Die Genfer Beh\u00f6rden und die Communaut\u00e9 genevoise d'action syndicale sind \u00e4usserst besorgt \u00fcber das Vorhaben, die Abteilung Informatik der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV von Genf nach Bern zu verlegen. Von der Verlegung w\u00e4ren ungef\u00e4hr 70 Informatiker betroffen, deren Arbeit f\u00fcr das Funktionieren der Ausgleichsstelle von entscheidender Bedeutung ist.
Die AHV untersteht im wesentlichen dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern, verschiedene Bereiche sind aber dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement zugeordnet oder werden mit ihm koordiniert.
Ich ersuche den Bundesrat um Auskunft \u00fcber folgende Fragen:
1. Gibt es ein solches Vorhaben?
2. Welches sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Plan?
3. Aus welchen Gr\u00fcnden sollen einzelne Dienste der AHV weiterhin zwei verschiedenen Departementen unterstellt bleiben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform-Projekte auch im Bereich der Informatik und Telekommunikation am 30. November 1998 grundlegende Ver\u00e4nderungen beschlossen. Mit der Reorganisation der Informatik und Telekommunikation strebt der Bundesrat einen effektiveren Einsatz der Informatik sowie die effizientere Erbringung von Informatikleistungen an. Das vom Bundesrat erkl\u00e4rte Ziel ist es, durch die Reorganisation der Informatik und Telekommunikation eine Effizienzsteigerung von 20\u00a0Prozent zu erreichen, was auch zu einer Entlastung des Bundeshaushaltes f\u00fchren soll. Ein wesentliches Element der Effizienzsteigerung ist die Nutzung von Synergien durch eine Konzentration der heute stark heterogenen und dezentralen Informatik. Dank einer klaren Trennung zwischen den Leistungserbringern und Leistungsbez\u00fcgern soll eine Kunden-Lieferantenbeziehung entstehen, so dass in Zukunft die Informatikleistungen verrechnet und dadurch das Kostenbewusstsein der Leistungsbez\u00fcger gesteigert werden k\u00f6nnen. Zudem sollen sp\u00e4ter unter den Leistungserbringern ein Wettbewerb und damit Marktkr\u00e4fte spielen k\u00f6nnen.
1. Im Rahmen der RVR-NOVE-Projekte wurde das Projekt NOVE-IT mit den Zielen einer bedarfsgerechten, effizienten Informatik mit ad\u00e4quaten F\u00fchrungsstrukturen und -instrumenten am 2. September 1997 gestartet. Die Ergebnisse im Projekt NOVE-IT wurden in den letzten eineinhalb Jahren gemeinsam mit Vertretern aus allen Departementen und der Bundeskanzlei erarbeitet. Am 30. November 1998 hat der Bundesrat \u00fcber die vorgeschlagene Variante mit sieben Informatik-Dienstleistungszentren befunden und der Projektleitung den Umsetzungauftrag erteilt. Zwei wichtige Umsetzungsmassnahmen sind die organisatorische Trennung von Leistungbez\u00fcgern und Leistungserbringern und die Konzentration der Informatikleistungserbringer und -systeme. F\u00fcr die ZAS-Informatik bedeutet dies, dass der Teil der Leistungserbringung organisatorisch in die Informatikdienste des EFD integriert wird.
2. Trennung von Leistungsbez\u00fcgern und Leistungserbringern:
Unter Leistungsbez\u00fcgern werden prim\u00e4r die Verwaltungseinheiten (VE) aus den Kreisen eins und zwei der Bundesverwaltung (zentrale Bundesverwaltung) verstanden. Die Leistungsbez\u00fcger verf\u00fcgen \u00fcber die Informatik-Budgetkompetenzen und legen ihren Bedarf fest, priorisieren Projekte, formulieren die Anforderungen an L\u00f6sungen, steuern den Einsatz der Informatik und beziehen schliesslich die Informatikleistungen bei einem Leistungserbringer. Unter den Leistungserbringern werden Informatikeinheiten verstanden, die professionelle L\u00f6sungen entwickeln, die n\u00f6tige IT-Infrastruktur bereitstellen und die L\u00f6sungen betreiben. Dank dieser klaren Trennung zwischen dem Auftraggeber (Leistungsbez\u00fcger) und Informatik-Dienstleistungserbringer werden die effektive F\u00fchrung der Informatik und der zweckm\u00e4ssige Einsatz von Informatik-Mitteln in die H\u00e4nde der Leistungsbez\u00fcger gegeben, die mittelfristig die Informatik-Leistungen frei bei einem internen oder externen Leistungserbringer beziehen k\u00f6nnen. Dank diesem Mechanismus kann sich der Leistungsbez\u00fcger auf die Anforderungen an die Informatik konzentrieren und wird von der Erbringung von eigenen Informatikleistungen weitgehend entlastet. Zudem werden die Leistungserbringer motiviert, ihre Leistungen effizient und zur Zufriedenheit ihrer Kunden zu erbringen.
Konzentration der Informatikleistungserbringer und -systeme:
Die bestehenden dezentralen Informatikorganisationen in der Bundesverwaltung werden neu bei sieben Leistungserbringern zusammengefasst. Damit k\u00f6nnen effiziente Entwicklungs- und Betriebsabl\u00e4ufe geschaffen und Skaleneffekte genutzt werden, so dass mit weniger Ressourcen die heutigen Informatik-Leistungen mit mindestens gleicher oder besserer Servicequalit\u00e4t erbracht werden sollten. Im Bereich der Grossrechner wird es in der Bundesverwaltung noch drei Betreiber, d.h. Leistungserbringer geben. F\u00fcr einen Teil der ZAS-Informatik - die Rechneranlagen - bedeutet dies, dass sie mit den Grossrechnern der EFV, des BFI, der ESTV und der EZV beim neuen Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT) zusammengef\u00fchrt und nach Abschluss der Reorganisation zentral betrieben werden. Trotz der departementalen Konzentration wird es weiterhin Personal mit Informatik-Know-How in Genf geben, das z.B. den vor Ort Support sicherstellen oder die Aufgabe des Bindegliedes zwischen dem Leistungserbringer und den Gesch\u00e4ftsprozessen wahrnehmen wird. Im Rahmen obenerw\u00e4hnter Zentralisierung, die erhebliche Einsparungen bei den Betriebskosten bringen wird, ist nach dem gegenw\u00e4rtigen Stand der Arbeiten mit einem Transfer von 10 - 20 Arbeitspl\u00e4tzen von Genf nach Bern zu rechnen.
3. Der Vorteil, das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung an das Departement des Inneren anzubinden, w\u00e4hrend die ausf\u00fchrenden Organe der AHV/IV im EFD angesiedelt sind, besteht darin, dass die materielle Aufsichtsfunktion der AHV und der IV und ihre Funktion als ausf\u00fchrende Beh\u00f6rde klar getrennt werden k\u00f6nnen. Seit Bestehen der AHV, hat der Gesetzgeber mit der Einrichtung von privatrechtlichen und kantonalen Ausgleichskassen sowie der Eidg. Ausgleichskasse eine dezentralisierte Organisation vorgesehen. Das Anbinden der Ausgleichskassen an ein anderes Departement, als die mit der Aufsicht betrauten Organe, entspricht somit der Absicht des Gesetzgebers und erm\u00f6glicht eine klare Trennung der Aufgaben. Diese Trennung hat sich bew\u00e4hrt, und der Bundesrat h\u00e4lt es nicht f\u00fcr angebracht, sie aufzuheben. Es w\u00e4re ausserdem kaum vorstellbar, dass f\u00fcr einen Teil der Versicherten die Aufsichts- und Ausf\u00fchrungsbeh\u00f6rde in einem Organ vereint w\u00e4re - insbesondere Versicherte mit Wohnsitz im Ausland - und andererseits die Trennung f\u00fcr die anderen Versicherten aufrecht erhalten w\u00fcrde.
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