Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesbudget das Instrument einer Frauenvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung zu entwickeln und einzuf\u00fchren. Damit soll eine geschlechtsspezifische Analyse des Gesamtbudgets sowie einzelner Budgetbeschl\u00fcsse erm\u00f6glicht werden, in der deutlich werden muss, wie sich Ausgabenk\u00fcrzungen und Sparbeschl\u00fcsse auf Frauen, Frauenarbeitspl\u00e4tze und Frauenprojekte - insbesondere Dienstleistungen und Angebote, die vor allem von Frauen ben\u00fctzt werden - auswirken.
","ReasonText":"In der Wintersession 1996 habe ich eine Motion mit dem gleichen Anliegen eingereicht, welche von 31 Nationalr\u00e4tinnen aus verschiedenen Fraktionen unterzeichnet worden ist. Der Bundesrat war damals bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Aufgrund der Behandlungsfristen wurde die Motion jedoch abgeschrieben.
Das Instrument einer Frauenvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung ist jedoch nach wie vor hoch aktuell. Eine Studie, die im Auftrag des Schweizerischen Verbandes des Personals \u00f6ffentlicher Dienste und der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten 1996 erstellt wurde, hat unter dem Titel \"An den Frauen sparen?\" die Auswirkungen der Sparpolitik von Bund, Kantonen und Gemeinden auf die Frauen dargelegt. Die Ergebnisse sind ern\u00fcchternd, zeigen sie doch eine deutliche Ungleichverteilung zwischen den Geschlechtern auf, und zwar sowohl bez\u00fcglich Besch\u00e4ftigungswirkung und Auswirkung auf die Gratisarbeit als auch bez\u00fcglich staatlicher Ausgabenposten, denen ein direkter Nutzen f\u00fcr Frauen zugemessen wird.
Der markante Abbau von staatlichen Leistungen im Rahmen der Sparpolitik f\u00fchrt im Gegenzug zu mehr Gratisarbeit, die \u00fcberwiegend von Frauen geleistet werden muss. Festgestellt wurde, dass es heute an Daten und an der Methodik fehlt, um die wichtige Frage zu beantworten, wie und mit welchen Auswirkungen von der \u00f6ffentlichen Hand bei den Frauen gespart wird. Ebenso zeigte sich jedoch, dass die in der Studie neu entwickelte Methodik einer partiell quantitativen Budgetanalyse praktikabel und aufschlussreich ist. Notwendig ist eine aufgearbeitete Rechnungs- und Budgetgliederung, die frauenspezifische Auswirkungen von Spar\u00fcbungen transparent machen.
Die 4. Weltfrauenkonferenz vom September 1995 in Beijing hat in ihrer Aktionsplattform die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen gefordert. Gef\u00f6rdert werden sollen die wirtschaftlichen Rechte und die Unabh\u00e4ngigkeit der Frauen, namentlich ihr Zugang zu Erwerbsm\u00f6glichkeiten zu angemessenen Arbeitsbedingungen und ihre Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber wirtschaftliche Ressourcen (Aktionsplattform: Strategisches Ziel F.1.). Als konkrete Massnahme zur Umsetzung dieses Ziels schl\u00e4gt die Konferenz vor, bei der Erarbeitung von makro- und mikro\u00f6konomischen Politiken und Sozialpolitiken Analysen der geschlechtsspezifischen Auswirkungen heranzuziehen, um diese zu \u00fcberwachen und im Falle sch\u00e4dlicher Auswirkungen entsprechend zu modifizieren (Massnahme 165p der Aktionsplattform). Die Hauptverantwortung f\u00fcr die Umsetzung der strategischen Ziele der Aktionsplattform liegt bei den Regierungen, die systematisch zu \u00fcberpr\u00fcfen haben, in welchem Masse Ausgaben des \u00f6ffentlichen Sektors Frauen zugute kommen. Der Staatshaushalt muss so angepasst werden, dass Frauen der gleiche Zugang zu \u00f6ffentlichen Mitteln gew\u00e4hrleistet ist (Aktionsplattform: Punkte 345 und 346).
Das Instrument der Frauenvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung ist unabdingbar als Informationsgrundlage f\u00fcr jede seri\u00f6se Gleichstellungspolitik. Es erlaubt zudem dem Bundesrat und dem Parlament, jeden finanzpolitischen Grundsatzentscheid aufgrund einer sorgf\u00e4ltigen Analyse der Auswirkungen auf Frauen f\u00e4llen zu k\u00f6nnen. Dadurch lassen sich unn\u00f6tige Folgekosten vermeiden und letztlich ein echter Spareffekt erzielen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat schon verschiedentlich dargelegt, dass eine anhaltende Defizitwirtschaft mit vielf\u00e4ltigen negativen Effekten verbunden ist. Er r\u00e4umt daher der Sanierung der Bundesfinanzen hohe Priorit\u00e4t ein. Der Bundesrat ist bem\u00fcht, die Last der Sparmassnahmen ausgewogen auf die einzelnen Schultern zu verteilen. Diese Ausgewogenheit beschr\u00e4nkt sich nicht auf die geschlechterspezifische Dimension. Zu ber\u00fccksichtigen sind auch m\u00f6gliche Konfliktfelder im Generationenbereich (jung/alt), im Regionalbereich (Peripherie/Zentren/Sprachen) oder im intertemporalen Bereich (heutige/k\u00fcnftige Generationen). Schliesslich gilt es auch, die Sanierungsmassnahmen ausgewogen auf den Unternehmenssektor und die Privathaushalte zu verteilen.
Das Bundesbudget ist nach Ansicht des Bundesrates f\u00fcr eine systematische Frauenvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, wie dies die Motion fordert, nur bedingt geeignet. Der Bundeshaushalt ist haupts\u00e4chlich ein Transferhaushalt, der im Rahmen eines Voranschlages nur geringe Steuerungsm\u00f6glichkeiten offen l\u00e4sst. Ansprechpartner f\u00fcr das Anliegen der Motion d\u00fcrften daher eher die Kantone und die Gemeinden sein.
Angesichts der gleichstellungspolitischen Bedeutung des Themas ist der Bundesrat jedoch bereit, das Anliegen zur Pr\u00fcfung entgegenzunehmen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(945648000000)\/","SubmittedBy":"Goll Christine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1102982400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750818266043)\/","SubmissionDate":"\/Date(929491200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4519,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}