Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass neue Regulierungen und Verfahren im Rahmen einer KMU-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung einer Kosten-Nutzen-Analyse sowie einem Vollzugstauglichkeitstest bei zehn KMU unterzogen werden, bevor sie dem Bundesrat oder dem Parlament zur Beratung unterbreitet werden.
","ReasonText":"In der Schweiz haben die geltenden sowie die j\u00e4hrlich neu hinzukommenden staatlichen Regelungen heute eine solche Dichte erreicht, dass sie der Privatwirtschaft immer mehr Informations-, Personal- und kalkulatorische Kosten verursachen. Sie haben eine wirtschaftlich hemmende Wirkung und sind eine Teilursache des schleppenden wirtschaftlichen Aufschwungs. Die Kosten dieser Regelungsdichte belasten die Wirtschaft stark. Sie fallen unabh\u00e4ngig von der Betriebsgr\u00f6sse an. Deshalb treffen sie die KMU noch st\u00e4rker als Grossunternehmen.
Aufgrund des Postulates David (96.3607) hat die Verwaltung mit dem Projekt \"Inventar und Evaluation der wirtschaftlichen Verfahren des Bundes\" eine Grundlage zu gewissen Regulierungen geschaffen. Ende letzten Jahres wurde vom Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement das KMU-Forum im Sinne einer ausserparlamentarischen Expertenkommission eingesetzt. Das Forum besteht aus Vertretern der Wirtschaft und der Bundesverwaltung. Es soll der besonderen Bedeutung der KMU Rechnung tragen und im Rahmen von Vernehmlassungen Stellungnahmen zu Bundesregelungen und Massnahmen (Gesetze und Verordnungen) aus Sicht der KMU abgeben. Insbesondere soll es sich zum Vollzug \u00e4ussern. Es kann zu einzelnen Regelungsbereichen Vereinfachungen vorschlagen und Empfehlungen an die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter abgeben. Im weiteren hat der Bundesrat angek\u00fcndigt, in seinen Botschaften insk\u00fcnftig ein Kapitel \"Folgen f\u00fcr die Wirtschaft\" einzuf\u00fcgen. Ab ungef\u00e4hr dem Jahre 2000 ist auch der Versuch mit einem KMU-Vertr\u00e4glichkeitstest vorgesehen.
Diese Massnahmen gehen in die richtige Richtung. Sie verm\u00f6gen aber dem dringenden Handlungsbedarf nicht ausreichend gerecht zu werden. Soll das vorhandene Potential, das durch den Abbau von unn\u00f6tigem administrativen Ballast frei wird, ohne Verzug und wirkungsvoll genutzt werden, sind verbindliche und griffige Instrumente zu schaffen. Konkret braucht es zus\u00e4tzlich zur bisherigen reaktiven Strategie pr\u00e4ventive Massnahmen in Form von Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen. Der Motion\u00e4r und die Mitunterzeichner fordern deshalb eine KMU-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung: Kosten und Nutzen geplanter Regulierungen m\u00fcssen vor der Beschlussfassung abgesch\u00e4tzt und gegeneinander abgewogen werden. Die Pr\u00fcfung hat sich insbesondere an den Bed\u00fcrfnissen der von staatlichen Regelungen stark beeintr\u00e4chtigten KMU zu orientieren. Zudem sind geplante staatliche Regelungen auch hinsichtlich ihrer Vollzugstauglichkeit in zehn KMU vorg\u00e4ngig praxisnah zu testen, bevor sie dem Bundesrat oder Parlament zur Beratung unterbreitet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Beschluss vom 21. Oktober 1998 hat der Bundesrat entschieden, wie Ziffer 1 der Motion Forster (96.3618) stattgegeben werden soll. Diese parlamentarische Forderung verlangt, dass \"im Gesetzgebungsverfahren die wirtschaftlichen und administrativen Auswirkungen eines Gesetzes auf die bestehenden und neu zu gr\u00fcndenden Klein- und Mittelbetriebe (KMU) zu ber\u00fccksichtigen und analog der finanziellen Konsequenzen f\u00fcr den Bund in der jeweiligen Botschaft darzustellen\" sind. Um dieses Botschaftskapitel zu erarbeiten, sollen namentlich eine sogenannte Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung und ein KMU-Vertr\u00e4glichkeitstest durchgef\u00fchrt werden.
Die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung zielt vor allem auf die Beantwortung der Frage, \"ob\" der Staat unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten handeln soll. Zur Beantwortung dieser Frage werden auch soziale und \u00f6kologische Auswirkungen erfasst, soweit sie sich in \u00f6konomischen Kategorien messen lassen. Die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung ist somit einer gesamtwirtschaftlichen, wenn nicht gesamtgesellschaftlichen Optik verpflichtet. Der KMU-Vertr\u00e4glichkeitstest soll dagegen Hinweise liefern, \"wie\" der Staat handeln soll. Da der Vollzug der meisten wirtschaftsrelevanten Massnahmen die Unternehmen involviert, ist es auch nach der Auffassung des Bundesrates wichtig, dass die m\u00f6glichen Vorkehren getroffen werden, die sicherstellen, dass die Unternehmen nicht zu sehr mit administrativen Mehrarbeiten belastet werden, dass ihnen zus\u00e4tzliche Investitionen oder Erschwernisse im Betriebsablauf m\u00f6glichst erspart bleiben und dass der unternehmerische Handlungsspielraum eine m\u00f6glichst geringe Einschr\u00e4nkung erf\u00e4hrt. Wie sich eine Vorlage in dieser Hinsicht auswirkt, soll die Verwaltung durch einen Besuch in zehn gezielt ausgew\u00e4hlten KMU erfahren. Den Ergebnissen dieser Besuche kommt kein statistisch repr\u00e4sentativer Charakter zu, sie sind im Sinne von Fallstudien aufzufassen, die namentlich auch drohende Probleme im Vollzug aufzeigen sollen. Die politisch repr\u00e4sentative Aussage \u00fcber die Haltung der Unternehmerkreise wird weiterhin \u00fcber das Vernehmlassungsverfahren beizubringen sein.
F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der sogenannten KMU-Vertr\u00e4glichkeitstests ist ein gr\u00f6sserer Einsatz an finanziellen und namentlich personellen Ressourcen n\u00f6tig als f\u00fcr die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung. KMU-Vertr\u00e4glichkeitstests sollen folglich nur bei gr\u00f6sseren \u00c4nderungen von Bundesgesetzen und bei Verordnungen erfolgen, die der Bundesrat erl\u00e4sst und f\u00fcr die - aufgrund ihrer wirtschaftlichen Tragweite - ein formelles Vernehmlassungsverfahren durchgef\u00fchrt wird. Da mit diesem Instrument vor einer definitiven Verankerung noch weitere Erfahrungen gesammelt werden m\u00fcssen, hat der Bundesrat die Durchf\u00fchrung von KMU-Vertr\u00e4glichkeitstests vorl\u00e4ufig auf vier Jahre befristet. Vor Ablauf der kommenden Legislaturperiode wird eine Evaluation die Berechtigung einer Weiterf\u00fchrung dieses neuen Instrumentes darzulegen haben. Fragen stellen sich nach dem Verh\u00e4ltnis zwischen dem KMU-Vertr\u00e4glichkeitstest und dem Vernehmlassungsverfahren. Auch sollen die sich aus den Tests ergebenden Erkenntnisse f\u00fcr die Rechtsetzung und die Folgen f\u00fcr die Dauer des Gesetzgebungsprozesses gew\u00fcrdigt werden.
Da aufgrund dieser Erw\u00e4gungen die Einf\u00fchrung eines KMU-Vertr\u00e4glichkeitstests vom Bundesrat am 21. Oktober 1998 nur provisorisch beschlossen wurde, beantragen wir die Umwandlung der Motion Durrer in ein Postulat. Nach erfolgter Evaluation der Erfahrungen soll das Parlament \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbericht vom Entscheid des Bundesrates in Sachen Fortf\u00fchrung des KMU-Vertr\u00e4glichkeitstests in Kenntnis gesetzt werden.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(937785600000)\/","SubmittedBy":"Durrer Adalbert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1023753600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235497803)\/","SubmissionDate":"\/Date(929491200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4519,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}