Der Bundesrat wird aufgefordert, die Hilfe vor Ort weiterhin in vordringlicher Weise zu behandeln. Er soll zus\u00e4tzlich folgende Massnahmen treffen:
- Mithilfe bei der Suche von Vertriebenen durch ihre Angeh\u00f6rigen und F\u00f6rderung der Familienzusammenf\u00fchrung;
- psychosoziale Betreuung der traumatisierten Kriegsopfer;
- Aufbau von Strukturen, die einen l\u00e4ngerfristigen Aufenthalt in den Fluchtl\u00e4ndern der Region erm\u00f6glichen (wintersichere Unterk\u00fcnfte, Tagesstrukturen mit Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten und Schulen).
Ferner wird der Bundesrat aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Fluchtl\u00e4ndern Albanien, Mazedonien und Montenegro im Rahmen der Osthilfe zu verst\u00e4rken, um der Region eine eigenst\u00e4ndige und demokratische Perspektive zu erm\u00f6glichen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere infrastrukturelle Investitionen und soziale Massnahmen.
Im innenpolitischen Bereich hat der Bundesrat das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Hilfe vor Ort verst\u00e4rkt zu f\u00f6rdern und die Kriterien f\u00fcr die notfallm\u00e4ssige Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus dem Kriegsgebiet festzulegen. Dabei sollen Verletzte, Kranke, schwangere Frauen, Kinder und Jugendliche sowie \u00e4ltere Menschen Priorit\u00e4t haben.
Die Beschl\u00fcsse sind so zu kommunizieren, dass sich f\u00fcr die ratsuchenden Betroffenen und die ausf\u00fchrenden Beh\u00f6rden im In- und Ausland klare Handlungsanweisungen ergeben.
Mit den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist eine Aufteilung der Verantwortung und des Engagements anzustreben, die einerseits die bisherigen Leistungen der Aufnahmel\u00e4nder im Bereich der Fl\u00fcchtlingspolitik und anderseits die Bed\u00fcrfnisse der betroffenen Fl\u00fcchtlinge ber\u00fccksichtigt.
","ReasonText":"Die vom Bundesrat bisher getroffenen Massnahmen insbesondere auf dem Gebiet der Hilfe vor Ort verdienen Anerkennung und Unterst\u00fctzung. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des \u00dcberlebens der Vertriebenen und zur Verhinderung eines noch gr\u00f6sseren Chaos. Die Katastrophe hat aber inzwischen ein Ausmass angenommen, das es unabdingbar macht, die Fluchtl\u00e4nder in jeder m\u00f6glichen Hinsicht zu unterst\u00fctzen und entlasten, um der sozialen und politischen Destabilisierung der ganzen Region entgegenzuwirken.
Zu diesen Massnahmen geh\u00f6ren zus\u00e4tzlich zur humanit\u00e4ren Hilfe vor Ort infrastrukturelle Unterst\u00fctzung zur Entwicklung einer eigenst\u00e4ndigen wirtschaftlichen und demokratischen Perspektive.
Ziel der schweizerischen und europ\u00e4ischen Politik muss es sein, alles zu unternehmen, um eine weitere Eskalation des Krieges auf dem Balkan zu verhindern, der ultranationalistischen Politik Milosevics Einhalt zu gebieten, den Vertriebenen ihre kulturelle Identit\u00e4t zu bewahren und eine R\u00fcckkehrperspektive zu er\u00f6ffnen, den Kriegsopfern Hilfe zu leisten und an der Stabilisierung der Region mitzuwirken.
Absicht des Motion\u00e4rs ist es, den Bundesrat in seinen diesbez\u00fcglichen Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen und sich in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine pr\u00e4ventive, anstelle einer abwehrenden, Politik einzusetzen.
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