Am 12. April 2001 sollen gem\u00e4ss Entscheid der Eidgen\u00f6ssischen Kommunikationskommission (Comcom) alle Telefonnummern in der Schweiz ge\u00e4ndert werden.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
- Ist die Notwendigkeit, bereits per 12. April 2001, also schon f\u00fcnf Jahre nach Abschluss der Umstellung auf die siebenstellige Telefonnumerierung, auf neunstellige Telephonnummern zu wechseln, aufgrund der neuesten Erkenntnisse ausgewiesen? Besteht ein Mangel an ganzen Nummernbl\u00f6cken f\u00fcr Grossfirmen? K\u00f6nnte dieser Mangel nicht durch R\u00fcckgabe der ungebrauchten in Reserve gehaltenen Nummernbl\u00f6cke beseitigt werden?
- Ist es nicht infolge internationaler Harmonisierungsbestrebungen (z. B. einheitlicher Telekommunikationsraum Europa) angebracht, sich mit der Umstellung in zeitlicher Hinsicht zur\u00fcckzuhalten?
- Erachtet der Bundesrat die fr\u00fchzeitige Umstellung trotz Nachwehen des Millenium-Computerproblems und der f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft entstehenden Milliardenkosten kurz nach den im Zusammenhang mit dem Jahr 2000 entstandenen aussergew\u00f6hnlichen Aufwendungen als richtig? Dr\u00e4ngt sich aufgrund einer Gesamtanalyse der Situation nicht eine um zwei oder drei Jahre sp\u00e4tere Nummernumstellung auf?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss dem neuen Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) liegt die Genehmigung der nationalen Numerierungspl\u00e4ne in der Zust\u00e4ndigkeit der Comcom. Der Gesetzgeber hat dieser verwaltungsunabh\u00e4ngigen Beh\u00f6rde im Fernmeldebereich somit die Verantwortung f\u00fcr die wichtigen Entscheide auf dem Gebiet der Adressierungselemente \u00fcbertragen (Art. 28, 56 und 57 FMG, SR 784.10).
Dies gilt auch f\u00fcr den Entscheid, die Nummernstruktur in der Schweiz per 12. April 2001 grundlegend zu \u00e4ndern. Diese Umnumerierung st\u00fctzt sich auf den Numerierungsplan E.164/2001, der bereits am 9. Dezember 1997 von der Comcom genehmigt wurde.
Die einzelnen Fragen der Interpellation wurden an die Comcom \u00fcbermittelt, die dazu wie folgt Stellung genommen hat:
1. Der Entscheid zur \u00c4nderung des Numerierungsplans per 12. April 2001 wurde haupts\u00e4chlich durch die Notwendigkeit begr\u00fcndet, allen mit der Liberalisierung entstandenen neuen Dienstanbieterinnen den gleichberechtigten Zugang zu den Nummernressourcen zu gew\u00e4hrleisten. Zus\u00e4tzlich steigt der Nummernbedarf durch die st\u00e4ndige Entwicklung neuer Dienste im sehr dynamischen Telekommunikationsbereich laufend an. Die heutige Nummernstruktur diskriminiert die neuen Betreiberinnen. Zudem erlaubt sie es - insbesondere in der Netzgruppe 01 - nicht, sich den neuen Herausforderungen im Telekommunikationsbereich zu stellen. Unter diesen Umst\u00e4nden kann die Zuteilung ganzer Nummernbl\u00f6cke an Grossunternehmen nicht sichergestellt werden. Zudem m\u00fcssten zahlreiche Private und Unternehmen ihre Telefonnummern \u00e4ndern, wenn die R\u00fcckgabe bestimmter Nummernbl\u00f6cke verlangt w\u00fcrde.
2. Der neue Numerierungsplan entspricht den europ\u00e4ischen Empfehlungen in diesem Bereich, die im Rahmen der Europ\u00e4ischen Konferenz f\u00fcr Post- und Fernmeldewesen (CEPT) entwickelt worden sind. Gem\u00e4ss j\u00fcngsten Daten ist eine erneute \u00c4nderung der neuen Nummernstruktur infolge einer hypothetischen Einf\u00fchrung eines einheitlichen Numerierungsplans in Europa kurz- bis mittelfristig kaum denkbar. Auch wenn ein solcher Plan langfristig tats\u00e4chlich realisiert werden sollte, best\u00e4nde das wahrscheinlichste Szenario darin, dass vor den bestehenden L\u00e4nderkennzahlen eine zus\u00e4tzliche Ziffer als Vorwahl f\u00fcr Europa eingef\u00fcgt w\u00fcrde. Die Struktur der nationalen Numerierungspl\u00e4ne bliebe dadurch unver\u00e4ndert.
3. Durch die rechtzeitige Ank\u00fcndigung und Durchf\u00fchrung der n\u00f6tigen Massnahmen k\u00f6nnen die Kosten der Umnumerierung, deren H\u00f6he schwer zu sch\u00e4tzen ist, minimiert werden. Diese Kosten entstehen auf jeden Fall, unabh\u00e4ngig vom Zeitpunkt des Nummernwechsels. Bei einer Verschiebung des Umstellungstermins ist das Risiko gross, dass die neuen Dienstanbieterinnen gegen\u00fcber der Swisscom aufgrund des Nummernengpasses - insbesondere im Raum Z\u00fcrich - benachteiligt w\u00fcrden. Der Comcom ist zudem keine Studie bekannt, welche von Kosten in Milliardenh\u00f6he spricht.
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