Ist der Bundesrat nach dem Finanzdebakel in Leukerbad nicht auch der Ansicht, dass:
1. die Struktur der Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden (ESG) angesichts von 3,3 Milliarden Franken Obligationenanleihen, privaten Anlagen von 605,6 Millionen Franken, einem nicht liberierten Kapital von 5,3 Millionen Franken und einer gesetzlichen Reserve von 901 000 Franken per 31. Dezember 1997 der Risikoentwicklung nicht angemessen ist;
2. die Schweizerische Nationalbank und die vom Bundesrat ernannte Emissionskontrollkommission die ESG nicht gen\u00fcgend unterst\u00fctzt haben;
3. die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission ihre Aufsicht \u00fcber die T\u00e4tigkeiten der ESG nicht gen\u00fcgend ausge\u00fcbt hat und einen ausf\u00fchrlichen Bericht zu diesem Fall abliefern sollte;
4. die ESG die internen Richtlinien, ja gar ihre Statuten verletzt hat, indem sie seit 1983 der Gemeinde und der B\u00fcrgergemeinde von Leukerbad Darlehen im Wert von 41 Millionen Franken gew\u00e4hrt hat, ohne folgende Unterlagen zu fordern:
a. die Hinterlegung der Rechnungen;
b. einen Finanz- und Investitionsplan;
c. einen Entscheid der gesetzgebenden Versammlung;
d. eine Homologation der Darlehen durch den Staatsrat;
e. einen Bericht \u00fcber die Mittel, die in Aktiengesellschaften flossen, die keiner staatlichen Aufsicht unterstehen;
5. die ESG ihre Sorgfaltspflicht gegen\u00fcber ihren Partnergemeinden nicht eingehalten hat;
6. die Solidarhaftung der betroffenen Gemeinden nicht gilt, wenn es weder eine Bewilligung noch eine Homologation durch die kantonalen Beh\u00f6rden braucht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt mit Besorgnis die Entwicklung der Finanzkrise in Leukerbad. Angesichts der Gefahr, dass die Zahlungsschwierigkeiten der Gemeinde sich negativ auf andere Gemeinden auswirken und damit das Ansehen \u00f6ffentlicher Schuldner in Mitleidenschaft ziehen k\u00f6nnten, gibt der Bundesrat der Hoffnung Ausdruck, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die notwendigen Massnahmen ergreifen, damit die Probleme rasch einer L\u00f6sung zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
Die Gemeinden, welche sich zur Emission von Obligationenanleihen genossenschaftlich in der ESG organisiert haben, sind K\u00f6rperschaften des kantonalen Rechts. Es ist nach der Bundesverfassung den Kantonen vorbehalten festzulegen, ob und wie sie ihr Gebiet in Gemeinden gliedern und mit welchen Aufgaben und Strukturen sie diese ausstatten wollen. Eine Einflussnahme des Bundes auf die Gemeinden und damit auch auf die ESG ist daher schon aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich.
Auch die Schweizerische Nationalbank hat keine Handhabe, um auf die ESG Einfluss zu nehmen. Die Begebung von Obligationenanleihen auf dem schweizerischen Kapitalmarkt unterliegt grunds\u00e4tzlich keiner beh\u00f6rdlichen Kontrolle. Das Nationalbankgesetz vom 23. Dezember 1953 (SR 951.11) sieht zwar in den Artikeln 16g und 16h vor, dass der Bundesrat in Phasen \u00fcberhitzter Konjunktur eine Emissionskontrolle einf\u00fchren kann, um eine \u00fcberm\u00e4ssige Beanspruchung des Geld- und Kapitalmarktes zu vermeiden. In diesem Fall w\u00fcrde die Schweizerische Nationalbank erm\u00e4chtigt, den Gesamtbetrag der Emissionen festzulegen, welche in einem bestimmten Zeitraum aufgelegt werden k\u00f6nnen. Eine vom Bundesrat gew\u00e4hlte Kommission w\u00fcrde innerhalb dieses Gesamtbetrages die einzelnen Emissionen bewilligen. Zu dieser den marktwirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen widersprechenden Massnahme musste seit 1982 nicht mehr gegriffen werden. Seither existiert weder eine Emissionskommission noch verf\u00fcgt die Nationalbank \u00fcber hoheitliche Kompetenzen gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Emittenten von Obligationsanleihen.
Die ESG untersteht schliesslich auch nicht der Aufsicht der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission. Das Bundesgesetz vom 8. November 1934 \u00fcber die Banken und Sparkassen (BankG, SR 952.0) ist nicht auf die ESG anwendbar, da deren Mitglieder K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts sind (vgl. Art. 3a der Verordnung vom 17. Mai 1972 \u00fcber die Banken und Sparkassen [BankV], SR 952.02). Die T\u00e4tigkeit der ESG f\u00e4llt aber auch deshalb nicht unter das BankG, weil die ESG sich allein durch Ausgabe von Anleihen finanziert (Art. 1 Abs. 2 BankG in fine und 3a Abs. 3 Bst. b BankV). Die ESG untersteht auch nicht dem Bundesgesetz vom 24. M\u00e4rz 1995 \u00fcber die B\u00f6rsen und den Effektenhandel (SR 954.1), da zum einen nicht sie selber sondern ein Bankensyndikat ihre Effekten \u00f6ffentlich anbietet und es sich zum anderen um die Emission eigener Anleihen handelt (vgl. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung vom 2. Dezember 1996 \u00fcber die B\u00f6rsen und den Effektenhandel, SR 954.11).
Der Bundesrat kann im \u00dcbrigen zu den Fragen bez\u00fcglich einer allf\u00e4lligen Verletzung der internen Richtlinien oder der Statuten durch die ESG sowie der Einhaltung der Sorgfaltspflicht der ESG und der Solidarhaftung der Gemeinden nicht Stellung nehmen. Es ist Sache der Untersuchungsorgane, die notwendigen Abkl\u00e4rungen vorzunehmen.
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