Der Bundesrat wird gebeten, eine Aufnahme der Pr\u00e4ttigaustrasse von der Verzweigung bei der A13 bis zum Vereinatunnel bei Klosters ins Nationalstrassennetz als Nationalstrasse dritter Klasse zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Der Vorstoss will nicht eine gr\u00f6ssere Debatte \u00fcber das Nationalstrassennetz ausl\u00f6sen und beschr\u00e4nkt sich deshalb ausdr\u00fccklich auf die Pr\u00e4ttigaustrasse. Diese Strecke entspricht sowohl von ihrer Bedeutung als auch vom Verkehrsaufkommen her der Definition einer Nationalstrasse. Sie wurde denn auch bereits zu Beginn der sechziger Jahre nur knapp, praktisch als Grenzfall, nicht ins Nationalstrassennetz aufgenommen, sondern als Hauptstrasse klassiert.
Seither wurde mit grossen Anstrengungen versucht, die Strecke auszubauen und dem erforderlichen Standard anzupassen. Derzeit ist das 500-Millionen-Projekt Umfahrung Klosters im Bau. Bedingt durch die geltende Systematik im Hauptstrassenbereich wird es aber offenbar noch auf l\u00e4ngere Zeit kaum m\u00f6glich sein, trotz fast baureifer Projekte die noch ausstehende Umfahrung Saas zu realisieren. Diese Ortsdurchfahrt und das angrenzende Rutschgebiet verhindern noch auf mehrere Jahre den der Bedeutung der Strecke entsprechenden homogenen Ausbaugrad.
Diese Situation ist unbefriedigend; dies um so mehr, als die Strecke als Vereinazubringerin einen wesentlichen Bestandteil dieser Alpentransversale bildet.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten zu pr\u00fcfen, ob eine Umklassierung in eine Nationalstrasse dritter Klasse (Gemischtverkehr, nicht richtungsgetrennt) die dringend erforderliche L\u00f6sung darstellen k\u00f6nnte und diesfalls dem Parlament eine entsprechende Erg\u00e4nzung des Netzbeschlusses unterbreitet werden sollte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die noch ausstehende Umfahrung Saas bedeutet ein echtes Problem, nicht nur f\u00fcr die Zufahrt zum Vereinatunnel, sondern auch f\u00fcr die Zentren Klosters und Davos. Zudem wird es angesichts der laufenden Grossbaustellen im Kanton Graub\u00fcnden (Umfahrung Flims und Klosters) tats\u00e4chlich weder politisch noch finanziell m\u00f6glich sein, mit der Umfahrung Saas im gleichen Kanton ein drittes Grossprojekt sofort freizugeben. Dass dieses Problem mit einer Umklassierung in eine Nationalstrasse und damit mit einer Finanzierung \u00fcber die wesentlich st\u00e4rker dotierte Nationalstrassenrechnung l\u00f6sbar w\u00e4re, liegt auf der Hand.
Der Bundesrat hat wiederholt die Meinung vertreten, dass er im Nationalstrassenbereich zuerst die Fertigstellung des beschlossenen Netzes sehe, dann die Substanzerhaltung, danach die Ausn\u00fctzung der M\u00f6glichkeiten der Telematik und erst an vierter Stelle einen allf\u00e4lligen Weiterausbau. An dieser Priorit\u00e4tenordnung gedenkt der Bundesrat festzuhalten. Er lehnt deshalb Vorst\u00f6sse ab, die einzelfallweise als Sofortmassnahme Umklassierungen oder Erweiterungen verlangen.
Demgegen\u00fcber steht die politische Forderung, im Hinblick auf die lange Planungs- und Realisierungsdauer von sp\u00e4teren Werken die konzeptionelle und planerische Arbeit so voranzutreiben, dass nicht nach der Fertigstellung des beschlossenen Werkes (etwa im Jahr 2015) zuerst eine lange Verz\u00f6gerung entsteht, bedingt durch die erst dann anlaufenden Planungsarbeiten. Vielmehr sollen die konzeptionellen Vorarbeiten jetzt an die Hand genommen werden. Der Bundesrat erachtet dieses Vorgehen einer rollenden Planung als zweckm\u00e4ssig und ist dementsprechend bereit, die erforderlichen Auftr\u00e4ge zu erteilen.
Er hat aber in seiner Stellungnahme zur Motion KVF-S (99.3456) klargestellt, dass er die \u00dcberpr\u00fcfung nicht isoliert f\u00fcr den Strassenbereich sieht, sondern als verkehrspolitisches Ganzes, insbesondere unter Einbezug der Verlagerungsziele und der f\u00fcr den Schienenverkehr get\u00e4tigten grossen Investitionen.
In diese \u00dcberlegungen d\u00fcrfte auch die Pr\u00e4ttigaustrasse einbezogen werden.
Zentrales Element des Postulates ist jedoch die Forderung nach einer sofortigen L\u00f6sung der Problematik der Umfahrung von Saas. Eine solche aber wird mit der erw\u00e4hnten \u00dcberpr\u00fcfung nicht m\u00f6glich sein. Angesichts der komplexen Materie ist mit fundierten Aussagen nicht vor zwei bis drei Jahren zu rechnen. Im Hinblick auf dieses Zeitelement und die Haltung, die Problematik nicht einzelfallweise anzugehen, lehnt der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt das Postulat ab.
Zur m\u00f6glichst raschen L\u00f6sung des Problems der Umfahrung von Saas pr\u00fcft das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation demgegen\u00fcber den Ansatz, im Rahmen der heutigen Hauptstrassensubventionierung die Projektvorbereitung wie ein Kleinprojekt zu behandeln und erst die Hauptarbeiten unmittelbar anschliessend an die Erstellung der Umfahrung Klosters als Grossprojekt zu klassieren. Damit k\u00f6nnte auch der Spatenstich f\u00fcr die Umfahrung Saas in absehbarer Zeit stattfinden.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(938995200000)\/","SubmittedBy":"Bezzola Duri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(969321600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712755629327)\/","SubmissionDate":"\/Date(924739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4518,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}