Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Revision von Artikel\u00a0324a des Obligationenrechtes sicherzustellen, dass erwerbst\u00e4tige Frauen in jedem Fall f\u00fcr die acht Wochen Pause nach der Geburt, die vom Arbeitsgesetz verlangt werden, einen Lohn erhalten.
","ReasonText":"Die Mutterschaftsversicherung ist in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 erneut deutlich abgelehnt worden. Damit bleibt die von allen als stossend anerkannte L\u00fccke bestehen, die beim Schutz der erwerbst\u00e4tigen M\u00fctter nach einer Geburt als Folge des Arbeitsverbotes vorliegt.
Das Arbeitsgesetz verbietet die Besch\u00e4ftigung von Frauen w\u00e4hrend acht Wochen nach der Geburt. Die Lohnfortzahlung ist aber w\u00e4hrend der Dauer des Arbeitsverbotes nicht in jedem Fall gew\u00e4hrleistet. Schwangerschaft und Geburt werden im Obligationenrecht mit Bezug auf die Lohnfortzahlung gleich wie Krankheit behandelt: Ist die Frau noch nicht lange an einer Stelle, sind deshalb die acht Wochen Arbeitsverbot nicht gedeckt, vor allem auch dann nicht, wenn sie w\u00e4hrend der Schwangerschaft schon einmal der Arbeit fernbleiben musste. Diese Rechtslage ist unbefriedigend.
Aus diesem Grunde reiche ich meine Motion erneut ein, die ich bereits im Juni 1996 unterbreitet habe. Mit Datum vom 2. Dezember 1996 hat der Bundesrat damals meinen Vorstoss zur Ablehnung empfohlen. Er vertrat die Meinung, dass durch diese L\u00fcckenschliessung im Obligationenrecht die Einf\u00fchrung der geplanten Mutterschaftsversicherung gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte. Der St\u00e4nderat hat sich dieser Auffassung knapp angeschlossen. Nun wurde die Mutterschaftsversicherung trotz dieser L\u00fccke zum dritten Mal klar abgelehnt.
Eine Neuauflage einer weiteren Version einer Mutterschaftsversicherung kann daher nicht zur Diskussion stehen. Aus diesem Grunde ist es angezeigt, die unbestrittene L\u00fccke bei der Lohnfortzahlung gem\u00e4ss Obligationenrecht jetzt zu schliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ablehnung der Vorlage \u00fcber die Mutterschaftsversicherung in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 l\u00e4sst ein sozialpolitisches Problem ungel\u00f6st. Zudem gibt die tiefe Kluft zwischen der Deutschschweiz und der lateinischen Schweiz an sich zu Bedenken Anlass. Der Bundesrat bedauert deshalb die Ablehnung des Mutterschaftsversicherungsgesetzes und h\u00e4lt am Ziel fest, die geltende, sozialpolitisch ungen\u00fcgende Regelung des Erwerbsausfalles bei Mutterschaft gesetzgeberisch zu korrigieren. Er beabsichtigt daher, dem Parlament zu Beginn der n\u00e4chsten Legislaturperiode einen entsprechenden L\u00f6sungsvorschlag vorzulegen.
Fest steht f\u00fcr den Bundesrat, dass priorit\u00e4r eine L\u00f6sung f\u00fcr die unselbst\u00e4ndigerwerbenden Frauen zu suchen. Bei der Festlegung der weiteren Grundz\u00fcge des L\u00f6sungsmodells bieten sich verschiedene Varianten an, die der Bundesrat in einem ersten Schritt vertiefter pr\u00fcfen will.
Zu denken ist sicher in erster Linie - im Sinne der Motion - an eine Revision des Obligationenrechtes, die allerdings allein die Arbeitgeber - in einer je nach Branche h\u00f6chst unterschiedlichen Weise - belasten w\u00fcrde. Denkbar ist auch eine Versicherungsl\u00f6sung, die als solche auf dem Gedanken der Solidarit\u00e4t beruhen w\u00fcrde, bei der die Pr\u00e4mien zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt werden k\u00f6nnten. Nicht von vornherein ausgeschlossen ist ferner eine Kombination beider Modelle.
Eng verbunden mit der Frage nach dem optimalen L\u00f6sungsmodell sind weitere Aspekte, die auch abgekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Es handelt sich namentlich um die Dauer und die H\u00f6he des Anspruches, der der Arbeitnehmerin w\u00e4hrend des Mutterschaftsurlaubes gegen\u00fcber ihrem Arbeitgeber, der Versicherung oder gegen\u00fcber beiden zustehen soll.
Um diesem Pr\u00fcfungsbedarf gerecht werden zu k\u00f6nnen, beantragt der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln - wie er auch die Umwandlung der Motion Hafner Ursula vom 14. Juni 1999 (99.3255) beantragt, die einen Lohnanspruch von 14 Wochen verlangt.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(937785600000)\/","SubmittedBy":"Spoerry Vreni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1006992000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712740712133)\/","SubmissionDate":"\/Date(929404800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4519,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}