u00fcge beg\u00fcnstigt entsprechende steuertechnisch orientierte Verm\u00f6gensdispositionen und hemmt die Amortisation der Hypotheken. Im Weiteren f\u00fchrt die geltende Ordnung insbesondere bei jenen Steuerpflichtigen, die keinen Zinsaufwand mehr geltend machen k\u00f6nnen und nicht \u00fcber Erwerbseinkommen verf\u00fcgen, zu einer gemessen an der effektiven Leistungsf\u00e4higkeit \u00fcberh\u00f6hten Steuerlast. Im Gegensatz zu zahlreichen L\u00e4ndern, welche mit dem beg\u00fcnstigten Bausparen die Neuerwerberquote erh\u00f6hen konnten, fehlen derartige gezielte steuerliche Anreize.
Mit dem vorgeschlagenen Systemwechsel w\u00fcrde insbesondere eine erhebungswirtschaftliche Entlastung eintreten und gleichzeitig die Anreizstruktur f\u00fcr Ersterwerber verbessert. Ber\u00fccksichtigt man die mittel- bis l\u00e4ngerfristig auftretenden Multiplikatoreffekte sowie die gest\u00e4rkte Eigenvorsorge, so ist der Systemwechsel unter finanz-, sozial- und wirtschaftspolitischen Aspekten gerechtfertigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei der Diskussion der von Volk und St\u00e4nden am 7. Februar 1999 abgelehnten Volksinitiative \"Wohneigentum f\u00fcr alle\" war von verschiedenen Seiten die Idee eines Systemwechsels in den Vordergrund gestellt worden. Dies vor allem im Zusammenhang mit Anreizen zur Amortisation der Hypothekarschulden und einem oft ge\u00e4usserten Unbehagen gegen\u00fcber dem Eigenmietwert.
Im Wissen darum, dass beide Systeme Vor- und Nachteile aufweisen, hat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) noch im Februar 1999 beschlossen, eine Expertenkommission zur \u00dcberpr\u00fcfung des Eigenmietwertes und eines allf\u00e4lligen Systemwechsels bei der Wohneigentumsbesteuerung einzusetzen.
Die Expertenkommission Eigenmietwert-Systemwechsel (KES) besteht aus acht Mitgliedern, n\u00e4mlich aus je vier Vertretern der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung und der Kantone. Der Auftrag der Kommission ist klar umrissen. So:
- \u00fcberpr\u00fcft die KES das bestehende System der Eigenmietwertbesteuerung gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden und listet allf\u00e4llige M\u00e4ngel auf;
- unterbreitet sie Varianten verfassungskonformer Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen ertragsneutralen Systemwechsel (Abschaffung des Eigenmietwertes, Streichung der Abz\u00fcge f\u00fcr Hypothekarzinsen und allenfalls der Unterhaltskosten);
- formuliert sie zuhanden des Chefs des EFD Auftr\u00e4ge an Experten betreffend die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der unterbreiteten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen Systemwechsel; den Expertenvorschl\u00e4gen ist im Bericht Rechnung zu tragen;
- w\u00fcrdigt sie die \u00fcberwiesenen parlamentarischen Vorst\u00f6sse sowie weitere Begehren im Lichte ihrer Vorschl\u00e4ge.
Die Kommission hat ihren Bericht dem EFD bis Ende M\u00e4rz 2000 vorzulegen.
2. Es erscheint nicht sinnvoll, sich nun kurz nach der Volksabstimmung \u00fcber die Volksinitiative \"Wohneigentum f\u00fcr alle\" und ohne n\u00e4here Pr\u00fcfung f\u00fcr eine bestimmte vorgezeichnete Variante eines Systemwechsels zu entscheiden. Dies um so weniger, als heute verschiedene Vorstellungen zu einem Systemwechsel bestehen. So wurde im Nationalrat (98.457) und im St\u00e4nderat (98.458) auch je eine gleichlautende Parlamentarische Initiative zu diesem Thema eingereicht. Im Vergleich zu dieser Motion sehen die beiden Initiativen in verschiedenen Punkten unterschiedliche L\u00f6sungen f\u00fcr den Systemwechsel vor.
Es ist daher zu empfehlen, den Bericht der Expertenkommission abzuwarten, um so die mit der vorliegenden Motion unterbreitete Variante an anderen m\u00f6glichen Varianten zu messen. Namentlich gilt es auch abzuwarten, welche ertragsneutralen Varianten die Expertenkommission vorschlagen wird. Im Interesse einer optimalen L\u00f6sung ist es daher angezeigt, im gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt alle m\u00f6glichen Optionen offenzuhalten.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(928713600000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1150761600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712741508787)\/","SubmissionDate":"\/Date(921456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4517,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}