Der Bundesrat wird aufgefordert, das Grenzwachtkorps vom Zollwesen zu trennen und zu pr\u00fcfen, ob sich eine Verlegung ins Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement oder ins Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport anbietet.
","ReasonText":"Das GWK ist zurzeit mit dem Zoll verbunden und dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement unterstellt. Diese Regelung entstammt einer Zeit, in der Grenzkontrollen im wesentlichen mit Zollaufgaben verkn\u00fcpft waren und Migrantenstr\u00f6me, Kriminaltourismus und organisierte Kriminalit\u00e4t noch kein Problem bildeten. Die Situation hat sich inzwischen grundlegend ver\u00e4ndert. Das GWK ist heute im EFD ein Fremdk\u00f6rper. Materiell und personell \u00e4usserst gefordert, muss sich das GWK heute Herausforderungen stellen, die es in die N\u00e4he der Sicherheitsorgane r\u00fccken. Die Vermischung von Zoll- und Grenzwachtfunktionen wirkt sowohl f\u00fcr die Zollorgane als auch f\u00fcr das GWK behindernd. Eine Trennung der beiden Organe dr\u00e4ngt sich deshalb auf.
Es ist zu pr\u00fcfen, ob mit der Trennung sinnvollerweise das GWK in ein anderes Departement verlegt werden sollte. Mit einem Departementswechsel k\u00f6nnten eventuell Synergien besser genutzt, Doppelspurigkeiten verhindert und ein optimaler Einsatz der Mittel im Interesse der inneren Sicherheit erm\u00f6glicht werden.
Die Verlegung des GWK ins EJPD erscheint sinnvoll, nachdem die meisten Amtspartner (BFF, BFA, BAP, Bupo) dem EJPD unterstellt sind.
Eine Verlegung ins VBS wiederum k\u00f6nnte eine Optimierung der Zusammenarbeit mit dem Festungswachtkorps und anderen Einheiten der Armee bewirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem GWK als bewaffnetem und uniformiertem Teil der Zollverwaltung obliegt der grenzpolizeiliche Schutz, soweit nicht ein Kanton Aufgaben des grenzpolizeilichen Dienstes mit eigenen Kr\u00e4ften wahrnimmt. Im wesentlichen obliegen ihm sicherheitspolizeiliche Aufgaben (Personenkontrolle, Vollzug der Grenzfahndung), fremdenpolizeiliche Aufgaben (Kontrolle der Einreisevoraussetzungen, Ausstellung von Ausnahmevisa, Verhinderung der unerlaubten Einreise ausserhalb der Grenz\u00fcberg\u00e4nge) sowie die Mitwirkung beim Vollzug des Asylgesetzes. Nach wie vor nimmt das GWK zollpolizeiliche Aufgaben (\u00dcberwachung der Zollgrenze, Bek\u00e4mpfung des Schmuggels) und den Abgabenbezug im Reisendenverkehr wahr. Hinzu kommen zahlreiche wirtschafts-, handels- und gewerbepolizeiliche Aufgaben sowie verkehrspolizeiliche Kontrollen. Insbesondere landwirtschaftliche Kreise haben in der j\u00fcngsten Vergangenheit Wert auf m\u00f6glichst weitgehende Zollkontrollen im Reisendenverkehr gelegt. Allerdings haben die grenzpolizeilichen Aufgaben im Laufe der Zeit st\u00e4ndig an Bedeutung gewonnen und beanspruchen heute etwa zwei bis drei Ressourcen des GWK.
Im Gegensatz zu den meisten europ\u00e4ischen Staaten werden die grenzpolizeilichen und zolldienstlichen Kontrollen an den Strassengrenz\u00fcberg\u00e4ngen und an der gr\u00fcnen Grenze durch die gleiche Beh\u00f6rde vorgenommen. Im internationalen Flug- und Bahnverkehr wird die Personenkontrolle durch die Kantonspolizei vorgenommen.
Vor diesem Hintergrund hatte eine Analysegruppe im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform 93 die Departementszugeh\u00f6rigkeit des GWK zu pr\u00fcfen. Da die fiskalischen und nicht zollrechtlichen Erlasse immer noch von Bedeutung sind und an der Grenze vollzogen werden m\u00fcssen, kam die Analysegruppe zum Schluss, dass der Status quo vorl\u00e4ufig die effizienteste und effektivste L\u00f6sung sei. Die Kontrollen in allen Aufgabenbereichen laufen in einem Prozess ab, womit auch ein entsprechender Synergieeffekt erreicht wird.
Der Bundesrat hat seine Grundsatzentscheide zur Verwaltungsreform Ende Februar 1997 gef\u00e4llt. Demnach verbleibt das GWK einstweilen beim EFD, mit Transferoption in das EJPD oder VBS bei einer Integration der Schweiz in einen europ\u00e4ischen Sicherheitsraum.
Seither wurden erkannte Optimierungspotentiale des GWK als weitere wichtige Schritte realisiert. Dies betrifft insbesondere den vom Vorsteher des EFD unterzeichneten Leistungsauftrags f\u00fcr die Jahre 1998/99. Damit kann den Bed\u00fcrfnissen der Auftraggeber besser Rechnung getragen werden.
Die Frage einer Verschiebung des GWK in ein anderes Departement kann nicht losgel\u00f6st von einer \u00dcberpr\u00fcfung der \u00fcbrigen Strukturen und Instrumente innerhalb des Systems der inneren Sicherheit Schweiz einschliesslich der Aufgabenteilung Bund/Kantone beantwortet werden. Zu erw\u00e4hnen ist in diesem Zusammenhang die vom Vorsteher des EJPD vom 12. Januar 1998 eingesetzte gemischte Arbeitsgruppe \"Europ\u00e4ische Sicherheitszusammenarbeit\". Nachdem Ende Mai 1998 ein Zwischenbericht vorgelegt worden ist, wird in einer zweiten Phase eine neue Projektorganisation unter Einbezug aller interessierten Stellen von Bund und Kantonen das System der inneren Sicherheit \u00fcberpr\u00fcfen. Gegenstand dieses Projektes wird auch die Zukunft des GWK sein.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(928108800000)\/","SubmittedBy":"Oehrli Fritz Abraham","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1054771200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750818243003)\/","SubmissionDate":"\/Date(921801600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4517,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}