Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der nur noch teilweise genutzten Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze Buochs und Ambri so rasch als m\u00f6glich Abstellpl\u00e4tze f\u00fcr den Schwerverkehr einzurichten.
","ReasonText":"Es ist davon auszugehen, dass auch in Zukunft der Schwerverkehr im Vorlauf zum Gotthard-Strassentunnel massiv zunehmen wird. Dementsprechend wird auch das Bed\u00fcrfnis nach Abstellpl\u00e4tzen steigen. Nur dank gen\u00fcgender Abstellpl\u00e4tze kann am Nachtfahrverbot k\u00fcnftig festgehalten werden. Abstellpl\u00e4tze sind aber auch ein Gebot der Sicherheit. Fehlen n\u00e4mlich solche zus\u00e4tzlichen Pl\u00e4tze im Vorlauf zum Gotthard-Strassentunnel, muss der Schwerverkehr nachts und bei besonderen Ereignissen, wie z. B. dem letzten Lawinenwinter, auf den Pannenstreifen der A2 parkieren. Dies bedeutet ein stark erh\u00f6htes Unfallrisiko. Die Umnutzung der Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze Buochs und Ambri als Abstellpl\u00e4tze stellt eine optimale und elegante L\u00f6sung dieses Sicherheitsproblems dar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Problem des fehlenden Stauraumes f\u00fcr den Schwerverkehr ist bekannt, ebenso die Gefahr, die entsteht, wenn Lastwagen bei besonderen Ereignissen auf Pannenstreifen parkieren. Die Idee, Abstellpl\u00e4tze zu schaffen, ist daher naheliegend und auch in bezug auf die Verkehrssicherheit zu begr\u00fcssen. \u00dcberlegungen in diese Richtung werden denn auch gemacht: So verfolgt etwa der Kanton Uri entsprechende Projekte wie den Stauraumausbau entlang der A2 zwischen Erstfeld und Amsteg, die Ben\u00fctzung der Bergr\u00f6hre im Seelisbergtunnel und die Schaffung von Abstellr\u00e4umen ausserhalb der A2 l\u00e4ngs der Zufahrten im Mittelland.
Die im Vorstoss genannten Flugpl\u00e4tze sind demgegen\u00fcber als Staur\u00e4ume f\u00fcr den Schwerverkehr nicht geeignet, und zwar aus technischen, fliegerischen und politischen Gr\u00fcnden.
1. Die technischen Gr\u00fcnde
Die technischen Gr\u00fcnde gelten f\u00fcr beide in der Motion erw\u00e4hnten Flugpl\u00e4tze gleichermassen:
- Pisten und Rollwege sind im Aufbau mit den Nationalstrassen nicht vergleichbar. Die Kofferung ist schw\u00e4cher.
- Die Schichten des Belagsaufbaus bei den Nationalstrassen sind doppelt so hoch. Die Belastungsgrenze bei den Flugpl\u00e4tzen ist nicht auf das Abstellen von schweren Fahrzeugen ausgerichtet, sondern auf das Landen und Rollen. Parkierte LKW w\u00fcrden also dem Belag schaden und Eindr\u00fccke verursachen. Um diese Flugpl\u00e4tze als Abstellfl\u00e4che zu ben\u00fctzen, m\u00fcsste der ganze Belag erneuert werden.
- Die Pisten und Rollstrassen sind nicht mit \u00d6labscheidern ausger\u00fcstet.
2. Die Gr\u00fcnde aus der Sicht der Fliegerei
Buochs: Buochs ist ein milit\u00e4rischer St\u00fctzpunkt der Luftwaffe. Der milit\u00e4rische Flugbetrieb, der Drohnenflugbetrieb sowie der Unterhaltsbetrieb der Schweizerischen Unternehmung f\u00fcr Flugzeuge und Systeme m\u00fcssen gew\u00e4hrleistet werden.
Der Bund hat mit den Pilatus Flugzeugwerken g\u00fcltige Vertr\u00e4ge abgeschlossen, um diesem Industriezweig die Existenz zu erm\u00f6glichen.
Im Rahmen der zivilen Mitben\u00fctzung hat der Bund ebenfalls einen Vertrag mit der Flugplatzgesellschaft Buochs AG abgeschlossen. Zurzeit ist beim UVEK ein Beschwerdeverfahren gegen die Genehmigung des Betriebsreglementes f\u00fcr eine erweiterte zivile Mitbenutzung h\u00e4ngig.
Ambri: Gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt wird der Flugplatz Ambri in den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt aufgenommen. Dies bedeutet, dass der zivilaviatische Betrieb dort wie bisher weitergef\u00fchrt wird.
3. Die politischen Gr\u00fcnde
Buochs: Die Anlage ist im Richtplan von Nidwalden als Flugplatz verankert.
Das Land wurde von den Korporationen in mehreren Schritten f\u00fcr den Betrieb eines Flugplatzes enteignet. Eine Zweck\u00e4nderung w\u00e4re sehr fragw\u00fcrdig.
Der Flugplatz liegt in einem Naherholungsgebiet, in landschaftlich reizvoller Umgebung. Dieses Naherholungsgebiet ist zu respektieren.
Ambri: Der Flugplatz Ambri bleibt im Besitz des Bundes. Grosse Teile - Terrain und Anlagen - werden milit\u00e4risch durch das Festungswachtkorps, den Waffenplatz Airolo und das eidgen\u00f6ssische Zeughaus Monte Ceneri intensiv weitergenutzt.
Zudem bestehen schon seit l\u00e4ngerer Zeit vertragliche Verpflichtungen mit verschiedenen privaten Tr\u00e4gerschaften. Aus regionalpolitischen Gr\u00fcnden ist eine Aufl\u00f6sung dieser Vertr\u00e4ge nicht m\u00f6glich.
4. Die Entwicklung des Verkehrs
Mit dem Landverkehrsabkommen, der Bahnreform, der LSVA, der Modernisierung der Bahninfrastruktur sowie den flankierenden Massnahmen sind die Voraussetzungen vorhanden, das Fahrtenaufkommen im alpenquerenden G\u00fcterschwerverkehr kurzfristig weitgehend zu stabilisieren und mittelfristig das Verlagerungsziel gem\u00e4ss Alpenschutzartikel zu reduzieren. Am Gotthard kann deshalb mittelfristig mit einer Abnahme des Schwerverkehrs gerechnet werden.
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