Der Bundesrat wird eingeladen, im bestehenden gesetzlichen Rahmen oder im Rahmen einer Sondergesetzgebung die notwendigen Massnahmen zu erlassen, mit denen die Rahmenbedingungen f\u00fcr den sicheren und rechtsverbindlichen Umgang mit digitalen Signaturen und Urkunden geschaffen werden bzw. die es erlauben, F\u00e4lschungen bzw. Verf\u00e4lschungen von digital signierten Daten zuverl\u00e4ssig festzustellen.
","ReasonText":"Das wirtschaftliche Umfeld wird derzeit durch rapide technische Neuerungen und M\u00f6glichkeiten zunehmend gepr\u00e4gt. Die Kommerzialisierung des Internets schreitet schnell voran. Dadurch entstehen neue Chancen, von denen auch der Wirtschaftsstandort Schweiz profitieren k\u00f6nnte. Voraussetzung ist aber die Schaffung von Vertrauen in die Rahmenbedingungen, innerhalb welcher sich das Electronic Business abwickeln kann. Unsere Gesetzgebung ist in diesem Bereich noch nicht weit fortgeschritten, obschon der Handlungsbedarf anerkannt ist. N\u00f6tig ist die rasche Schaffung von zweckm\u00e4ssigen rechtlichen Rahmenbedingungen, welche die bestehenden Rechtsunsicherheiten betreffend digitaler Daten beseitigen. Es l\u00e4sst sich feststellen, dass bislang kein weltweiter Konsens \u00fcber die rechtlichen Rahmenbedingungen, innerhalb welcher sich das sogenannte Electronic Business abwickelt, besteht. Entsprechend l\u00e4nderspezifisch und sehr unterschiedlich sind diese denn auch geregelt.
Durch Artikel\u00a0110 des Schweizerischen Strafgesetzbuches ist die Legaldefinition des Begriffes Urkunde geregelt, und jede Aufzeichnung auf Bild- oder Datentr\u00e4gern, die demselben Zweck dient, ist der schriftlichen Urkunde gleichgestellt. Durch die sich zurzeit in Revision befindenden Bestimmungen \u00fcber die kaufm\u00e4nnische Buchf\u00fchrung im Obligationenrecht sollen Bild- und Datentr\u00e4ger rechtlich gleichgestellt werden. Das digitale Dokument ist dem Dokument in Papierform gleichgestellt. Im Prozessrecht andererseits liegt die Anerkennung eines digitalen Dokumentes als Beweismittel im Ermessen des Richters. Das f\u00fchrt zu Verunsicherungen und Verwirrung, welchen Anforderungen man gen\u00fcgen muss, damit ein elektronisches Dokument von einem Richter mit hoher Wahrscheinlichkeit als Beweismittel anerkannt wird. Da sich entsprechende rechtliche Probleme namentlich im Konfliktfall manifestieren, m\u00fcsste die Beweiseignung elektronischer Dokumente festgelegt werden. Das heisst, die prinzipielle G\u00fcltigkeit eines elektronischen Dokumentes, das bestimmte Eigenschaften aufweist, sollte wie bei einem Papierdokument geregelt und diesem gleichgestellt werden. Um dies zu erreichen, muss die digitale Signatur als erg\u00e4nzende Regelung zur handschriftlichen Unterschrift gew\u00e4hrleistet sein. In diesem Zusammenhang erscheint es notwendig, die Formvorschriften f\u00fcr ein elektronisches Dokument eindeutig und abschliessend zu definieren. Des weiteren soll die Wirkung eines derartigen Dokumentes gekl\u00e4rt werden. Dies betrifft vor allem die Frage der Rechtswirksamkeit und -verbindlichkeit von Rechtsgesch\u00e4ften, die in elektronischer Form abgeschlossen werden, sowie die daraus resultierenden Folgen. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls die Schaffung einer geeigneten Sicherheitsinfrastruktur ins Auge zu fassen.
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