Es sei eine generelle Gef\u00e4hrdungshaftung f\u00fcr gef\u00e4hrliche T\u00e4tigkeiten und Sachen zu schaffen, welche die L\u00fccken im System der bestehenden Gef\u00e4hrdungshaftungen schliesst. Sie hat vom Grundsatz auszugehen, dass alle durch die gef\u00e4hrliche T\u00e4tigkeit oder Sache verursachten Sch\u00e4den und Kosten, auch an nicht eigentumsf\u00e4higen Allgemeing\u00fctern, auf den Verursacher \u00fcberw\u00e4lzt werden.
","ReasonText":"Seit 1991 liegt der Expertenbericht zur Totalrevision des Haftpflichtrechtes vor, der eine generelle Gef\u00e4hrdungshaftung (Art. 22 VE) in Erg\u00e4nzung der bestehenden spezialgesetzlichen Gef\u00e4hrdungshaftung verlangt. Eine gesetzgebungspolitische Umsetzung ist bisher nicht erfolgt (zum aktuellen Meinungsstand: Honsell, Die Reform der Gef\u00e4hrdungshaftung, ZSR 1997 I S. 297ff.). Statt dessen werden neue Spezialgef\u00e4hrdungstatbest\u00e4nde, z. B. f\u00fcr Stauanlagen, vorgeschlagen. In aktuellen Gesetzgebungsbereichen fehlen klare Vorstellungen \u00fcber eine Haftpflicht nach dem Verursacherprinzip, z. B. bei der Gentechnologie und bei der Xenotransplantation (insbesondere beim Einbezug der dem Betreiber zuzurechnenden Entwicklungsrisiken). Die Gef\u00e4hrdungshaftung erf\u00fcllt ihre pr\u00e4ventive Funktion der marktgerechten Internalisierung externer Kosten und Risiken nur, wenn sie umfassend ist und sich strikte an das Verursacherprinzip h\u00e4lt. Die bestehenden Spezialgef\u00e4hrdungstatbest\u00e4nde, z. B. die Kernenergie- und die Umwelthaftpflicht, sind auf die Einhaltung dieser Grunds\u00e4tze zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls zu revidieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement hat 1988 eine Studienkommission beauftragt, ein Konzept f\u00fcr die Gesamtrevision des Haftpflichtrechtes auszuarbeiten. Diese unterbreitete 1991 Revisionsvorschl\u00e4ge in Thesenform. Von 1992 bis 1998 haben zwei Experten (Prof. Pierre Wessner, Universit\u00e4t Neuenburg, und Prof. Pierre Widmer, Schweizerisches Institut f\u00fcr Rechtsvergleichung, Lausanne) einen Vorentwurf zur Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechtes ausgearbeitet. Dieser sieht einen Allgemeinen Teil des Haftpflichtrechtes im Obligationenrecht und die Anpassung der Haftpflichtbestimmungen anderer Bundesgesetze an diesen Allgemeinen Teil vor. Wie bereits im Bericht der Studienkommission, so wird auch im Vorentwurf eine sogenannte Generalklausel der Gef\u00e4hrdungshaftung vorgeschlagen. Sie soll alle T\u00e4tigkeiten, mit denen eine besondere Gefahr verbunden ist, einer strengen Haftung unterstellen. Damit sollen L\u00fccken im heutigen Haftpflichtrecht geschlossen werden, das Gef\u00e4hrdungshaftungen nur in Spezialgesetzen kennt (z. B. Strassenverkehrsgesetz, SR 741.01; Kernenergiehaftpflicht-Gesetz, SR 732.44), mit dem Ergebnis, dass beispielsweise M\u00e4hmaschinen einer milderen Haftung unterstehen als Motorfahrzeuge. Im genannten Expertenentwurf wird auch eine Ersatzpflicht f\u00fcr die Sch\u00e4digung der nat\u00fcrlichen Umwelt vorgeschlagen, wie dies der Motion\u00e4r verlangt.
Der Expertenentwurf erf\u00fcllt weitgehend die Forderungen der Motion. Der Bundesrat will jedoch der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber diese Fragen nicht vorgreifen und wird dazu erst nach Durchf\u00fchrung eines Vernehmlassungsverfahrens Stellung nehmen.
Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat die verbindliche Form der Motion ab.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(928108800000)\/","SubmittedBy":"Gross Jost","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(985305600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712756728727)\/","SubmissionDate":"\/Date(921801600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4517,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}