Der Bundesrat wird beauftragt, noch vor Ende 1999 eine neue Vorlage zur Revision der Invalidenversicherung vorzulegen. Inhaltlich hat sich die Revisionsvorlage an die vom Volk am 13. Juni 1999 abgelehnte Gesetzesrevision zu halten, aber unter Beibehaltung der IV-Viertelsrente.
","ReasonText":"Die Gegner der Revisionsvorlage, die am 13. Juni 1999 vom Volk abgelehnt wurde, haben den \"Fehler der Regierung und des Parlamentes\", n\u00e4mlich die Abschaffung der IV-Viertelsrente, bek\u00e4mpft. Tats\u00e4chlich lief der Abstimmungskampf fast ausschliesslich unter dem Titel der IV-Viertelsrente. Der gr\u00f6ssere Teil der Vorlage war praktisch unbestritten. Es geht dabei aber um wichtige Beitr\u00e4ge zur Sanierung der hochdefizit\u00e4ren IV.
Das Begehren der Motion ist dringlich, weil die Kostenentwicklung bei der IV ungebremst weiter tiefrote Zahlen produziert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass sich das Referendum gegen die vom Motion\u00e4r angesprochene Gesetzesrevision insbesondere gegen die Aufhebung der Viertelsrente richtete. Daraus kann jedoch nicht zweifelsfrei geschlossen werden, dass Massnahmen wie die Aufhebung der Zusatzrente oder die Schaffung eines \u00e4rztlichen Dienstes unbestritten sind. Es soll hier lediglich darauf hingewiesen werden, dass die Frage des \u00e4rztlichen Dienstes auch im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998 zu kontroversen Diskussionen gef\u00fchrt hat. Dabei ging es prim\u00e4r um formale Aspekte, jedoch wurden auch Vorbehalte bez\u00fcglich der materiellen und finanziellen Auswirkungen ge\u00e4ussert. Obwohl es auch Ziel des Bundesrates ist, in der IV m\u00f6glichst rasch \u00fcber Instrumente zu verf\u00fcgen, die eine Kostensteuerung zulassen und sich kostend\u00e4mpfend auswirken, scheint ihm das sofortige Unterbreiten einer neuen Vorlage im Sinne der Motion nicht der richtige Weg zu sein. Die Vorlage zur 4. IVG-Revision, die in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 abgelehnt wurde, war n\u00e4mlich der erste Teil eines Gesamtpaketes zur Reform der IV. Es war Absicht des Bundesrates, zu Beginn des Jahres 2000 ein Vernehmlassungsverfahren zum zweiten Teil der Revision durchzuf\u00fchren. Ende 2000 wollte er die Botschaft verabschieden. Nach der Ablehnung des ersten Teils der 4. IVG-Revision in der Volksabstimmung erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, die Frage der Sicherung der finanziellen Basis der IV und den zweiten Teil der 4. IVG-Revision in einer einheitlichen Vorlage zusammenzufassen. Dieses Vorgehen bei der Gesetzgebung bringt - im Vergleich zum Vorgehen, wie es der Motion\u00e4r vorschl\u00e4gt - zwar eine etwas sp\u00e4tere Inkraftsetzung mit sich. Diese Differenz f\u00e4llt aber minimal aus, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass - angesichts der Unsicherheiten in bezug auf die Einf\u00fchrung des \u00e4rztlichen Dienstes und die Aufhebung der Zusatzrente - grunds\u00e4tzlich auch bei einer neuen, separaten Vorlage mit den bereits bekannten Punkten ein Vernehmlassungsverfahren durchzuf\u00fchren w\u00e4re. Vor allem aber erachtet der Bundesrat die Erfolgschancen bei einer von ihm ins Auge gefassten Integration der ausgabenwirksamen Massnahmen in ein Gesamtpaket als gr\u00f6sser.
Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der anstehenden IVG-Gesamtrevision zu pr\u00fcfen, inwieweit die abgelehnten Massnahmen des ersten Teils der 4. IVG-Revision - mit Ausnahme der Abschaffung der Viertelsrente - erneut unterbreitet werden sollen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(936748800000)\/","SubmittedBy":"Rychen Albrecht","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(993168000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712756460350)\/","SubmissionDate":"\/Date(929404800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4519,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}