Ich unterbreite dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welche Ziele verfolgt der Bundesrat im Hinblick auf die Zukunft des Weinbaus?
2. Ist der Bundesrat bereit, den Rebbaufonds zu nutzen, um eine Strukturreform f\u00fcr die Schweizer Weinwirtschaft zu f\u00f6rdern?
3. Welche erg\u00e4nzenden Massnahmen ist der Bundesrat bereit zu treffen, um eine aggressivere Weinausfuhrpolitik, namentlich in Richtung Europ\u00e4ische Union, zu unterst\u00fctzen?
4. Ist der Bundesrat bereit, unsere Botschaften in der ganzen Welt aufzufordern, den Schweizer Wein und schweizerische Landwirtschaftsprodukte zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":"Die Schweizer Weinwirtschaft befindet sich in einer sehr schwierigen Lage.
1. Die Unterst\u00fctzung des Bundes zu Gunsten des Weinbaus und anderer Spezialkulturen ist l\u00e4cherlich. Im Vergleich zu anderen Kulturen stellt sich die Frage, ob der Weinbau und andere Spezialkulturen noch gleich berechtigt zur Landwirtschaft geh\u00f6ren wie die Milchwirtschaft, die K\u00e4se- und die Fleischproduktion, die voll vom Bund unterst\u00fctzt werden.
2. Im Zusammenhang mit dem Abkommen der Uruguay-Runde und unter dem Druck von innen (Verdoppelung der Kontingente ab 1995 und Globalisierung der Rot- und der Weissweinkontingente ab 1. Januar 2001) wurden die Grenzen ge\u00f6ffnet, was f\u00fcr den Schweizer Weinbau eine schmerzhafte \u00c4nderung mit sich brachte.
3. Der Schweizer Weinbau hat schon zahlreiche Massnahmen getroffen. So hat er sich beispielsweise an vorderster Front f\u00fcr die integrierte Produktion eingesetzt. Zudem ist der Weinbau der einzige Zweig der Landwirtschaft mit einer tats\u00e4chlichen Produktionsbeschr\u00e4nkung (Rebkataster und Mengenbegrenzung je Fl\u00e4che).
4. Sicher, der Schweizer Weinbau muss weitere Anstrengungen unternehmen. Allerdings ist er gewissen Zw\u00e4ngen ausgesetzt, die sich nicht von einem Tag zum anderen \u00e4ndern. Dies sind in erster Linie die hohen Produktionskosten und in zweiter Linie die Lebensdauer eines Weinbergs. Diese liegt bei 30 Jahren oder wenig dar\u00fcber. Strukturelle Massnahmen dr\u00e4ngen sich also auf, damit dieser bedeutende Wirtschaftszweig gesunden kann.
5. Der Bund gibt f\u00fcr die Verringerung des Alkoholkonsums viel Geld aus. Dabei unterschl\u00e4gt er die durchaus positive Wirkung eines moderaten Weinkonsums auf die Gesundheit des Einzelnen. Internationale Forschungsergebnisse best\u00e4tigen diese positive Wirkung.
6. Die Notwendigkeit, die Ausfuhr von Schweizer Weinen aktiver zu f\u00f6rdern. ist somit bewiesen.
Was die F\u00f6rderung des Schweizer Weins im Ausland anbelangt, so k\u00f6nnte der Bund, ausser der Finanzhilfe, die er dem Verband Schweizerischer Weinexporteure bereits gew\u00e4hrt, \u00fcber die Botschaften und im Rahmen der zahlreichen offiziellen Empf\u00e4nge durchaus mehr tun. Man k\u00f6nnte die Zusammenarbeit des Verbandes Schweizerischer Weinexporteure und der Botschaften st\u00e4rken. Beispielsweise m\u00fcsste die Schweiz beschliessen, dass an allen offiziellen Anl\u00e4ssen im In- wie im Ausland die Schweizer Produkte besonders ins Licht ger\u00fcckt werden.
Es ist unhaltbar, dass an einem offiziellen von einem Botschafter organisierten Nachtessen nur ausl\u00e4ndische Weine ausgeschenkt werden. Ebenso wenig ist es annehmbar, dass ein Bundesamt seinen G\u00e4sten ausschliesslich \"exotische\" Weine und Gerichte anbietet! Die Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz sollten sich nicht f\u00fcrchten vor unseren eigenen Produkten und vor dem positiven Image, das sie unserem Land verleihen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ziel des Bundesrates ist eine, sowohl im Inland- wie auch im Exportgesch\u00e4ft, wettbewerbsf\u00e4hige Landwirtschaft. Die Grundlagen wurden mit dem neuen Landwirtschaftsgesetz und den dazugeh\u00f6renden Verordnungen geschaffen. Dabei wurden auch unsere internationalen Verpflichtungen respektiert.
Marketingstrategien, Produktions- und Verkaufsplanung sowie Exportvorhaben sind Aufgaben der Branche oder der einzelnen Unternehmen. Der Bund kann nur subsidi\u00e4r und im Rahmen der ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Instrumente und Mittel seine Unterst\u00fctzung anbieten. In diesem Sinne sind die Massnahmen zur Absatzf\u00f6rderung, die Direktzahlungen allgemein und insbesondere die Direktzahlungen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Rebfl\u00e4chen an Steillagen und auf Terrassen zu verstehen.
Es liegt im Gesamtinteresse der Volkswirtschaft, dass sich die verschiedenen landwirtschaftlichen Branchen und Unternehmen organisieren oder gar reorganisieren, um die Produktivit\u00e4t zu steigern und eine m\u00f6glichst hohe Wertsch\u00f6pfung aus ihrer T\u00e4tigkeit zu erwirtschaften.
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a066 des Landwirtschaftsgesetzes ist die Verwendung des Rebbaufonds auf die Finanzierung von Massnahmen zur Erhaltung der Rebfl\u00e4che und zur Unterst\u00fctzung des Absatzes von Qualit\u00e4tserzeugnissen des Reb- und Weinbaus beschr\u00e4nkt. Die Weinverordnung definiert jene Massnahmen, welche mit Mitteln aus dem Rebbaufonds finanziert werden. Dar\u00fcber hinaus ist die Unterst\u00fctzung ausserordentlicher Vorhaben ausgeschlossen. Es sei hier erw\u00e4hnt, dass der Rebbaufonds in der Staatsrechnung zu f\u00fchren ist und damit der Budgethoheit des Parlaments unterstellt ist. Weiter sind aufgrund der Strukturverbesserungsverordnung (SVV, SR 913.1) Finanzhilfen des Bundes m\u00f6glich f\u00fcr Massnahmen wie Rebbergzusammenlegungen, Rebbergerschliessungen oder die Sanierung von Beregnungsanlagen. Diese tragen wesentlich zur Senkung der Produktionskosten und zur Qualit\u00e4tsf\u00f6rderung bei. Die Initiative liegt jedoch auch hier bei den Akteuren. Sie haben die Federf\u00fchrung zu \u00fcbernehmen und die entsprechenden Projekte zusammen mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Stellen auszuarbeiten und zu vertreten. Die zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente sind als solches nicht einschr\u00e4nkend. Grenzen sind nur durch die zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen Mittel oder durch die Akteure selbst gesetzt. Der Bund beteiligt sich mit Beitr\u00e4gen und zinslosen Darlehen. Der Entscheid zugunsten einer Unterst\u00fctzung eines Vorhabens liegt bei den Kantonen, die auch einen Teil der finanziellen Unterst\u00fctzung \u00fcbernehmen m\u00fcssen.
3. Der Bundesrat sieht keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen vor. Die Unterst\u00fctzung der Weinausfuhren erfolgt im Rahmen der Verordnung \u00fcber die Absatzf\u00f6rderung. Diese sieht f\u00fcr Vorhaben im Bereich der Marketing-Kommunikation eine Unterst\u00fctzung von bis zu 50 Prozent vor. Der Restbetrag muss von den Betroffenen selbst eingebracht werden. Im Finanzplan 2000 -2003 sind f\u00fcr die Weinwirtschaft Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge von j\u00e4hrlich bis zu 5,5 Millionen Franken vorgesehen. Aus gesundheitspolitischen Gr\u00fcnden wurde in der Weinverordnung die Absatzf\u00f6rderung von Wein auf Vorhaben im Ausland beschr\u00e4nkt.
Die Initiative f\u00fcr eine aggressivere Weinausfuhrpolitik liegt bei den Akteuren selbst. Der Bund unterst\u00fctzt subsidi\u00e4r solche Projekte mit maximal 50 Prozent.
4. Es geh\u00f6rt zu den allgemeinen Auftr\u00e4gen der Botschaften schweizerische Produkte zu f\u00f6rdern und zu unterst\u00fctzen sowie bei offiziellen Anl\u00e4ssen anzubieten. Je nach Land kann es jedoch vorkommen, dass die entsprechenden Produkte kurzfristig nicht erh\u00e4ltlich sind oder aus diversen Gr\u00fcnden nicht eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Letzteres kann insbesondere bei alkoholischen Produkten auftreten. Ausnahmsweise muss dann auf \"Ersatzprodukte\" ausgewichen werden.
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