Der Bundesrat wird beauftragt, den Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, im Falle eines Referendums, erst dann dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten, wenn, im Falle eines Referendums, bereits \u00fcber die flankierenden Massnahmen abgestimmt worden ist.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat vom Kommissionspostulat vom 18. Mai 1999 Kenntnis genommen und dankt der Kommission daf\u00fcr.
Ausgehend von einem Antrag der in der Sache federf\u00fchrenden Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) vom 10. Mai 1999 hat der Bundesrat, anl\u00e4sslich seiner Sitzung vom 19. Mai 1999, in Kenntnis des Postulates der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des gleichen Rates (KVF-N), seine Haltung zur Frage der Staffelung von Abstimmungen wie folgt pr\u00e4zisiert.
Der Bundesrat ist der Ansicht:
- dass die sieben Abkommen sowie die Umsetzungs- und Begleitgesetzgebung eine politische Einheit bilden;
- dass es legitime Gr\u00fcnde sowohl f\u00fcr die Staffelung der Abkommen und der Begleitgesetzgebung in der von der KVF-N postulierten Form als auch in der umgekehrten Reihenfolge gibt.
Der Bundesrat hat sich, aus heutiger Sicht, f\u00fcr eine Optimierung der Risikoverteilung entschieden und sich deshalb f\u00fcr die Gleichzeitigkeit allf\u00e4lliger Abstimmungen ausgesprochen. So h\u00e4tten Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger die M\u00f6glichkeit, sich am selben Tag zu den einzelnen Themen auszusprechen, die naturgem\u00e4ss in einem Zusammenhang stehen. Hingegen darf zwischen den Abkommen und den flankierenden Massnahmen keine zwingende rechtliche Verbindung geschaffen werden.
Der Bundesrat beh\u00e4lt sich allerdings seinen definitiven Entscheid in dieser Angelegenheit vor, bis bekannt ist, ob und, wenn ja, welche Vorlagen Gegenstand einer Volksabstimmung sein werden. Der Bundesrat sieht sich in seiner dargestellten Haltung best\u00e4rkt sowohl durch die Annahme des Genehmigungsbeschlusses in der von ihm vorgeschlagenen Form durch die APK-N am 28. Mai 1999, mit 17 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, als auch durch die APK-S am 20. Mai 1999, mit 12 zu 0 Stimmen.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(935539200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(935971200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779234714667)\/","SubmissionDate":"\/Date(926985600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4519,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}