Vor allem in Zeiten wirtschaftlicher Krisen wird eine nachhaltige Entwicklung nur dann garantiert werden k\u00f6nnen, wenn neue Kooperationssysteme zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite gef\u00f6rdert werden.
Nachhaltige Konzepte, Projekte, Dienstleistungen und Produkte in der Wirtschaft haben eine gr\u00f6ssere Chance, wenn eine Verbindung von wirtschaftlichem, sozialem und \u00f6kologischem Profit zu \"Win-win-win-Situationen\" f\u00fchrt, welche aufgrund der breit abgest\u00fctzten Akzeptanz auch langfristigen Erfolg garantieren k\u00f6nnen.
In diesem Sinne k\u00f6nnte die Idee der Sozialpartnerschaft eine vertiefende Erg\u00e4nzung in Richtung Nachhaltigkeitspartnerschaft erfahren.
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite arbeiten gem\u00e4ss einer solchen Vorstellung gemeinsam an nachhaltigen Konzepten, Projekten, Dienstleistungen und Produkten. Der Aufbau von Nachhaltigkeitsplattformen k\u00f6nnte diesen Prozess erleichtern oder vielleicht sogar erst erm\u00f6glichen. Die Arbeit an solchen Plattformen soll durch Moderations- und Mediationsunterst\u00fctzung optimiert werden.
Nachhaltigkeitsplattformen k\u00f6nnen als intermedi\u00e4re Instrumente die aktuellen Entwicklungen in Richtung Einf\u00fchrung von Energie- bzw. \u00d6kosteuern erg\u00e4nzen, und sie k\u00f6nnten auf Bundes-, Kantons-, Regions-, Gemeinde- und Betriebsebene aufgebaut werden.
Folgende Akteure bzw. Partner w\u00fcrden in solchen Nachhaltigkeitsplattformen kooperieren:
- Wirtschaftsorganisationen;
- Arbeitgeberorganisationen;
- Staat (Bund, Kantone);
- Institutionen aus Forschung und Entwicklung.
Auf dem Hintergrund dieser Ausf\u00fchrungen bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Bedeutung haben derartige Nachhaltigkeitsplattformen f\u00fcr die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Schweiz?
2. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, den Aufbau von Nachhaltigkeitsplattformen zu f\u00f6rdern und zu unterst\u00fctzen?
3. Welche Rolle k\u00f6nnte der Staat als aktiver Partner innerhalb von Nachhaltigkeitsplattformen \u00fcbernehmen?
4. Welche Rolle k\u00f6nnen heutige Instrumente der Wirtschaftsf\u00f6rderung (z. B. die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation) in diesem Zusammenhang spielen?
","ReasonText":"Der heutige Dialog zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern (bez\u00fcglich Arbeitsvertr\u00e4gen, L\u00f6hnen, Sozialleistungen usw.) wie auch die Gespr\u00e4che zwischen Bund und Wirtschaft (bez\u00fcglich Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung usw.) werden stark durch Skepsis, Widerst\u00e4nde und gegenseitiges Misstrauen gepr\u00e4gt. F\u00fcr die wirtschaftlichen Entwicklungspotentiale ist diese Situation eher hemmend als f\u00f6rdernd.
Die heutige Situation sollte eine Ver\u00e4nderung in Richtung innovative, auf gegenseitigem Vertrauen basierende Gespr\u00e4chs- und Kooperationskultur erfahren. Dabei wird der Aufbau von Nachhaltigkeitsplattformen im erw\u00e4hnten Sinne eine bedeutende Rolle spielen k\u00f6nnen. Der Nutzen solcher Plattformen ist vielf\u00e4ltiger Natur:
1. Die Arbeitnehmerseite (insbesondere die Arbeitnehmerorganisationen) wird zur aktiven Mitdenkerin in Richtung nachhaltige Entwicklung.
2. Die Arbeitnehmerseite wird zur Mittr\u00e4gerin neuer Entwicklungen in der Wirtschaft.
3. Die Arbeitgeberseite nutzt vermehrt das Innovationspotential der Arbeitnehmerseite.
4. Ein durch aktive Interaktion gest\u00e4rktes gegenseitiges Vertrauen kann der Wirtschaft nur f\u00f6rderlich sein.
5. Konzepte, Projekte, Dienstleistungen und Produkte, welche die Kriterien der Nachhaltigkeit erf\u00fcllen, werden leichter zu realisieren sein.
6. Der Wirtschaftsstandort Schweiz wird dadurch gest\u00e4rkt.
Um die Vorstellungen von Nachhaltigkeitsplattformen zu konkretisieren, verweise ich zum Schluss auf zwei m\u00f6gliche Beispiele:
1. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite starten gemeinsam Ressourcen- und Energiesparprojekte auf Betriebsebene. Der Gewinn durch Ressourcen- und Energieeinsparung wird auf beide Seiten verteilt (fliesst z. B. in die zweite oder dritte S\u00e4ule ein).
2. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite entwickeln gemeinsam ein Zielsystem, bzw. Bewertungskriterien f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung. Die Evaluation des wirtschaftlichen Entwicklungsprozesses wird gemeinsam durchgef\u00fchrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich das Anliegen des Interpellanten. Er hat bereits 1997 den Bericht \"Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz. Stand der Realisierung\" zur Kenntnis genommen und die Botschaft zur Strategie \"Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz\" verabschiedet. Die darin skizzierten elf Massnahmen sind in der Zwischenzeit entweder realisiert (wie z. B. die Schaffung des Rates f\u00fcr nachhaltige Entwicklung) oder befinden sich in der Realisierungsphase (wie z. B. die \u00f6kologische Steuerreform). Damit sind die Bem\u00fchungen des Bundesrates aber nicht abgeschlossen. Nachhaltige Entwicklung ist ein dynamischer Prozess, der in allen Teilbereichen weitergef\u00fchrt werden soll.
1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Idee der Nachhaltigkeitsplattformen eine Bedeutung zukommen k\u00f6nnte. Derartige Plattformen k\u00f6nnten neue Formen der Kooperation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern f\u00f6rdern und den Gedanken der nachhaltigen Entwicklung auch im wirtschaftlichen und sozialen Bereich st\u00e4rker verankern. Damit k\u00f6nnte den Interessen des Wirtschaftsstandortes Schweiz, aber auch den Interessen einer intakten Umwelt und einer solidarischen Gesellschaft Rechnung getragen werden.
2. Der Schaffung neuer Institutionen steht der Bundesrat allerdings skeptisch gegen\u00fcber. Bereits heute bestehen auf Bundesebene zahlreiche Expertenkommissionen und Arbeitsgruppen (wie z. B. die Kommission f\u00fcr Arbeitsmarktfragen oder die Kommission f\u00fcr Konjunkturfragen), die institutionalisiert sind. In diesen Gremien nehmen sowohl die vom Interpellanten vorgeschlagenen Vertreter der Sozialpartner als auch diejenigen der Wissenschaft Einsitz. Zudem hat der Bundesrat den Rat f\u00fcr nachhaltige Entwicklung geschaffen, der als beratendes Organ in Sachen nachhaltige Entwicklung gesamtschweizerisch t\u00e4tig ist. Der Bundesrat geht davon aus, dass diese bestehenden Gremien sich mit den Anliegen des Interpellanten befassen werden.
3. Nachhaltige Entwicklung ist nicht nur eine Aufgabe des Staates. Gerade in diesem Bereich kommt den nichtstaatlichen Akteuren eine wichtige Aufgabe zu. In diesem Sinne sind namentlich die Sozialpartner selbst aufgerufen, Initiative zu ergreifen und entsprechende Projekte in die Diskussion einzubringen. Sofern solche Projekte im Zusammenhang mit kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden entwickelt werden, ist das Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft bereit, allf\u00e4llige F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten im Rahmen seines Programmes \"Projekte f\u00fcr eine nachhaltige Schweiz\" zu pr\u00fcfen.
4. Die in der Interpellation erw\u00e4hnte Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation ist in dieser Beziehung als Modellbeispiel vorangegangen und hat die F\u00f6rderung von Projekten der angewandten Forschung, welche den Kriterien der Nachhaltigkeit entsprechen, expliziert in ihren Beurteilungskatalog aufgenommen.
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