300 000 Menschen, mehr als 90 Prozent arme Frauen und Indigenas, wurden in Peru zwischen 1995 und 1998 sterilisiert. Dabei wurde das Prinzip der informierten Zustimmung weitgehend missachtet. Das Sterilisationsprogramm f\u00fchrte in vielen F\u00e4llen zu Zwangsmassnahmen und zu schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen. Untersuchungen haben ergeben, dass 17 Todesf\u00e4lle direkt auf Sterilisationsmassnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Es gibt Orte, wo \u00fcber die H\u00e4lfte der Frauen zwischen 20 und 60 Jahren sterilisiert worden ist.
Peru ist ein Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Schweiz arbeitet auch mit der peruanischen Regierung zusammen, darunter ebenfalls mit dem Gesundheitsministerium, das letztlich f\u00fcr die Sterilisationsprogramme die Verantwortung tr\u00e4gt.
1. Wie hoch ist das finanzielle Engagement der Schweiz im Bereich Entwicklungszusammenarbeit mit Peru?
2. Wieviel Geld wurde dem Gesundheitsministerium zur Verf\u00fcgung gestellt?
3. Inwieweit ist der Bundesrat \u00fcber das genannte fl\u00e4chendeckende Sterilisationsprogramm der Regierung Fujimori in Kenntnis gesetzt worden?
4. Sind Gelder der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit in diese Sterilisationskampagne geflossen? Wenn ja, wieviel und unter welchem Titel?
5. Ist der Bundesrat bereit, bei der peruanischen Regierung den sofortigen Abbruch weiterer Sterilisationsprogramme zu verlangen?
6. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Gelder, die f\u00fcr die medizinische Grundversorgung vorgesehen sind, nicht f\u00fcr Sterilisationsprogramme abgezweigt werden?
7. Ist dem Bundesrat bekannt, dass der IWF Peru verpflichtet, bev\u00f6lkerungspolitische Programme aus \"Arbeitsmarktgr\u00fcnden durchzuf\u00fchren?
8. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Massensterilisationen in Peru den Grundprinzipien des Weltbev\u00f6lkerungs-Aktionsplans von Kairo 1994 widersprechen? Welche Sanktionen sieht der Aktionsplan bei solch gravierenden Verst\u00f6ssen vor?
","ReasonText":"Nachdem sich Pr\u00e4sident Fujimori 1995 auf der Weltfrauenkonferenz in Peking f\u00fcr \"reproduktive Rechte und Gesundheit\" ausgesprochen hatte, installierte sein Gesundheitsministerium ein fl\u00e4chendeckendes Programm zur Sterilisierung von inzwischen 300 000 Menschen. Das Programm missachtete dabei das Prinzip der informierten Zustimmung der Beteiligten und f\u00fchrte in vielen F\u00e4llen zu Zwangsmassnahmen, schwerwiegenden gesundheitlichen Komplikationen und mindestens 20 Toten. Bei 17 Todesf\u00e4llen konnte nachgewiesen werden, dass die Todesursache mit den Sterilisationsmassnahmen direkt zusammenh\u00e4ngt. Grundlage des massiven Einsatzes war ein System von Quoten, mit dem das staatliche Gesundheitspersonal Perus unter Androhung von K\u00fcndigungen gezwungen wurde, eine vom Gesundheitsministerium festgelegte Zahl von Frauen pro Monat zu sterilisieren. Daraus ergaben sich unverantwortliche Praktiken: Frauen wurden Informationen \u00fcber Art und Folgen des Eingriffes verweigert, Lebensmittelhilfen wurden an eine Sterilisation gekoppelt, es wurde unter unangemessenen Bedingungen operiert. Nach Auskunft von \u00c4rzten sind 1996 und 1997 s\u00e4mtliche Ressourcen des Gesundheitssektors Perus f\u00fcr Sterilisationen beansprucht worden.
Das peruanische Regierungsprogramm wurde von internationalen Geldgebern, u. a. vom Weltbev\u00f6lkerungsfonds der Uno (UNFPA), finanziell unterst\u00fctzt. Das Regierungsprogramm wurde als \"fortschrittlich dargestellt; Berichte \u00fcber Menschenrechtsverletzungen wurden in der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unterdr\u00fcckt. Es wird zudem berichtet, dass der IWF die peruanische Regierung zur Erf\u00fcllung von \"demographischen Zielen verpflichtet.
Die Durchsetzung von bev\u00f6lkerungspolitischen Programmen (Programme, die auf Ver\u00e4nderung der Geburtenzahl eines Staates oder einer gesamten Region zielen) beinhaltet die systematische Verletzung elementarster Menschenrechte. Mit \"reproduktiven Rechten haben solche Programme nichts zu tun. Internationale Organisationen wie Aktion Solidarische Welt, Amnesty for Women und Finrrage (\"Feminist International Network of Resistance to Reproductive and Genetic Engineering) haben k\u00fcrzlich Geldgeberl\u00e4nder weltweit auf die Massensterilisationen in Peru aufmerksam gemacht. Sie haben auch aufgerufen, bev\u00f6lkerungspolitische Programme aus der Entwicklungspolitik zu streichen. Damit soll schwersten Menschenrechtsverletzungen der Boden entzogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss unseren Informationen wurden in der Periode 1996 bis 1998 140 000 Sterilisierungen registriert. Bei den Ombudsstellen gingen in diesem Zusammenhang 159 Klagen wegen gesundheitsgef\u00e4hrdender und zum Teil Zwangssterilisationen ein. Kritiken am Programm beziehen sich auf folgende Punkte:
- Mehrere Beratungsstellen des Gesundheitsministeriums boten Sterilisierung als einzige Methode an, ohne \u00fcber Alternativen in der Empf\u00e4ngnisverh\u00fctung aufzukl\u00e4ren.
- Das Programm richtet sich fast ausschliesslich an Frauen \u00e4rmerer Schichten.
- Die M\u00e4nner wurden zu wenig einbezogen.
Von den 140 000 registrierten Sterilisierungen wurden nur 10 000 an M\u00e4nnern praktiziert.
1997 wurde die sogenannte \"Mesa Tripartita (MT) zum Follow-up der Internationalen Konferenz f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Entwicklung in Kairo gegr\u00fcndet. Die MT vereinigt Vertreterinnen der Regierung (Gesundheits-, Erziehungs-, Aussenministerium und Ministerium zur F\u00f6rderung der Frau und menschlichen Entwicklung), 80 peruanischer Nichtregierungsorganisationen (NGO), der Geber und der UN-Organisationen. Die MT hat seit ihrer Gr\u00fcndung die Beschwerden ihrer Mitglieder wegen Missbr\u00e4uchen bei den Sterilisierungen untersucht und ist beim Gesundheitsministerium mit einer Reihe von Forderungen und Korrekturmassnahmen vorstellig geworden. Im Fr\u00fchjahr 1998 fand im weiteren auf Einladung der peruanischen Regierung eine externe Abkl\u00e4rungsmission durch die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (Paho/WHO) und den UNFPA statt, welche zu \u00e4hnlichen Empfehlungen wie jene der MT kam. Daran anschliessend wurden die Regierungsdirektiven f\u00fcr die Familienplanung entsprechend abge\u00e4ndert.
Bez\u00fcglich der Kritiken am Familienplanungsprogramm kommt die MT (an welcher auch international bekannte NGO, wie \"Centro de la Mujer Peruana Flora Tristan, \"Movimiento Manuela Ramos und die \"Red Nacional de Promoci\u00f3n de la Mujer, teilnehmen) zum Schluss, dass die von den Medien verbreiteten Angaben zum Teil auf unfundierten Ger\u00fcchten und \u00dcbertreibungen basieren. Im \u00fcbrigen stellt die freiwillige chirurgische Empf\u00e4ngnisverh\u00fctung (Sterilisierung) mit informierter Zustimmung auch f\u00fcr die MT eine legitime Familienplanungsmethode dar.
Die Durchf\u00fchrung eines Programmes zur F\u00f6rderung der Familienplanung ist ein souver\u00e4ner Entscheid der peruanischen Regierung. Obwohl der Bundesrat die Durchf\u00fchrung eines Programmes zur F\u00f6rderung der Familienplanung in Peru grunds\u00e4tzlich begr\u00fcsst, bedauert er, dass es wegen der dabei angewandten Methode zu schwerwiegenden Verletzungen von elementaren Menschenrechten, besonders zur Missachtung der reproduktiven Rechte \u00e4rmerer Frauen, gekommen ist. Der Bundesrat lehnt solche Praktiken ab und wird im Dialog und insbesondere bei den internationalen Gespr\u00e4chen am \"runden Tisch \u00fcber das peruanische Entwicklungsprogramm diese Haltung missbilligen.
Die Schweiz unterst\u00fctzt in Peru keine Programme im Bereich der allgemeinen Volksgesundheit und Familienplanung, trotzdem wird in allen Projekten mit Schweizer Finanzierung grosser Wert auf die Aufkl\u00e4rung und Weiterbildung der beteiligten Frauen und M\u00e4nner gelegt. Damit will die Schweiz dazu beitragen, die Beteiligten zu bef\u00e4higen, die Entwicklung ihres Landes selbst - und in Kenntnis ihrer grunds\u00e4tzlichen Rechte - zu gestalten. Konkret unterst\u00fctzt die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit u. a. die Dezentralisierung der staatlichen Ombudsstelle und ihre Ausbildungsprogramme in den l\u00e4ndlichen Gemeinden sowie in abgelegenen Weilern des Andenhochlandes. Diese Ausbildungsprogramme dienen der Aufkl\u00e4rung von lokalen Beh\u00f6rden sowie von B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen \u00fcber ihre Rechte und Pflichten. Damit hofft der Bundesrat, zur Selbstbestimmung dieser benachteiligten Bev\u00f6lkerungsgruppen beizutragen und \u00dcbergriffe lokaler Beh\u00f6rden und Staatsbeamten in Zukunft besser einzud\u00e4mmen.
Beantwortung der Fragen:
1. In den Jahren 1995 bis 1998 hat die Deza durchschnittlich 10 Millionen Schweizerfranken pro Jahr in das Zusammenarbeitsprogramm mit Peru investiert. W\u00e4hrend der gleichen Zeitspanne finanzierte das Bawi \u00fcber die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit lediglich punktuelle Aktivit\u00e4ten mit etwa 200 000 Schweizerfranken \u00fcber das von der Osec betreute Importf\u00f6rderungsprogramm.
2./6. Die Deza arbeitet bilateral in zwei Projekten im Bereich der Trinkwasserversorgung und der Siedlungshygiene mit dem Gesundheitsministerium zusammen, das u. a. auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung der l\u00e4ndlichen Trinkwasserversorgung und die Siedlungshygiene ist. Die schweizerischen finanziellen Mittel dienen dabei der Finanzierung der Infrastruktur, Ausbildung der beteiligten Bev\u00f6lkerung und institutionellen St\u00e4rkung der durchf\u00fchrenden NGO. Das Gesundheitsministerium ist nicht Empf\u00e4nger der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, sondern tr\u00e4gt mit zur Finanzierung der Projekte bei.
3. Die Deza kennt das peruanische Familienplanungsprogramm und die damit verbundenen - und in einigen F\u00e4llen berechtigten - Kritiken bez\u00fcglich der nicht freiwilligen Sterilisierungen. Durch die Unterst\u00fctzung der Dezentralisierung der Ombudsstelle erm\u00f6glicht die Deza dieser, auch Beschwerden abgelegener und benachteiligter Bev\u00f6lkerungsgruppen entgegenzunehmen. Damit wird in Zukunft Missbr\u00e4uchen seitens Staatsangestellter und Beh\u00f6rden noch besser vorgebeugt werden k\u00f6nnen.
4. Bilateral hat die Deza das peruanische Familienplanungsprogramm bisher weder direkt noch indirekt unterst\u00fctzt. Basisgesundheit ist kein Schwerpunktthema des schweizerischen Peru-Programmes.
5. Auf Druck der Medien und privater Organisationen sind die zum Teil zu Recht kritisierten Direktiven des Familienplanungsprogrammes der Regierung inzwischen revidiert worden. Die Sterilisierung wird seit diesem Zeitpunkt nicht mehr als priorit\u00e4re Familienplanungsmethode propagiert. Die MT verfolgt die weitere Entwicklung aufmerksam. Die Schweiz wird in ihren Kontakten mit der peruanischen Regierung diese auch auf die Rechte der Frau, besonders im Bereich der Fortpflanzung, wie in der Uno-Konvention \u00fcber die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und den Dokumenten der Konferenzen von Peking und Kairo enthalten ist, aufmerksam machen.
7. Es ist dem Bundesrat nicht bekannt, dass der IWF bev\u00f6lkerungspolitische Bedingungen an Kredite f\u00fcr die Stabilisierung der peruanischen Volkswirtschaft gekn\u00fcpft hat. Der UNFPA, welcher in der Umsetzung des Aktionsprogrammes von Kairo eine Schl\u00fcsselrolle spielt und welchen die Schweiz seit Jahren unterst\u00fctzt, lehnt Zwangssterilisationen als Mittel der Familienplanung ab.
8. Der Bundesrat teilt voll und ganz die Auffassung, dass zwangsm\u00e4ssige Sterilisationen den Grundprinzipien des Aktionsplans von Kairo widersprechen. Er ist jedoch der Meinung, dass in Peru im Anschluss an die letztj\u00e4hrigen Empfehlungen der obenerw\u00e4hnten nationalen MT und der externen Paho/UNFPA-Mission die notwendigen Schritte unternommen worden sind, um solche \u00dcbergriffe einzud\u00e4mmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(925862400000)\/","SubmittedBy":"von Felten Margrith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(945820800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712750678337)\/","SubmissionDate":"\/Date(921801600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4517,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}