Ist der Bundesrat bereit:
1. bei den Kantonen zu erheben, wie sie die Artikel\u00a095 bis 100 der Verordnung vom 5. September 1979 \u00fcber die Strassensignalisation anwenden;
2. aufgrund der Ergebnisse und der Anregungen der Kantone und der interessierten Kreise die Vorschriften \u00fcber die Strassenreklame zu \u00e4ndern?
","ReasonText":"Art. 6 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) schreibt vor: \"Im Bereich der f\u00fcr Motorfahrzeuge oder Fahrr\u00e4der offenen Strassen sind Reklamen und andere Ank\u00fcndigungen untersagt, die zu Verwechslung mit Signalen oder Markierungen Anlass geben oder sonst, namentlich durch Ablenkung der Strassenben\u00fctzer, die Verkehrssicherheit beeintr\u00e4chtigen.\"
Auf dieser Rechtsgrundlage hat der Bundesrat mit den Artikeln 95-100 der SSV eine Reihe von Detailvorschriften erlassen. Dar\u00fcber hinaus haben die Kantone im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeit im Bereich von Natur- und Heimatschutz zus\u00e4tzliche Bestimmungen aufgestellt.
Die Bundesvorschriften sind seit 1979 unver\u00e4ndert geblieben und enthalten Verbote, die in weiten Teilen nicht mehr der Entwicklung entsprechen, die seither in Technik und Werbung eingetreten ist. Ihr Vollzug wird von den Kantonen zudem wenig einheitlich gehandhabt. Was an einem Ort verboten ist, kann einige Kilometer davon entfernt durchaus zul\u00e4ssig sein. Derartige Feststellungen konnte man beispielsweise im Abstimmungskampf zur Kleinbauerninitiative machen. Es ist an der Zeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob gewisse Einschr\u00e4nkungen der Strassenreklame noch Sinn machen, insbesondere jene von Art. 96 Abs. 1 Bst. b, e, f, g, und Abs. 2 und 3 SSV.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bestimmungen \u00fcber Strassenreklamen in den Artikeln 95 bis 100 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) haben bis heute grunds\u00e4tzlich nicht Anlass zu Kritik gegeben. Da der nach kantonalem Recht f\u00fcr das Anbringen und \u00c4ndern von Strassenreklamen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde bei der Bewilligung von Reklamen ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht, ist nicht von der Hand zu weisen, dass - wie der Interpellant dies feststellt - die Bestimmungen wenig einheitlich angewendet werden. Beigetragen zu dieser Entwicklung hat zweifelsohne auch die in den letzten Jahren in verschiedenen Kantonen vorgenommene \u00dcbertragung der Kompetenz zur Bewilligung der Reklamen an die Gemeinden.
In Anbetracht der seit 1979 ohne Zweifel erfolgten Entwicklung in der Technik und in der Werbung ist der Bundesrat bereit, die vom Interpellanten verlangte Erhebung bei den Kantonen vorzunehmen um zu erfahren, wie die Artikel\u00a095 bis 100 SSV angewendet werden, und gest\u00fctzt darauf die sich allf\u00e4llig aufdr\u00e4ngenden \u00c4nderungen vorzunehmen. Diese \u00dcberpr\u00fcfung, die im Rahmen der n\u00e4chsten ordentlichen SSV-Revision erfolgen wird, soll jedoch nicht nur unter dem Aspekt der technologischen und konzeptionellen Entwicklung der Werbung, sondern in erster Linie auch unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit erfolgen.
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