Der Bundesrat wird beauftragt:
- Richtlinien zu erlassen, mit denen obligatorische Gender-Ausbildungsmodule f\u00fcr alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an humanit\u00e4ren, existenzsichernden und friedenssichernden Eins\u00e4tzen im Ausland, die in offiziellem Auftrag t\u00e4tig sind, im Rahmen ihrer Einsatzvorbereitung geschaffen werden;
- diese Ausbildungsmodule auch den Hilfswerken und anderen in Krisengebieten t\u00e4tigen Organisationen zur Verf\u00fcgung zu stellen;
- diese Ausbildungsmodule im Rahmen der OSZE und der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden (PfP) auch anderen Staaten anzubieten.
","ReasonText":"Im Zusammenhang mit einer vermehrten Mitwirkung von dienstleistenden Frauen in allen Bereichen der Sicherheitspolitik sowie bei friedensf\u00f6rdernden, existenzsichernden und humanit\u00e4ren Aktionen soll das Bewusstsein \u00fcber die Geschlechtersozialisation und die Zusammenarbeit von Frau und Mann in kriegsversehrten oder von Katastrophen verw\u00fcsteten Gebieten im Hinblick auf eine gr\u00f6ssere Sicherheit f\u00fcr die Gemeinschaft gef\u00f6rdert werden. Im Zusammenwirken von M\u00e4nnern und Frauen bei solchen Eins\u00e4tzen kann es zu Spannungen kommen, die auf der ungen\u00fcgenden Sensibilisierung von geschlechtsspezifischem Verhalten zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Das trifft zum einen auf den Umgang innerhalb der Einsatzteams zu, vor allem, wenn die meist psychisch und physisch sehr anforderungsreichen Bedingungen eine hierarchisch strukturierte Gliederung des Teams erforderlich machen. Die Situation wird dadurch noch versch\u00e4rft, dass die Frauen meistens eine Minderheit darstellen, was einen Ausgleich bei Missverst\u00e4ndnissen und Friktionen erschwert. Zum anderen betrifft es auch den Umgang mit den Betroffenen vor Ort. Es kann in den meisten F\u00e4llen nicht davon ausgegangen werden, dass, bez\u00fcglich der Geschlechtersozialisation, dieselben Wertvorstellungen vorherrschen wie in der Schweiz. Ein diesbez\u00fcglich falsches Verhalten der Helfenden vor Ort kann verheerende Auswirkungen auf die Akzeptanz der Hilfeleistung haben.
Deshalb m\u00fcssen Helferinnen und Helfer, die an solchen Aktionen beteiligt sind, auf geschlechtsspezifisch unterschiedliches bzw. gleichartiges oder \u00e4hnliches Verhalten, insbesondere in extrem belastenden Situationen, aufmerksam gemacht und auf den Umgang mit den Hierarchien im Team wie mit den Betroffenen vor Ort vorbereitet werden. Dies geschieht am besten bei den Vorbereitungen auf den Einsatz mittels obligatorischer Gender-Ausbildungsmodule. An der Gestaltung dieser Module sind aufgrund ihrer Erfahrung auch die Hilfswerke und/oder andere geeignete Institutionen zu beteiligen. Als Gegenleistung sollen sie sich auch mit Teilnehmenden beteiligen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend die Ausbildung f\u00fcr Teilnehmende an Aktionen im Auftrag des Bundes obligatorisch erkl\u00e4rt werden soll.
Da sich die Gender-Problematik nicht nur f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer stellt, sondern generell f\u00fcr alle Beteiligten an friedensf\u00f6rdernden, existenzsichernden und humanit\u00e4ren Aktionen, soll die Schweiz ihre Ausbildung auf diesem Gebiet auch ausl\u00e4ndischen Personen zur Verf\u00fcgung stellen. Die PfP ist hierf\u00fcr geradezu pr\u00e4destiniert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz misst der Gender-Sensibilisierung besondere Bedeutung zu und hat dazu mit Erfolg auch verschiedene Massnahmen getroffen und Initiativen eingebracht und mitunterst\u00fctzt.
Die verschiedenen Dienststellen des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA), die mit der Entsendung von Expertinnen und Experten an humanit\u00e4re, existenzsichernde und friedenssichernde Eins\u00e4tze im Ausland befasst sind, widmen diesem Thema grosse Aufmerksamkeit. Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hat im Fachdienst Ressources humaines eine Fachstelle Gender eingerichtet. In der Politischen Direktion befassen sich in der Abteilung Menschenrechts- und humanit\u00e4re Politik eine Mitarbeiterin und in der Abteilung Internationale Organisationen, Sicherheit und Frieden ein Mitarbeiter speziell mit dem Bereich der Gender-Fragen. Eine Mitarbeiterin der Sektion Uno/IO k\u00fcmmert sich um die Fragen, die sich aus den Uno-Weltfrauenkonferenzen ergeben.
Als eine der Massnahmen zur Umsetzung ihrer Politik \"Gleichberechtigte Entwicklung f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner\" bietet die Deza seit 1991 j\u00e4hrlich zwei Kurse an, in denen grundlegende Konzepte und Instrumente f\u00fcr eine Gender-Analyse in Politiken, Programmen und Projekten vermittelt werden. Anhand konkreter Beispiele aus den Arbeitsfeldern der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vermittelt der Kurs methodologisches Wissen f\u00fcr die Integration von Gender-Fragen in die Programm- und Projektarbeit. Der Kurs steht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deza sowohl von der Zentrale als auch vom Feld, Konsulentinnen und Konsulenten, Vertreterinnen und Vertretern von Hilfswerken wie auch weiteren Interessenten offen. Er bezieht sich auch auf den OSZE-Raum und umfasst eine Begleitung nach dem Kurs. Der Kurs wird zusammen mit der Development Planning Unit der Universit\u00e4t London, die \u00fcber eine langj\u00e4hrige Erfahrung in der Konzeption, Entwicklung und Durchf\u00fchrung von Gender-Kursen besitzt, veranstaltet.
Das im Dezember 1998 eingef\u00fchrte Ausbildungskonzept der Deza verfolgt einen Gender-bewussten Ansatz, unterst\u00fctzt interkulturelles Lernen und will damit Handlungskompetenzen gezielt weiterentwickeln. Im Bereich der Sozial- und Selbstkompetenz sollen u. a. das Teamverhalten, die F\u00e4higkeit, mit Frauen und M\u00e4nnern, namentlich auch aus anderen Kulturen zusammenzuarbeiten, Verhandlungsgeschick und Konfliktf\u00e4higkeit gef\u00f6rdert werden. Diese Ausbildung wird in verschiedenen Formen vermittelt, zu denen auch die individuelle Beratung geh\u00f6rt, und steht nicht nur Angeh\u00f6rigen des EDA offen, sondern kann auch Nichtregierungsorganisationen zug\u00e4nglich gemacht werden.
Seit M\u00e4rz dieses Jahres bietet das EDA, es handelt sich dabei um eine von der Politischen Direktion (Politische Abteilungen III und IV) und der Deza (Abteilung Humanit\u00e4re Hilfe und Schweizerisches Katastrophenhilfekorps) getragene Initiative, eine Ausbildung f\u00fcr Menschenrechtsexperten im Feld an, die auch Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Ausland offensteht. Ein Gender-Modul dieses Kurses behandelt auch die Frage der unterschiedlichen Auswirkungen von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen auf Frauen. 1999 werden in zwei Kursen etwa sechzig Personen ausgebildet. Die Schweizer Menschenrechtsbeobachterinnen und -beobachter werden in den Pool des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps aufgenommen, internationalen Organisationen, namentlich der Uno und der OSZE, f\u00fcr Eins\u00e4tze zur Verf\u00fcgung gestellt oder in m\u00f6glichen schweizerischen Menschenrechts-Beobachtermissionen eingesetzt.
Die von der Abteilung Internationale Organisationen, Sicherheit und Frieden des EDA rekrutierten Expertinnen und Experten werden in sehr unregelm\u00e4ssigen Rhythmen eingesetzt. Ihre Auswahl muss kurzfristig und auf die spezifischen Bed\u00fcrfnisse zugeschnitten vorgenommen werden. Das EDA wird bei der noch laufenden Ausgestaltung der Gef\u00e4sse zur Umsetzung des Aus- und Weiterbildungskonzeptes der Deza darauf achten, diese Personen, unter Beachtung ihrer Bed\u00fcrfnisse im Bereich der Gender-Fragen, so gut als m\u00f6glich mitzuber\u00fccksichtigen. Es wird pr\u00fcfen, in welcher Weise diese Personen, insbesondere wenn sie sich f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit im Einsatz befinden, in den erw\u00e4hnten Kurs \"Gleichberechtigte Entwicklung f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner\" einbezogen und durch die Abgabe von geeigneten Brosch\u00fcren oder Merkbl\u00e4ttern mit Gender-Fragen vertraut gemacht werden k\u00f6nnen. Gepr\u00fcft werden soll auch, allf\u00e4llig weitere Angebote zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Das EDA wird zur Umsetzung dieser Massnahmen in erster Linie die eigenen Ressourcen und M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen. Ein R\u00fcckgriff auf qualifizierte Nichtregierungsorganisationen wird nicht ausgeschlossen, w\u00fcrde aber die Frage nach zus\u00e4tzlichen finanziellen Mitteln aufwerfen.
Die Abteilung Friedenserhaltende Operationen des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport f\u00fchrt derzeit j\u00e4hrlich f\u00fcnf Ausbildungskurse f\u00fcr angehendes Personal in friedenserhaltenden Operationen der Armee durch. Sie wird pr\u00fcfen, wie die Kursprogramme erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnen, um ein Ausbildungssegment zu Gender-Fragen zu integrieren. Dieses Thema soll durch Spezialistinnen und Spezialisten vermittelt werden, welche bereits \u00fcber entsprechende Ausbildungserfahrung verf\u00fcgen, z. B. Instruktorinnen und Instruktoren aus entsprechenden Kursen der Deza. Zus\u00e4tzlich gepr\u00fcft werden flankierende Massnahmen, wie die Abgabe geeigneter Dokumentation. Die Abteilung wird am Prozess der Angebotsweiterentwicklung im EDA teilnehmen.
Die f\u00fcr die Schweiz in Auslandeins\u00e4tzen t\u00e4tigen Mitarbeitenden unterstehen in der Regel gem\u00e4ss jeweiliger Anstellungsverf\u00fcgung direkt der Chefin oder dem Chef der Mission oder einer von ihm bestimmten Person der federf\u00fchrenden internationalen Organisation. F\u00fcr das Verhalten dieser Mitarbeitenden im Einsatzgebiet sind damit in erster Linie die internen Verhaltens- und Verfahrensvorschriften dieser Organisationen anwendbar. Die Schweiz hat auch hier konkrete Initiativen ergriffen.
In der OSZE verwendet sich die Schweiz seit 1996 ganz besonders f\u00fcr den vermehrten Miteinbezug spezifischer Frauenanliegen in die Konfliktl\u00f6sungsarbeit. Sowohl im Sekretariat in Wien als auch im OSZE-B\u00fcro f\u00fcr demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau wurden spezielle Stellen f\u00fcr Gender-Fragen eingerichtet. Die Schweiz stellt der Organisation derzeit eine Expertin zur Verf\u00fcgung, die insbesondere eine Arbeitsumfeldpolitik mit Vorschriften zur Verh\u00fctung sexueller Bel\u00e4stigungen und von geschlechtlicher Diskriminierung entwickeln und umsetzen, die Anstellungs- und Aufstiegsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Frauen \u00fcberwachen und die Ausbildung neuer Missionsmitglieder im Bereich Gender-Sensibilisierung sicherstellen soll. Die Schweiz setzt sich daf\u00fcr ein, dass dieser Posten ab dem Jahr 2000 \u00fcber das Budget der Organisation finanziert werden kann. Die am 18. M\u00e4rz 1999 vom St\u00e4ndigen Rat der OSZE gutgeheissene OSZE-Ausbildungsstrategie h\u00e4lt unter den priorit\u00e4ren Zielen an erster Stelle auch die Sensibilisierung und die Ausbildung \u00fcber \"gender issues\" fest.
Schlussfolgerungen
Der Bundesrat wird der Gender-Sensibilisierung auch in Zukunft grosse Aufmerksamkeit schenken und die erw\u00e4hnten Massnahmen und Initiativen weiterverfolgen.
Bestehende und sich im Aufbau befindende Ausbildungsangebote sollen nach M\u00f6glichkeit so ausgestaltet, angelegt oder allenfalls erg\u00e4nzt werden, um den speziellen Entsendebedingungen und den Bed\u00fcrfnissen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an humanit\u00e4ren, existenzsichernden und friedenssichernden Eins\u00e4tzen im Ausland Rechnung zu tragen.
Die Angebote des EDA sind unter gewissen Zulassungskriterien auch Vertreterinnen und Vertretern von Hilfswerken und anderen in Krisengebieten t\u00e4tigen Organisationen zug\u00e4nglich.
Der Kurs f\u00fcr Menschenrechtsbeobachterinnen und -beobachter steht auch Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten, insbesondere ausserhalb der OECD, offen. Es bleibt abzukl\u00e4ren, ob allenfalls M\u00f6glichkeiten zur \u00d6ffnung f\u00fcr Vertreterinnen und Vertreter anderer Staaten und damit auch zur Koordination mit Angeboten anderer L\u00e4nder bestehen. Die Schweiz wird sich weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass die Gender-Sensibilisierung fest in den Ausbildungsprogrammen der internationalen Organisationen, insbesondere der OSZE, verankert wird.
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