Die Ausserrhoder und Innerrhoder Deputation des Nationalrates ersucht den Bundesrat zu pr\u00fcfen, wie der Anschluss der beiden Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden an das Nationalstrassennetz verbessert werden kann.
","ReasonText":"Die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden verf\u00fcgen als einzige Kantone der Schweiz \u00fcber keine Nationalstrasse. Entsprechend wichtig ist deshalb ein geeigneter Zugang zum Nationalstrassennetz, insbesondere zur A1 im Raum Gossau-Winkeln/St. Gallen. Die heutige Situation mit einem Zugang \u00fcber das Stadtnetz von St. Gallen und durch Herisau ist ungen\u00fcgend und kann f\u00fcr die Zukunft nur durch einen leistungsf\u00e4higen, gleichzeitig aber die Ortsdurchfahrt Herisau entlastenden Nationalstrassenzubringer sichergestellt werden.
Im Rahmen des Gesamtprojektes \"Verkehrsraum Herisau\" werden zurzeit neue Varianten f\u00fcr eine zweckm\u00e4ssige Umfahrung von Herisau und f\u00fcr den Anschluss an die A1 evaluiert. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden kann ein solches Vorhaben nur in begrenztem Mass mit eigenen Mitteln finanzieren.
Da im Rahmen des Projektes \"Neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen\" zudem auf die Beitragsrubrik \"Kantone ohne Nationalstrassen\" - f\u00fcr den Kanton Appenzell Ausserrhoden zudem ohne entsprechende Kompensation - verzichtet werden soll, dr\u00e4ngt sich auch die Pr\u00fcfung eines Nationalstrassenzubringers \"Appenzellerland\" auf. Als nahe gelegenes und vergleichbares Beispiel kann auf den Nationalstrassenzubringer Arbon mit der Umfahrung von Horn, Steinach und Arbon verwiesen werden.
Die Tatsache, dass beide Kantone weder \u00fcber Nationalstrassen noch Bundesbahnen verf\u00fcgen, f\u00fchrte in den siebziger Jahren ausdr\u00fccklich zum speziell tiefen Beitragssatz von 15 Prozent f\u00fcr die eigenen finanziellen Belastungen an die Investitionen und Defizitdeckungen ihrer Privatbahnen. Ohne dass sich die damaligen Voraussetzungen ge\u00e4ndert haben, ist inzwischen der ausserrhodische Beitragssatz bei den Investitionen auf 28 Prozent angehoben worden, was beinahe einer Verdoppelung gleichkommt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Der Bundesrat hat 1996 das Hauptstrassennetz erweitert, seither aber etliche Begehren um Aufnahme ins Netz abgelehnt. Er ist indessen bereit, das Anliegen in einigen Jahren im Zusammenhang mit dem \"Neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen\" oder einem \"Sachplan Strasse\" zu pr\u00fcfen.","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(937353600000)\/","SubmittedBy":"Vallender Dorle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1338422400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817962467)\/","SubmissionDate":"\/Date(928713600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4519,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}