Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einen Entwurf zu einer \u00c4nderung von Artikel\u00a0108 Absatz\u00a01 zweiter Satz des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vorzulegen, die es dem AHV-Ausgleichsfonds erm\u00f6glicht, in ausl\u00e4ndischen Aktien anzulegen. Diese Gesetzes\u00e4nderung soll ausserhalb der 11. AHV-Revision erfolgen, damit sie sp\u00e4testens am 1. Januar 2001 in Kraft treten kann.
","ReasonText":"Seit dem Inkrafttreten der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 kann der AHV-Ausgleichsfonds nebst den bereits bewilligten Anlageformen auch Aktien schweizerischer Unternehmen erwerben. Im Gegensatz zu den Bestimmungen, welche hierzu f\u00fcr die berufliche Vorsorge (zweite S\u00e4ule) gelten, verbietet das AHVG nach wie vor den Erwerb ausl\u00e4ndischer Aktien (Art. 108 Abs. 1 zweiter Satz AHVG).
Zurzeit belaufen sich die Kapitalanlagen des AHV-Ausgleichsfonds auf 18,8 Milliarden Franken (Stand vom 31. Dezember 1998). Davon entfallen 48 Prozent (d. h. 9 Milliarden Franken) auf Darlehen, 41 Prozent (7,7 Milliarden) auf inl\u00e4ndische Obligationen, 3 Prozent (0,5 Milliarden) auf Fremdw\u00e4hrungsobligationen und 8 Prozent (1,6 Milliarden) auf Schweizer Aktien.
Die seit 1997 bestehende M\u00f6glichkeit, in Schweizer Aktien zu investieren, hat sich bereits positiv ausgewirkt. So wiesen die Anlagen in Schweizer Aktien im zweiten Halbjahr 1997 eine Performance von plus 13 Prozent und im Jahre 1998 von plus 15 Prozent aus. Dies entspricht der Performance des Schweizer Aktienmarktes.
Durch das Verbot, ausl\u00e4ndische Aktien zu erwerben, wird eine breit diversifizierte Anlagepolitik erheblich behindert. Die moderne Finanzmarkttheorie und die Praxis der B\u00f6rsenm\u00e4rkte zeigen n\u00e4mlich auf, dass bei einer - insbesondere internationalen - Portfolio-Streuung bei gleichem Risiko h\u00f6here Ertr\u00e4ge erzielt werden k\u00f6nnen als bei ausschliesslich schweizerischen Aktienanlagen. Auch l\u00e4sst sich damit \u00fcber eine ausgewogenere Risikoverteilung die Anlagesicherheit erh\u00f6hen. Die Erfahrungen, welche im Bereich der beruflichen Vorsorge gemacht wurden, wo bis zu 25 Prozent in ausl\u00e4ndische Aktien angelegt werden d\u00fcrfen (Art. 71 Abs. 1 BVG, Art. 54 Bst. g BVV2), best\u00e4tigen den Ausbaubedarf bei den Anlagem\u00f6glichkeiten. Heute gibt es keinen objektiven Grund mehr, f\u00fcr die Anlagen des AHV-Ausgleichsfonds einschr\u00e4nkendere Vorschriften vorzusehen als f\u00fcr diejenigen der zweiten S\u00e4ule, sofern die Anlagegrunds\u00e4tze (Sicherheit, Rentabilit\u00e4t, Liquidit\u00e4t) eingehalten werden.
Der Bundesrat teilt diese Auffassungen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission. Auch mit dem Antrag, das Verbot von Anlagen in ausl\u00e4ndischen Aktien aufzuheben, ist er im Grunde einverstanden, wie aus seiner Stellungnahme vom 3. Februar 1999 zum Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te vom 9. Juli 1998 zum Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung (BBl 1999 2469) hervorgeht.
Anders hingegen sind seine zeitlichen Vorstellungen: Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, diese Gesetzes\u00e4nderung im Rahmen der anstehenden 11. AHV-Revision vorzunehmen. Nach Auffassung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission sollte die beantragte \u00c4nderung von der 11. AHV-Revision losgel\u00f6st und getrennt behandelt werden. Auf diese Weise liesse sich die Anlagepolitik des AHV-Ausgleichsfonds rasch und einfach verbessern, ohne die 11. AHV-Revision abzuwarten, die voraussichtlich nicht vor 2003 in Kraft treten wird.
Hier ist auch darauf hinzuweisen, dass die beantragte \u00c4nderung kaum auf politischen Widerstand st\u00f6sst, dies im Gegensatz zu den anderen Punkten der 11. AHV-Revision, bei der noch unsicher ist, wie sie von Volk und Parlament aufgenommen wird.
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