Der Bundesrat wird eingeladen, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen zusammen mit den finanziellen, demographischen, aussenpolitischen und durchf\u00fchrungstechnischen Aspekten der AHV/IV-Leistungsexporte ins Ausland vertieft zu untersuchen und zu beurteilen, dem Parlament Bericht zu erstatten und diesem Vorschl\u00e4ge f\u00fcr gesetzgeberische sowie staatsvertragliche Anpassungen zu unterbreiten.
Von besonderem Interesse sind dabei:
1. die volks- und finanzwirtschaftlichen Konsequenzen des Leistungsexports vor dem Hintergrund bestehender und geplanter Sozialversicherungsabkommen; dabei ist die demographische Entwicklung in den Partnerl\u00e4ndern zu ber\u00fccksichtigen;
2. die volkswirtschaftliche Gesamtbilanz zwischen Beitragsleistungen und Leistungsbez\u00fcgen ausl\u00e4ndischer Versicherter; besonders zu ber\u00fccksichtigen ist dabei die Aufenthaltsdauer ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger in der Schweiz, ihr Beitrag am volkswirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfungsprozess und ihre mittlere Lebenserwartung bzw. ihr Invalidit\u00e4tsrisiko;
3. der Nachweis der \u00c4quivalenz der Versicherungsleistungen, die aus der Schweiz f\u00fcr die entsprechenden ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen in die Partnerl\u00e4nder fliessen bzw. von den Partnerl\u00e4ndern an Schweizer im Partnerland bzw. in der Schweiz ausgerichtet werden;
4. die Kontrollen, mit denen die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr die Ausrichtung von Leistungen an Bez\u00fcger im Ausland periodisch \u00fcberpr\u00fcft werden;
5. M\u00f6glichkeiten und Massnahmen, um bei der Weiterentwicklung unserer Sozialversicherungsgesetzgebung vermehrt den volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des Leistungsexports Rechnung tragen zu k\u00f6nnen und der m\u00f6glichst einfachen und kosteng\u00fcnstigen Durchf\u00fchrung im internationalen Umfeld gr\u00f6sstm\u00f6gliche Beachtung zu schenken;
6. Mittel und Massnahmen, um die finanziellen Auswirkungen auf die Sozialversicherungswerke und den Verwaltungsaufwand f\u00fcr deren Durchf\u00fchrung im In- und Ausland mindestens auf mittlere Fristen zu stabilisieren.
","ReasonText":"Gegenw\u00e4rtig fliessen rund 3,5 Milliarden Franken im Jahr als Leistungsexporte und Beitragsr\u00fcckerstattungen ins Ausland und verlassen damit den Kreislauf der schweizerischen Volkswirtschaft. Die volkswirtschaftlichen Implikationen dieser Transferzahlungen ins Ausland, die etwa 12 Prozent aller von AHV und IV zusammen j\u00e4hrlich gew\u00e4hrten Geldleistungen in Form von Renten, Hilflosenentsch\u00e4digungen und Taggeldern ausmachen, wurden bisher kaum untersucht. Bei den einzelnen Leistungen handelt es sich im \u00fcbrigen meist um Teilanspr\u00fcche, deren administrative Behandlung vergleichsweise aufwendig ist.
Die Schweiz f\u00fchrt zurzeit mit \u00fcber dreissig L\u00e4ndern in und ausserhalb Europas Sozialversicherungsabkommen. Dem Vernehmen nach sind weitere solche Staatsvertr\u00e4ge beabsichtigt, namentlich mit Staaten in Nordafrika und S\u00fcdamerika sowie mit Australien. Die bi- und multilateralen Abkommen nehmen demnach stetig zu. Allein schon deshalb wird der Stellenwert des Exports von Sozialversicherungsleistungen in absehbarer Frist eher noch zunehmen.
Bundesrat und Parlament versuchen zurzeit, mit Stabilisierungsmassnahmen den Bundeshaushalt im allgemeinen und die Sozialversicherungen im besonderen in den Griff zu bekommen bzw. zu sichern. Vor diesem Hintergrund, unter Ber\u00fccksichtigung der demographischen Entwicklung im In- und Ausland sowie bei der gegebenen Tatsache einer Vielzahl staatsvertraglicher Verpflichtungen sind die mittel- und l\u00e4ngerfristigen Konsequenzen aus Leistungsexporten f\u00fcr unsere Sozialversicherungswerke und deren Durchf\u00fchrung heute kaum thematisiert. Im Interesse einer vorausschauenden Politik erscheint es deshalb als zweckm\u00e4ssig, heute diese Frage in einer \u00f6konomisch orientierten Gesamtschau zu untersuchen, um dementsprechend die erforderlichen Dispositionen treffen zu k\u00f6nnen.
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