Der Bundesrat wird beauftragt, den gesetzlich vorgeschriebenen j\u00e4hrlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates zu einem umfassenden und integralen aussenpolitischen Bericht zu erweitern.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 \u00fcber aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) Artikel\u00a010 (Berichterstattung und Genehmigung) Absatz\u00a01 hat der Bundesrat der Bundesversammlung mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber wichtige Fragen der Aussenwirtschaftspolitik zu berichten.
Eine entsprechende Berichterstattungspflicht zus\u00e4tzlich zum Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates im Bereich der umfassenden Aussenpolitik fehlt hingegen, obschon die schweizerische Aussenpolitik, die sich lange Zeit stark an die Aussenwirtschaftspolitik anlehnte, mittlerweile auch alle anderen Gesellschaftsbereiche beschl\u00e4gt und allgemein an Bedeutung gewonnen hat.
Deshalb zeigen die j\u00fcngsten Berichte zur Aussenwirtschaftspolitik die Tendenz, immer mehr auch angrenzende aussenpolitische Bereiche (Fragen der Zusammenh\u00e4nge zwischen aussenwirtschaftlichen Entwicklungen, Realwirtschaft und Finanzm\u00e4rkten) mit politischen, sozialen, kulturellen und \u00f6kologischen Ph\u00e4nomenen abzuhandeln. Diese Sichterweiterung ist sinnvoll und deshalb zu begr\u00fcssen. Doch trotz dieser zunehmenden inhaltlichen Ausdehnung beh\u00e4lt der Bericht von Gesetzes wegen das Wesen eines Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik und kann deshalb nicht den Charakter und die Struktur eines systematischen und integralen aussenpolitischen Berichtes annehmen.
Obschon im bundesr\u00e4tlichen Bericht vom 29. November 1993 \u00fcber die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren die Aussenwirtschaftspolitik ausdr\u00fccklich als Mittel der Aussenpolitik bezeichnet wird und auch die demn\u00e4chst dem Volk unterbreitete neue Bundesverfassung in Artikel\u00a0187 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b dem Bundesrat die Aufgabe \u00fcberbindet, der Bundesversammlung regelm\u00e4ssig \u00fcber den Zustand der Schweiz zu berichten, gibt es noch keine j\u00e4hrliche aussenpolitische Berichterstattung.
Dieses Defizit ist durch die entsprechenden zust\u00e4ndigen Departemente (vor allem EDA und EVD) schnell zu beheben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Postulant verlangt, den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates zu einem umfassenden aussenpolitischen Bericht zu erweitern. Gleichzeitig r\u00e4umt er in der Begr\u00fcndung ein, dass der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik trotz zunehmender inhaltlicher Ausdehnung von Gesetzes wegen das Wesen eines Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik behalte und daher nicht den Charakter und die Struktur eines systematischen und integralen aussenpolitischen Berichtes annehmen k\u00f6nne. Damit wird klar, dass mit dem Postulat letztlich nicht eine Erweiterung des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik verlangt wird, sondern dessen Ersetzung durch einen \"umfassenden und integralen aussenpolitischen Bericht\".
2. Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik findet seine Rechtsgrundlage in Artikel\u00a010 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 \u00fcber aussenwirtschaftliche Massnahmen. Danach hat der Bundesrat mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber wichtige Fragen der Aussenwirtschaftspolitik zu berichten; ausserdem hat er Bericht zu erstatten, wenn er Massnahmen angeordnet hat oder Abkommen vorl\u00e4ufig anwendet. Schliesslich kann der Bundesrat im Rahmen des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik weitere Abkommen \u00fcber den Waren-, Dienstleistungs- und Zahlungsverkehr zur Genehmigung vorlegen, was ein schnelleres Genehmigungsverfahren erlaubt. Dieser instrumentale Charakter, der dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik gerade im Zusammenhang mit aussenwirtschaftspolitischen Massnahmen und mit Wirtschaftsvereinbarungen zukommt, w\u00fcrde im Rahmen eines umfassenden aussenpolitischen Berichtes zumindest in Frage gestellt, liessen sich doch solche Massnahmen und Vereinbarungen nicht auf das Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik beschr\u00e4nken.
3. Mit der j\u00e4hrlichen Berichterstattung zur Aussenwirtschaftspolitik erf\u00fcllt der Bundesrat eine gesetzliche Pflicht. Mit der Ersetzung (\"transformation\") dieser gesetzlich vorgeschriebenen Berichterstattung durch einen gesetzlich nicht verlangten aussenpolitischen Bericht w\u00fcrde eine rechtlich unbefriedigende Situation entstehen, m\u00fcsste doch ein solcher Bericht gleichwohl Ausf\u00fchrungen zu Bundesbeschl\u00fcssen \u00fcber die Genehmigung von aussenwirtschaftlichen Massnahmen und von Wirtschaftsvereinbarungen enthalten. Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik mit seinen speziellen Genehmigungsverfahren sollte daher unbedingt als eigenst\u00e4ndiges Instrument erhalten bleiben.
4. Die Aussenpolitischen Kommissionen der R\u00e4te werden vom Bundesrat regelm\u00e4ssig \u00fcber das aussenpolitische Geschehen informiert. Der Bundespr\u00e4sident gibt dem Parlament die j\u00e4hrlichen Priorit\u00e4ten der Aussenpolitik bekannt. \u00dcber das Erreichte wird im Gesch\u00e4ftsbericht informiert. Zudem hat der Bundesrat in den letzten Jahren dem Parlament mehrere Berichte \u00fcber die Umsetzung einzelner Ziele der Aussenpolitik zugestellt (Integrationsbericht 1999, Leitbild Nord-S\u00fcd 1994, Abr\u00fcstungsbericht 1996, Bericht \u00fcber die humanit\u00e4ren Dimensionen der schweizerischen Aussenpolitik 1999). Der Bundesrat erachtet es denn auch als nutzbringender, mit dem Parlament - nebst der kontinuierlichen Diskussion in den Aussenpolitischen Kommissionen - wie bisher von Zeit zu Zeit \u00fcber bestimmte Themen der Aussenpolitik zu diskutieren statt \u00fcber die Aussenpolitik in ihrer ganzen Breite.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(928108800000)\/","SubmittedBy":"Zbinden Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(961027200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235358390)\/","SubmissionDate":"\/Date(921628800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4517,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}