Der Bundesrat wird eingeladen, das Bundesamt f\u00fcr Raumplanung durch angemessene Kapazit\u00e4tsaufstockung in die Lage zu versetzen:
a. den Auftrag des Parlamentes zur besseren Erf\u00fcllung der Koordinationsaufgabe der Raumplanung auf Bundesebene und die entsprechenden Erwartungen der Kantone zu erf\u00fcllen (u. a. \u00fcberwiesene Motion Bisig, 95.3272);
b. den Erwartungen der Bev\u00f6lkerung in einen einheitlichen Vollzug des soeben teilrevidierten Raumplanungsgesetzes nachzukommen (Information, Beratung, Aufsicht);
c. die neu bestehenden M\u00f6glichkeiten, im Rahmen der informellen Raumordnungspolitik der EU direkten Einfluss auf einzelne, f\u00fcr die Schweiz wichtige Sachpolitiken nehmen zu k\u00f6nnen, voll auszusch\u00f6pfen.
1. Das Bundesamt f\u00fcr Raumplanung wurde in einer Zeit konzipiert, als es noch keine mit den heutigen Herausforderungen vergleichbare Raumordnungspolitik des Bundes gab. F\u00fcr die berechtigten und wiederholt ge\u00e4usserten Anliegen der Kantone nach vermehrter Koordination zwischen ihnen und dem Bund fehlen gr\u00f6sstenteils die Kapazit\u00e4ten. Selbst f\u00fcr die Koordination innerhalb der Bundesverwaltung gen\u00fcgen die amtseigenen Kapazit\u00e4ten nicht. Das Bundesamt f\u00fcr Raumplanung ist deshalb ausgehend von seinen gegenw\u00e4rtig etwa 30 Mitarbeitenden personell so aufzustocken, dass es seine Kernaufgaben korrekt erf\u00fcllen kann. Die Aufstockung soll f\u00fcr die Bundesverwaltung insgesamt stellenneutral erfolgen.
2. Neuerdings kommt die Umsetzung der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes gem\u00e4ss Volksabstimmung vom 7. Februar 1999 hinzu: Das Vertrauen und die Erwartungen der Stimmb\u00fcrgerschaft in die Zusicherung nach einer Vereinheitlichung des Vollzugs ist zu honorieren. Bundesrat und Parlament stehen im Wort, die entsprechenden Kapazit\u00e4ten bereitzustellen.
3. Die Bereitschaft der EU-Raumordnungsminister, die Schweiz weitgehend gleichberechtigt ihre Interessen im Prozess der Erarbeitung eines Europ\u00e4ischen Raumentwicklungskonzeptes einbringen zu lassen, muss ausgen\u00fctzt werden, weil damit der Schweiz erstmals die Gelegenheit geboten wird, indirekt gewisse interessante Sachpolitiken (Verkehrspolitik, Regionalpolitik usw.) zu beeinflussen. Vom Bund wird erwartet, dass er in Zusammenarbeit mit den Kantonen an diesen Entwicklungen mit der n\u00f6tigen Sorgfalt und Intensit\u00e4t teilnimmt. Die Kantone sind darauf angewiesen, dass der Bund hier auf kompetente Weise seine F\u00fchrungsfunktion \u00fcbernimmt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":5,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(928108800000)\/","SubmittedBy":"Durrer Adalbert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1023148800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817910107)\/","SubmissionDate":"\/Date(921801600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4517,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}