Der Bundesrat wird aufgefordert, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das Informationsdefizit, das zum einen Migrationsstr\u00f6me in die Schweiz f\u00f6rdert und zum anderen die Integration vor Ort behindert, zu verringern.
","ReasonText":"Die Schweiz gilt im Ausland als \u00e4usserst attraktives Einwanderungs- und Asylland. Diesen Ruf verdankt sie zu einem grossen Teil ihren grossz\u00fcgigen Sozialleistungen und ihrem hohen Lebensstandard. Der Ruf ist aber auch auf mangelnde Sachinformation im Ausland zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Bem\u00fchungen um die Korrektur des Bildes sind ungen\u00fcgend. Das b\u00f6se Erwachen erfolgt dann viel zu sp\u00e4t, wenn Einwanderungswillige bereits im Land sind. Eine R\u00fcckkehr erfolgt dann trotz Entt\u00e4uschungen meist nicht.
Vor Ort stellen sich dann noch Integrationsschwierigkeiten ein, weil das Wissen dar\u00fcber fehlt, was die hiesigen Sitten und Gebr\u00e4uche gebieten und was nicht. Der einfache Alltag kann damit zu einem Spiessrutenlaufen werden. Gleichzeitig wird das Unverst\u00e4ndnis gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgern noch zus\u00e4tzlich vergr\u00f6ssert.
Hier k\u00f6nnte mit vermehrten Informationskampagnen vor Ort sowie mit einer Informationsbrosch\u00fcre zu Sitten und Gebr\u00e4uchen im Alltag, die an der Grenze oder bei der Fremdenpolizei an Zuwandernde und Asylsuchende abgegeben wird, mit relativ wenig Aufwand Abhilfe geschaffen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Migrationsbereich konzentriert sich die \u00d6ffentlichkeit zuerst einmal auf die Information der Medien zu aktuellen Fragen in der Form von Medienmitteilungen, -gespr\u00e4chen und -konferenzen. Zu grundlegenden Fragestellungen werden Berichte ver\u00f6ffentlicht, so letzthin der Ausl\u00e4nderbericht des Bundesamtes f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen. Ein Integrationsbericht der Eidgen\u00f6ssischen Ausl\u00e4nderkommission (EKA) wird demn\u00e4chst erscheinen. Weiter werden von den Bundes\u00e4mtern f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Ausl\u00e4nderfragen sowie der EKA an Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder Zeitschriften und Merkbl\u00e4tter zu verschiedenen Fragen angeboten.
In Zukunft muss allerdings zus\u00e4tzliche Informationsarbeit geleistet werden. Dies ist um so n\u00f6tiger, als das Ausl\u00e4nder- und das Asylrecht sehr kompliziert sind, was immer wieder zu Fragen f\u00fchrt. Wo aber die Transparenz fehlt, bieten sich unn\u00f6tige Angriffsfl\u00e4chen f\u00fcr eine Kritik oder gar Ablehnung der Politik.
Im Bericht der Expertenkommission Migration werden drei Ziele einer k\u00fcnftigen Informationspolitik im Migrationsbereich formuliert: Erstens soll die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber eine konsensf\u00e4hige Migrationspolitik unterst\u00fctzt werden, zweitens sind die \u00d6ffentlichkeit und die Entscheidungstr\u00e4ger \u00fcber migrationspolitische Themen und Zusammenh\u00e4nge zu informieren, und drittens soll ein Dialog zwischen verschiedenen, von der Migrationspolitik betroffenen einheimischen und ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerungsgruppen gef\u00fchrt werden.
Informationen werden von den schweizerischen Botschaften bereits heute vor Ort abgegeben, so werden Informationsbl\u00e4tter zu verschiedenen Themen an einreisewillige Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder verteilt. In Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration f\u00f6rdert und unterst\u00fctzt die Schweiz im Sinne der Pr\u00e4vention Informationsprogramme in wichtigen Herkunftsl\u00e4ndern, um migrationswillige Personen \u00fcber Chancen und Risiken einer Auswanderung in die Schweiz gezielt zu informieren und ihnen aufzuzeigen, was sie im Falle einer illegalen Einreise in die Schweiz erwartet. Informationsschriften, welche \u00fcber die allgemeinen Zulassungsregeln orientieren und die Schwierigkeiten bei der Integration von ausl\u00e4ndischen Personen in die schweizerische Gesellschaft aufzeigen, existieren bereits seit geraumer Zeit. Eine Anpassung wird im Zuge der Neuausrichtung der Informationspolitik gem\u00e4ss den Vorschl\u00e4gen der Expertenkommission Migration gepr\u00fcft.
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